Der Gesamt\u00fcbersicht \"laufende und geplante Rechtsetzung 2010-2015\" ist zu entnehmen, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen vorbereitet. Auffallend ist die Zahl der Gesch\u00e4fte, welche zwar nur auf Verordnungsstufe behandelt werden, aber in direktem Zusammenhang mit v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen stehen. Rund ein Drittel der geplanten \u00c4nderungen ist v\u00f6llig neu.
Vor diesem Hintergrund stellen sich einerseits Fragen zum Kompetenzbereich des Bafu und zur Einhaltung der demokratischen Mechanismen. Andererseits haben die neuen gesetzlichen Bestimmungen erhebliche Auswirkungen f\u00fcr Wirtschaft und Gewerbe, was von der Verwaltung jedoch konsequent verneint wird.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Woher nimmt das Bafu die Kompetenzen und gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die geplanten Rechtsetzungen?
2. Wie wird das Mitspracherecht von Nationalrat und St\u00e4nderat, aber auch das des Volkes (namentlich im Bereich V\u00f6lkerrecht) sichergestellt?
3. Wie ist der Stand bei der Anh\u00f6rung zur Aarhus-Konvention, und wann sind Bericht und Empfehlung des Bafu in Bezug auf die Anh\u00f6rung zur Aarhus-Konvention und zur Revision der Espoo-\u00dcbereinkunft zu erwarten?
4. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass laut Einsch\u00e4tzungen der Verwaltung beide Abkommen \"kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft\" haben, die Wirtschaftsverb\u00e4nde dies aber dezidiert anders sehen?
5. Wo genau liegt der Nutzen einer Genehmigung der Aarhus-Konvention, wenn nahezu alle darin vorgesehenen Ziele bereits Teil der schweizerischen Gesetzgebung sind?
6. Wo sieht er M\u00f6glichkeiten zur Deregulierung im Umweltbereich, und gibt es einen konkreten Zeit- und Massnahmenplan, um Gesetze aufzuheben und B\u00fcrokratie abzubauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rechtsetzungsvorhaben, die im Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ausgearbeitet werden, beruhen auf Auftr\u00e4gen des Parlamentes, Auftr\u00e4gen des Bundesrates an das UVEK oder st\u00fctzen sich auf den vom Bundesrat in der Organisationsverordnung des UVEK dem Bafu zugewiesenen Aufgabenbereich (Art. 43 Abs. 2 RVOG, OV-UVEK; SR. 172.217.1). Das Bafu ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausarbeitung und Vorbereitung von Gesetzentw\u00fcrfen im Umweltbereich (Art. 7 RVOG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 Bst. a OV-UVEK). Handelt es sich bei diesen Rechtsetzungsvorhaben um Verordnungsentw\u00fcrfe, wird bei der Ausarbeitung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob f\u00fcr die Regelung notwendige Grundlagen im formellen Gesetz vorhanden sind.
2. Die Behandlung der Gesch\u00e4fte erfolgt entsprechend den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidkompetenz des Parlamentes (Art. 163 und 166 der Bundesverfassung) sowie das Initiativ- und Referendumsrecht des Volkes (Art. 139-141 der Bundesverfassung) sind selbstverst\u00e4ndlich gewahrt.
3. Der Bericht \u00fcber die Auswertung der Vernehmlassung zur Annahme der Aarhus-Konvention liegt vor. Er wird erst nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat ver\u00f6ffentlicht (Art. 9 des Vernehmlassungsgesetzes). Dies wird voraussichtlich Anfang 2011 der Fall sein. Was die Annahme der \u00c4nderung der Espoo-Konvention betrifft, liegt die Auswertung zur Anh\u00f6rung im Entwurf vor. Der Bericht \u00fcber die Auswertung der Anh\u00f6rung wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2011 ver\u00f6ffentlicht.
4. Im erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat festgehalten, dass das Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnis durch den Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention nicht tangiert werde. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sch\u00e4tzte er deshalb als gering ein. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde waren dagegen im Rahmen der Vernehmlassung mehrheitlich der Ansicht, dass die Aarhus-Konvention das Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnis einschr\u00e4nke, was eine bedeutende Auswirkung der Vorlage auf die Wirtschaft habe. Gest\u00fctzt auf die eingegangenen Stellungnahmen der Wirtschaftsverb\u00e4nde wird der Bundesrat die in Zusammenhang mit dem Schutz des Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisses aufgeworfenen Fragen erneut pr\u00fcfen und die Vorlage gegebenenfalls anpassen.
5. Einerseits liegt der Nutzen der Annahme der Aarhus-Konvention darin, dass der Zugang zu Umweltinformationen bei allen Beh\u00f6rden, also auch bei den Kantonen und Gemeinden, eingef\u00fchrt wird. Andererseits werden durch die bessere Information der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz und damit auch der Vollzug der Umweltvorschriften gest\u00e4rkt. Schliesslich erfolgt mit der Annahme eine Angleichung der Schweizer Rechtsbestimmungen an unsere Nachbarstaaten und an das Recht der Europ\u00e4ischen Union, welche die Aarhus-Konvention ebenfalls ratifiziert hat. Die Annahme der Aarhus-Konvention erscheint daher nicht zuletzt auch mit Blick auf Umweltfragen im Rahmen laufender Verhandlungen zu bilateralen Abkommen vorteilhaft.
6. Das Parlament hat am 4. Juni 2009 die Motion 08.3003 zur Wirkungseffizienz von Umweltmassnahmen \u00fcberwiesen. Im Rahmen dieser Motion pr\u00fcft das Bafu insbesondere auch die Wirksamkeit von Massnahmen bei verkehrsintensiven Einrichtungen. Der Bericht dazu soll Mitte des n\u00e4chsten Jahres dem Parlament unterbreitet werden.
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