Die Offenhaltung der alpinen Kulturlandschaft durch Bewirtschaftung der land- und alpwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, der auch f\u00fcr den Schweizer Tourismus grosse Bedeutung zukommt, ist zunehmend gef\u00e4hrdet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Direktzahlungen sollen k\u00fcnftig konsequent auf die von der Bev\u00f6lkerung erw\u00fcnschten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Land- und Alpwirtschaft ausgerichtet werden. Also werden es keine Abgeltungen, sondern Anreize sein, mit denen die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen gef\u00f6rdert wird. Wie stellt er vor diesem Hintergrund und angesichts weiter sinkender Produktpreise die Offenhaltung der Kulturlandschaft dort sicher, wo es zwar viel Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t gibt, aber die ungedeckten Kosten f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung hoch sind, beispielsweise im S\u00f6mmerungsgebiet und in den oberen Bergzonen?
2. Wie will er die nationale Zielvorgabe \"Offenhaltung der Kulturlandschaft in den Bergzonen III und IV sowie im S\u00f6mmerungsgebiet\" erreichen, wenn er im Bericht vom 6. Mai 2009 sagt: \"Wo die Beitr\u00e4ge auf gewissen Fl\u00e4chen bzw. in bestimmten Regionen nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung sicherzustellen, muss die betreffende Region selber entscheiden, ob diese Fl\u00e4chen aufgrund landschafts\u00e4sthetischer oder \u00f6kologischer Gr\u00fcnde doch noch bewirtschaftet werden sollen ... und sich entsprechend finanziell beteiligen\"?
3. Erw\u00e4gt er angesichts der Tatsache, dass die Offenhaltung der Kulturlandschaft in den einzelnen Regionen bzw. Gebieten massgeblich von regionalen Besonderheiten abh\u00e4ngt und damit unterschiedlich hohe Kosten und Nutzen verursacht, eine Regionalisierung der Direktzahlungen?
4. S\u00f6mmerungsgebiete gelten nicht als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (LN). Somit gibt es heute - abgesehen von NHG-Beitr\u00e4gen f\u00fcr lnventarobjekte - keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr \u00d6koleistungen. Wie tr\u00e4gt der Bundesrat der grossen Bedeutung des S\u00f6mmerungsgebiets f\u00fcr die Artenvielfalt und die Landschaftsqualit\u00e4t anhand des weiterentwickelten Direktzahlungssystems besser Rechnung?
5. Wie stellt er sicher, dass die Vollzugssysteme \"Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge\" und \"Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge\" weniger kompliziert ausfallen werden, als es das heutige System gem\u00e4ss \u00d6ko-Qualit\u00e4tsverordnung (\u00d6QV; SR 910.14) ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflege der Kulturlandschaft als gemeinwirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft beinhaltet einen quantitativen und einen qualitativen Aspekt. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vom 6. Mai 2009 als quantitatives Ziel festgelegt, dass die Landschaft durch eine fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung offengehalten werden soll. Waldeinwuchs erfolgt heute auf gewissen Grenzertragsstandorten in den h\u00f6heren Bergzonen und insbesondere im S\u00f6mmerungsgebiet. Neben den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zu den einzelnen Fragen ist festzuhalten, dass \u00fcber alle Zielbereiche hinweg eine politische G\u00fcterabw\u00e4gung gemacht werden muss, in welchem Ausmass die Ziell\u00fccken in den einzelnen Bereichen im n\u00e4chsten Reformschritt reduziert werden sollen. Der Bundesrat beabsichtigt, im zweiten Quartal 2011 eine Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 zu er\u00f6ffnen und entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
1. Die Offenhaltung der Kulturlandschaft soll im weiterentwickelten Direktzahlungssystem mit Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen sichergestellt werden. Um der Erschwernis angemessen Rechnung zu tragen, sollen diese Beitr\u00e4ge nach Zonen und Hanglagen differenziert werden. Die heutigen Hang- und S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge werden in diesen Beitragstyp integriert. Bei extremen Steillagen (>50 Prozent Neigung) sollen zudem h\u00f6here Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden, weil gerade diese Fl\u00e4chen \u00fcberproportional stark vom Waldeinwuchs betroffen sind.
2. Mit der vorgeschlagenen Differenzierung der Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge wird den unterschiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen besser Rechnung getragen als mit dem heutigen System. Trotzdem k\u00f6nnen damit nicht alle Aspekte ber\u00fccksichtigt werden, die die Weiterbewirtschaftung der Fl\u00e4chen beeinflussen (z. B. Hof-Feld-Distanz oder Erschliessung von Parzellen). Sofern sichergestellt werden soll, dass auch die am schlechtesten erschlossenen Parzellen noch weiter bewirtschaftet werden, m\u00fcssten die Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch angesetzt werden, was auf den \u00fcbrigen Fl\u00e4chen zu einer unerw\u00fcnschten Rentenbildung f\u00fchren k\u00f6nnte. Deshalb soll mit den Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen ein gen\u00fcgend hoher Grundanreiz gegeben werden, mit dem die Weiterbewirtschaftung normal erschlossener Parzellen sichergestellt wird. Wo in Ausnahmef\u00e4llen diese Anreize nicht ausreichen und aufgrund weiterer Zielsetzungen eine dar\u00fcber hinausgehende F\u00f6rderung erw\u00fcnscht ist, sind im Konzept weitere Instrumente wie Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge oder Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge vorgesehen (die beide auch im S\u00f6mmerungsgebiet ausgerichtet werden sollen), um die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Den Kantonen ist es dar\u00fcber hinaus freigestellt, in besonderen Situationen zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge auszurichten - wie dies bereits heute teilweise wahrgenommen wird.
3. Die Sicherstellung einer offenen Kulturlandschaft ist nach Auffassung des Bundesrates grunds\u00e4tzlich eine nationale Zielsetzung. Durch eine bessere Differenzierung der Erschwernis nach klimatischen (Zonen) und topografischen Kriterien (Hangneigung) soll den spezifischen Eigenheiten der Regionen k\u00fcnftig noch besser Rechnung getragen werden. Die Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge werden regional ausgerichtet mit der Hauptzielsetzung, die Vielfalt der Kulturlandschaft zu f\u00f6rdern. Es besteht die M\u00f6glichkeit, diese Beitr\u00e4ge in Regionen, in denen dies zum Beispiel aus touristischen Gr\u00fcnden erw\u00fcnscht ist, auch zur Offenhaltung der Kulturlandschaft einzusetzen.
4. Das im Bericht des Bundesrates beschriebene Konzept, welches momentan im Auftrag des Parlaments (Motion 09.3973, \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts\") konkretisiert wird, sieht zus\u00e4tzlich zu den Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen im S\u00f6mmerungsgebiet - analog den heutigen S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4gen - vor, dass besondere Leistungen im Bereich Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t mit entsprechenden Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
5. Die Forderung nach einer effizienten und unb\u00fcrokratischen Umsetzung des Konzepts zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems ist Bestandteil des Auftrags des Parlaments und verdient im Rahmen der Konkretisierung besondere Beachtung. Eine genauere Zielorientierung, wie sie auch die vorliegende Interpellation fordert, kann h\u00f6here Transaktionskosten zur Folge haben. Diese sind aber volkswirtschaftlich in Bezug zu setzen zu tieferen Zielverfehlungskosten. Um diesen Aspekt bereits bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage einzubeziehen, wurde eine begleitende Fachgruppe f\u00fcr Vollzugsfragen unter Beteiligung der relevanten Akteure des Vollzugs eingesetzt.
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