Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverz\u00fcglich zu stoppen. Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen f\u00fchren, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt.
","ReasonText":"Vor dem Hintergrund des erwarteten Abschlusses der Doha-Runde der WTO hat der Bundesrat im Herbst 2008 Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aufgenommen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist in der Zwischenzeit in die Ferne ger\u00fcckt. Ohne Abschluss der Doha-Runde besteht keine Notwendigkeit mehr f\u00fcr ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU (FHAL). Ein solches Abkommen w\u00fcrde den bestehenden Grenzschutz abbauen und die Produzentenpreise weiter unter Druck setzen. Dies hat Auswirkungen auf die Einkommen der B\u00e4uerinnen und Bauern in unserem Land zur Folge. Die Landwirte sprechen sich auch in ihrer grossen Mehrheit gegen das FHAL aus.
Die laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich sind deshalb unverz\u00fcglich zu stoppen. Unter Einbezug der Landwirtschaft sind neue Verhandlungen erst beim tats\u00e4chlichen Abschluss der Doha-Runde wieder aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde sind momentan wenige Fortschritte zu verzeichnen. Im Agrarbereich sind sich die WTO-Mitglieder aber bereits gr\u00f6sstenteils einig, und die zu erwartenden Resultate sind bekannt. Bei einem politischen Impuls k\u00f6nnten sich die Verhandlungen zudem rasch wieder beschleunigen, ein Abschluss im Jahr 2011 kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Weil sich der Abschluss der Doha-Runde verz\u00f6gert hat, haben im Gegenzug bilaterale und regionale Freihandelsabkommen international weiter Auftrieb erhalten. So hat beispielsweise die EU im Mai 2010 die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wieder aufgenommen. Um in den f\u00fcr sie wichtigen Exportm\u00e4rkten konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, hat auch die Schweiz ein grosses Interesse daran, weitere bilaterale Abkommen abzuschliessen. Dabei werden Zugest\u00e4ndnisse im Agrarbereich unumg\u00e4nglich sein. Aufgrund weiterer Aspekte (z. B. des Einkaufstourismus, der aufgrund der W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse wieder zunimmt, und des vermehrten Zugriffs auf den aktiven Veredelungsverkehr) ger\u00e4t der hohe Grenzschutz im Agrarbereich zus\u00e4tzlich unter Druck.
Unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Runde hat der Bundesrat Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit (FHAL&GesA) aufgenommen. Damit werden f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft neue Absatzm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Branche wird erh\u00f6ht, und es k\u00f6nnen langfristig Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren gesichert werden. Auch in den anderen drei Bereichen profitiert die Schweiz von einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der EU. Der Bundesrat hat f\u00fcr alle vier Bereiche ein einziges, zusammenh\u00e4ngendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Die EU hat ebenfalls betont, dass die Verhandlungen ein Ganzes bilden.
Mit einem Verhandlungsstopp w\u00fcrde die Schweiz ein \u00e4usserst negatives Signal an die EU senden. Es ist zudem fraglich, ob die EU einen Unterschied zwischen Verhandlungsstopp und Verhandlungsabbruch machen w\u00fcrde. Die bis anhin erzielten, f\u00fcr die Schweiz positiven Ergebnisse w\u00fcrden damit aufs Spiel gesetzt. Mit der Fortf\u00fchrung der Verhandlungen zuzuwarten, bis die Doha-Runde der WTO abgeschlossen ist, w\u00fcrde die Verhandlungsposition der Schweiz zudem nachhaltig verschlechtern. Erstens m\u00fcssten dann die Verhandlungen mit der EU unter Zeitdruck erfolgen. Zweitens k\u00f6nnte das Interesse der EU nach einem Abschluss der Doha-Runde sinken, mit der Schweiz ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Drittens k\u00e4me die \u00d6ffnung gegen\u00fcber der EU, welche im Unterschied zu den zu erwartenden Doha-Ergebnissen wesentliche neue Exportm\u00f6glichkeiten schaffen w\u00fcrde, zu sp\u00e4t, um die Auswirkungen der Doha-Runde rechtzeitig abfedern zu k\u00f6nnen. Sind Marktanteile im Ausland aber einmal durch Konkurrenten besetzt, wird es f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft umso schwieriger, sie zu erobern.
Tats\u00e4chlich kommen die Verhandlungen mit der EU langsamer voran als geplant. Dies liegt einerseits daran, dass die Verhandlungsmandate der Schweiz und der EU nicht deckungsgleich sind. Andererseits gibt es offene Fragen \u00fcber die institutionelle Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Abkommen. Die laufenden Gespr\u00e4che mit der EU sollen dazu dienen, diese Fragen zu kl\u00e4ren. Ein Verhandlungsstopp ist nicht angebracht, da nicht absch\u00e4tzbar ist, wie lange die Verhandlungen \u00fcberhaupt noch dauern werden. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat das Abkommen fr\u00fchestens im Jahr 2012 dem Parlament vorlegen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch l\u00e4nger dauern.
Die Auswirkungen eines Abbruchs der Verhandlungen im Agrar- und Lebensmittelbereich auf die anderen Verhandlungsbereiche sowie auf den bilateralen Weg im Allgemeinen hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Joder 10.3473 (Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU) ausf\u00fchrlich dargelegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808251973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}