Das UVEK hat am 26. Mai 2010 unter dem unverf\u00e4nglichen Titel \"Renaturierung der Schweizer Gew\u00e4sser\" eine Anh\u00f6rung \u00fcber verschiedene Verordnungs\u00e4nderungen er\u00f6ffnet. Innerhalb dieser Vorlage sind unter dem Untertitel \"Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich\" auch \u00c4nderungen der Waldverordnung von grosser Tragweite vorgesehen. Mit umso mehr Befremden konstatieren die forstlichen Interessengruppen, dass sie nicht zur Anh\u00f6rung eingeladen worden und nur zuf\u00e4llig auf die Bedeutung dieser Vorlage aufmerksam geworden sind.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum kommt er zum Schluss, es brauche f\u00fcr den in der Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten \"naturnahen Waldbau\" in Form der \"Grundanforderungen f\u00fcr naturnahen Waldbau\" nun neue staatliche Vorgaben?
2. Warum will er anders als bei der Beantwortung der Interpellation von Siebenthal 09.3698 den Grundanforderungen nun trotzdem mit einer \u00c4nderung der Waldverordnung (WaV) Legitimit\u00e4t verleihen?
3. Warum hat der Bundesrat die durch die geplante \u00c4nderung der WaV mittelbar und unmittelbar betroffenen Kreise der Waldwirtschaft nicht konsultiert?
4. Warum stimmt er die \u00c4nderung der WaV nicht mit der laufenden \u00dcberarbeitung des Waldprogramms (WAP-CH+) ab, das die Forstpolitik des Bundes der kommenden Jahre definieren und vom Bundesrat Anfang 2011 verabschiedet werden soll?
5. Ist er bereit, auf die vorgesehene WaV-Revision zu verzichten oder diese mindestens mit den direkt betroffenen Akteuren zu diskutieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich im Rahmen von zwei Interpellationen (von Siebenthal 09.3698 und 09.3903) bereits ausf\u00fchrlich zu den Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau (GNWB) ge\u00e4ussert. Die Idee eines \u00f6kologischen Standards ist Bestandteil des Waldprogramms Schweiz (WAP-CH, 2004-2015) und geht u. a. auf eine Forderung aus dem Kreis der Waldeigent\u00fcmer zur\u00fcck.
Im Bereich der Jungwaldpflege gilt seit 2008 als Qualit\u00e4tskriterium in der Programmvereinbarung Waldwirtschaft zwischen Bund und Kantonen die Voraussetzung, dass Finanzhilfen nur gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen, falls die Massnahmen dem naturnahen Waldbau Rechnung tragen. Grundlage daf\u00fcr ist Artikel\u00a020 Absatz\u00a02 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) in Verbindung mit Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 der Waldverordnung (WaV; SR 921.01). Mit der geplanten \u00c4nderung von Artikel\u00a038 WaV w\u00fcrde einzig gew\u00e4hrleistet, dass diese Voraussetzung auch verlangt wird, wenn Bundesbeitr\u00e4ge in den Bereichen Schutzwald und Biodiversit\u00e4t gew\u00e4hrt werden. Die Praxis des naturnahen Waldbaus w\u00fcrde dadurch nicht versch\u00e4rft.
2. Der Bundesrat versicherte in seiner Antwort zur Interpellation von Siebenthal 09.3903, dass bez\u00fcglich der Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau keine Gesetzes\u00e4nderung vorgesehen ist. Die GNWB sind denn auch nicht Teil der vorgesehenen \u00c4nderung der WaV. Dort wird ausschliesslich vom \"naturnahen Waldbau\" gesprochen.
3. Die Anh\u00f6rung zu den punktuellen \u00c4nderungen des Verordnungsrechtes im Zuge der Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen wurde im Paket zur Anh\u00f6rung \"Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser (07.492): \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung\" verschickt. Die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen betrifft prim\u00e4r das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Bund und den Kantonen, und die erw\u00e4hnten \u00c4nderungen enthalten Verbesserungsvorschl\u00e4ge zum bereits bestehenden System. Deshalb wurden f\u00fcr diese Anh\u00f6rung insbesondere die Kantone und die dazugeh\u00f6rigen Koordinationsgremien angeschrieben. Mit der Medienmitteilung vom 27. Mai 2010 hat das Bafu aber breit zu dieser Anh\u00f6rung informiert. Auch Akteure, die nicht direkt angeschrieben wurden, konnten dazu Stellung nehmen.
4. Die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich und die Weiterentwicklung des Waldprogramms Schweiz werden laufend aufeinander abgestimmt. Dabei ist die Unterst\u00fctzung der Jungwaldpflege durch den Bund im Entwurf des weiterentwickelten Waldprogramms Schweiz ein wichtiger Punkt, der gem\u00e4ss R\u00fcckmeldungen in der Konsultation auch breit begr\u00fcsst wird. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, diesem Umstand bei der vorgesehenen Verabschiedung des \u00fcberarbeiteten Waldprogramms Schweiz 2011 Rechnung zu tragen.
5. Das federf\u00fchrende UVEK wird nach Ende der Anh\u00f6rungsfrist alle eingegangenen Stellungnahmen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und dem Bundesrat zum Ergebnis der Anh\u00f6rung, zu den vorgeschlagenen Verordnungs\u00e4nderungen und zum weiteren Vorgehen Bericht erstatten und Antrag stellen. Gest\u00fctzt darauf wird der Bundesrat entscheiden.
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