Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Unternehmensrechtes vorzulegen, die die Aussch\u00fcttung von Boni in Unternehmen verbietet, wenn diese im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr Verluste geschrieben haben oder aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Entlassungen ausgesprochen haben.
","ReasonText":"Die \u00fcbertriebenen Bonizahlungen bestimmter Unternehmen sind unverantwortlich. Sie sch\u00e4digen den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz und damit eine der wichtigsten St\u00fctzen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Nach der Finanzkrise der vergangenen Jahre, die auf massloses Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, h\u00e4tte man annehmen k\u00f6nnen, dass nun etwas mehr Vernunft in den Verwaltungsr\u00e4ten und bei den Managern und Managerinnen der betroffenen Grossunternehmen einkehren w\u00fcrde. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Praxis der \u00fcbertriebenen Boni ist noch provokativer geworden. So hat die UBS im Jahr 2009 Bonizahlungen in der H\u00f6he von 3 Milliarden Franken ausgesch\u00fcttet, im selben Jahr hat die Bank aber einen Nettoverlust von 2,7 Milliarden Franken verzeichnet und aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Massenentlassungen ausgesprochen.
Der Skandal der Bonizahlungen hat mehrere Regulierungsvorhaben ausgel\u00f6st: die Minder-Initiative und den entsprechenden Gegenvorschlag des Parlamentes, die Initiative der Jungsozialisten und den Gesetzentwurf von FDP-Nationalrat und Swissmem-Pr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann.
Die vorliegende Motion \u00fcberschneidet sich nicht mit diesen Projekten. Diese haben zwar alle das Ziel, auf die eine oder andere Art die Bonizahlungen zu beschr\u00e4nken; die vorliegende Motion strebt aber ein Verbot f\u00fcr einen ganz bestimmten und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besonders stossenden Fall an: den Fall, dass das betroffene Unternehmen Verluste schreibt oder aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Angestellte entl\u00e4sst.
Dabei sollen die Bonizahlungen an sich nicht infrage gestellt werden. In gesunden Unternehmen sollen diese auch weiterhin m\u00f6glich sein. Es sollen aber keine Boni ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, wenn ein Unternehmen Verluste schreibt oder Angestellte entlassen muss, um sich \u00fcber Wasser zu halten. Dieses Verbot schr\u00e4nkt weder die unternehmerische Freiheit ein, noch ist es eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Unternehmen, sondern folgt den Grunds\u00e4tzen vern\u00fcnftigen Managements. Bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes hat Johann Schneider-Ammann denn auch betont, dass er nicht grenzenlos Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Bonizahlungen habe. In der Zeitung \"24 Heures\" \u00e4usserte er die Auffassung, dass Leute, die nur f\u00fcr das schnelle Geld und Boni arbeiten w\u00fcrden, in einem Unternehmen nichts zu suchen h\u00e4tten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. Juni 2010 hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) die parlamentarische Initiative 10.460, \"Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Verg\u00fctungen\", eingereicht. Danach sollen Verg\u00fctungen an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft, die den Betrag von 3 Millionen Franken \u00fcbersteigen, den Vorschriften \u00fcber die Tantiemen unterstehen und gesellschafts- und steuerrechtlich als Gewinnanteil gelten.
Die parlamentarische Initiative WAK-S war bereits Gegenstand von Beratungen. Die WAK-N hat am 29. Juni 2010 der parlamentarischen Initiative WAK-S zugestimmt. Aufgrund eines Mitberichts der WAK-S hat zudem die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) am 19. August 2010 beschlossen, die Vorschl\u00e4ge der parlamentarischen Initiative WAK-S in ihre weiteren Beratungen zur parlamentarischen Initiative RK-S 10.443, \"Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative gegen die Abzockerei\", im Grundsatz zu integrieren.
Da die Umsetzung des Anliegens des Motion\u00e4rs, die Zul\u00e4ssigkeit von Bonizahlungen an das Vorhandensein eines Jahresgewinns zu kn\u00fcpfen, bereits Gegenstand von parlamentarischen Beratungen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der Annahme der vorliegenden Motion unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten entstehen w\u00fcrden.
Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass kein zwingender sachlicher Zusammenhang zwischen einem allf\u00e4lligen Stellenabbau innerhalb einer Gesellschaft und individuellen, leistungsbezogenen Bonizahlungen besteht. Es kann durchaus der Fall sein, dass gewisse Sparten innerhalb eines Unternehmens restrukturiert werden m\u00fcssen, w\u00e4hrenddem andere Bereiche \u00e4usserst erfolgreich sind. In einem solchen Fall muss es dem Verwaltungsrat m\u00f6glich sein, flexibel und auf den konkreten Einzelfall bezogen, leistungs- und erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctungen zuzusprechen. Viel wichtiger als das Abstellen auf das Nichtvorhandensein von K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist dabei, dass die Bonizahlungen am langfristigen Gesch\u00e4ftserfolg des Unternehmens ausgerichtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492420113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}