Im Jahr 2008 publizierten Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und Bundesamt f\u00fcr Umwelt gemeinsam den Bericht \"Umweltziele Landwirtschaft\". Der Bericht des Bundesrates zur \"Weiterentwicklung der Direktzahlungen\" vom Mai 2009 nimmt systematisch darauf Bezug.
Umso mehr irritiert deshalb, dass das Papier des BLW zur strategischen Ausrichtung der Agrarpolitik, \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025\", publiziert im August 2010, mit keinem Wort Bezug auf die Umweltziele nimmt. Vom BLW wurde zudem an Veranstaltungen und gegen\u00fcber anderen Bundes\u00e4mtern die Auffassung vertreten, der Landwirtschaft k\u00f6nne nicht als einziger Branche die Einhaltung verbindlicher Umweltziele aufgeb\u00fcrdet werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Aussage richtig, dass die Landwirtschaft die einzige Branche ist, welche bis 2025 verbindliche Umweltziele erreichen muss?
2. Wenn nicht: Welche anderen Branchen haben allenfalls verbindliche Umweltziele zu erreichen?
3. Welche wesentlichen Schritte sollen nach Meinung des Bundesrates bis 2025 zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft unternommen werden?
4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass diese in \u00fcbergeordneten Strategiepapieren wie \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025\" festzuhalten sind?
","ReasonText":"Die laufende Phase der Agrarpolitik hat gezeigt, dass sich in der Landwirtschaft \u00d6konomie und \u00d6kologie verbinden lassen. Die Landwirtschaft bezieht heute erhebliche Direktzahlungen f\u00fcr Leistungen, die sie zum Wohl der Allgemeinheit erbringt, so z. B. f\u00fcr die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t oder zur Landschaftspflege. Wie in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft will auch die Schweiz die \u00f6kologischen Leistungen zuk\u00fcnftig eher noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Mit der Weiterentwicklung der Direktzahlungen sollen die Massnahmen noch st\u00e4rker auf die Umweltziele ausgerichtet werden. Trotzdem erscheinen diese Ziele in der Langfriststrategie des BLW nicht.
Auch die angestrebte Qualit\u00e4tsstrategie will \u00d6konomie und \u00d6kologie st\u00e4rker verbinden und den daraus resultierenden Mehrwert erfolgreich am Markt realisieren. Die von der Schweiz angestrebte Qualit\u00e4tsf\u00fchrerschaft und das positive Image beruhen sehr stark auf den \u00f6kologischen Vorteilen von Schweizer Produkten. Allerdings versuchen auch unsere Nachbarn wie \u00d6sterreich, mit hoher Qualit\u00e4t den Hochpreismarkt abzudecken - auch in der Schweiz. Dem muss entgegengewirkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Reform der Agrarpolitik seit Anfang der Neunzigerjahre wurden wesentliche \u00f6kologische Verbesserungen erreicht und wurde gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktion erh\u00f6ht. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass in der Landwirtschaft \u00f6kologische Effizienz nicht im Widerspruch steht zu \u00f6konomischem Erfolg.
1./2. Die \"Umweltziele Landwirtschaft\" sind das Ergebnis des ersten Teilprojekts im Rahmen des umfassenden Projekts \"Sektorale Umweltziele\" des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu). In diesem Gesamtprojekt erarbeitet das Bafu ein System von allgemeinen Umweltzielen und spezifiziert diese anschliessend f\u00fcr diejenigen Sektoren, die einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung leisten k\u00f6nnen. Die Umweltziele beruhen auf bestehenden rechtlichen Grundlagen wie Gesetzen, Verordnungen, internationalen Abkommen und Beschl\u00fcssen des Bundesrates. In denjenigen Bereichen, in denen die Ziele in den rechtlichen Bestimmungen abstrakt gehalten sind, werden sie anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse konkretisiert. F\u00fcr die Sektoren Energie und Verkehr werden die Umweltziele 2011 vorliegen.
3./4. Das Diskussionspapier des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025\" vom August 2010 unterst\u00fctzt die Landwirtschaft bei der Erreichung der Umweltziele der Landwirtschaft. Es benennt den Handlungsbedarf in allen \u00f6kologischen Zielbereichen, ohne jedoch die Publikation \"Umweltziele Landwirtschaft\" von 2008 explizit zu zitieren. Bereits mit der heutigen Agrarpolitik sind die Anreize so gesetzt, dass sich die \u00f6kologische Situation in der Landwirtschaft verbessert. Mit der Umsetzung der Vorschl\u00e4ge im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (WDZ) vom 6. Mai 2009 werden diese Anreize noch verst\u00e4rkt. Die Vorschl\u00e4ge zur WDZ werden explizit in die Vernehmlassungsunterlage zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2014-2017 integriert. Die Vernehmlassung ist f\u00fcr das zweite Quartal 2011 vorgesehen.
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