Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche allen Erwerbst\u00e4tigen einen wirksamen Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit garantiert.
","ReasonText":"Im Bericht \"Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung\" vom 16. Januar 2004 stellt der Bundesrat fest, dass im Bereich der Erwerbsausfallversicherung L\u00fccken bestehen. Taggeldversicherungen nach KVG und VVG sind freiwillige Versicherungen. Die Krankenversicherer m\u00fcssen die Taggeldversicherung zwar anbieten und haben Aufnahmezwang. Der Versicherungsschutz ist indes eine Farce, weil Taggelder bei grossen Krankenversicherern zwischen 6 und 40 Franken liegen. W\u00e4hrend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel einer kollektiven Taggeldversicherung angeschlossen sind, haben selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige keinen Anspruch auf einen Versicherungsschutz bei Krankheit. Im Falle einer Krankheit gew\u00e4hrt die KVG-Taggeldversicherung keinen ausreichenden Schutz, und bei einer VVG-L\u00f6sung wird der Vertrag bei Krankheit in der Regel gek\u00fcndigt. Erwerbst\u00e4tige ohne Taggeldschutz bei Krankheit werden damit in die IV gedr\u00e4ngt. Arbeitsstellen sind heute nicht mehr Lebensstellen; h\u00e4ufiger wird zwischen selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit gewechselt. Ein ausreichender Versicherungsschutz kann nur durch ein Obligatorium f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen garantiert werden. Damit w\u00fcrde die L\u00fccke im Versicherungsschutz bei Krankheit geschlossen; IV-F\u00e4lle w\u00fcrden vermieden, und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sinne von Artikel\u00a068bis IVG w\u00fcrde auf eine bessere Basis gestellt. Im erw\u00e4hnten Bericht hat der Bundesrat einen konkreten Ausgestaltungsvorschlag gemacht. Das Obligatorium w\u00fcrde f\u00fcr alle erwerbst\u00e4tigen Personen im Sinne der AHV gelten. Leistungsbeginn, die Begrenzung der Leistungsdauer sowie die prozentuale Taggeldh\u00f6he des versicherten Verdienstes werden definiert, wie auch die H\u00f6chstgrenze des obligatorisch versicherten Verdienstes (gem\u00e4ss Bundesrat etwa beim halben UVG-Betrag). Weiter gehende Leistungen k\u00f6nnen mit Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Ob f\u00fcr das Obligatorium eine KVG- oder eine VVG-L\u00f6sung in Betracht kommt, ist zu pr\u00fcfen. Mit einer KVG-L\u00f6sung k\u00f6nnten Behandlungskosten und Taggeld zusammengef\u00fchrt und analog zur Unfallversicherung ganzheitlich beurteilt werden, was volkswirtschaftlich gew\u00fcnscht und sinnvoll w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. Der Bundesrat hat im Rahmen des Postulates 04.3000 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Auswirkungen der heutigen Gesetzgebung evaluiert und dem Parlament am 30. September 2009 den Bericht \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" unterbreitet. In diesem Bericht hat der Bundesrat festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vor\u00fcbergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen basiert, f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Taggeldversicherung deshalb im bestehenden Rahmen beizubehalten.
Diese Haltung hat der Bundesrat am 8. September 2010 in seiner Antwort auf die Interpellation Robbiani 10.3498 und in seiner Stellungnahme zur Motion Robbiani 10.3500 bekr\u00e4ftigt. F\u00fcr den Bundesrat besteht im heutigen Zeitpunkt kein Anlass zu einer anderen Beurteilung; dies ganz abgesehen davon, dass die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Erwerbsausfallversicherung mit erheblichen Kostenfolgen verbunden w\u00e4re, die der Bundesrat f\u00fcr nicht vertretbar erachtet. Er lehnt die mit der Motion beantragte Gesetzes\u00e4nderung somit ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104778493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}