1. Wie werden die Aspekte der nat\u00fcrlichen Benachteiligung von Open-Source-Software bei Informatikbeschaffungen ber\u00fccksichtigt?
2. Wie gedenkt die Bundesverwaltung ihre OSS-Strategie im Hinblick auf die B\u00fcroautomation ab 2012 umzusetzen?
3. Wird der Auftrag f\u00fcr die Sicherstellung der B\u00fcroautomation ab 2012 im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung beschafft?
4. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wie viele Informatikauftr\u00e4ge hat die Bundesverwaltung 2009 vergeben? (Anzahl und Volumen)
6. Wie viele davon waren freih\u00e4ndige Vergaben? (Anzahl und Volumen)
7. Bei welchen der ausgeschriebenen bzw. freih\u00e4ndig vergebenen Auftr\u00e4ge wurde Open-Source-Technologie eingesetzt?
8. Mit welchen Mitteln wird sichergestellt, dass trotz den freih\u00e4ndigen Vergaben gleich lange Spiesse herrschen?
","ReasonText":"Ende 2011 l\u00e4uft das Enterprise Agreement 09 mit Microsoft aus, das die Pflege und Wartung der B\u00fcroautomations-Software der Bundesverwaltung sicherstellt. Zurzeit l\u00e4uft ein Gerichtsverfahren wegen der freih\u00e4ndigen Vergabe dieses 42-Millionen-Auftrages an Microsoft, obschon sich der Bund in seiner 2005 verabschiedeten Open-Source-Software-Strategie (OSS-Strategie) \"gleich lange Spiesse\" f\u00fcr Open Source und propriet\u00e4re Software vorgegeben hat.
Die erw\u00e4hnte freih\u00e4ndige Vergabe wurde prim\u00e4r damit begr\u00fcndet, dass bei der Bundesverwaltung eine un\u00fcberwindbare Abh\u00e4ngigkeit zu Microsoft besteht und deshalb keine anderen Anbieter infrage kamen. Solche Hersteller-Abh\u00e4ngigkeiten zeigen, dass in der Realit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Beschaffung OSS noch nicht \"gleich lange Spiesse\" wie propriet\u00e4re Software besitzt. Als weiterer Aspekt der nat\u00fcrlichen Benachteiligung von OSS steht die Tatsache, dass OSS nicht \u00fcber eine milliardenschwere Marketing-Abteilung verf\u00fcgt wie der Hersteller von propriet\u00e4rer Software. OSS wird oft von dezentralen Communities und kleineren Dienstleistungsfirmen vertrieben, die nicht \u00fcber die Markt- und Lobbying-Macht internationaler Software-Konzerne verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Informatikleistung, welche die international festgelegten Schwellenwerte erreicht, ist grunds\u00e4tzlich auszuschreiben. Damit werden die Gleichbehandlung und die Transparenz gew\u00e4hrleistet und wird der Wettbewerb gef\u00f6rdert (vgl. Art. 1 sowie 13 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, B\u00f6B, SR 172.056.1). Der Zuschlag ist dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot zu erteilen. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt werden wie insbesondere der Termin, die Qualit\u00e4t, der Preis oder der Kundendienst (Art. 21 Abs. 1 B\u00f6B). Die Wahl der Zuschlagskriterien hat nichtdiskriminierend zu erfolgen. Ob ein Unternehmen geeignet ist, einen Auftrag zu erf\u00fcllen, wird im Einzelfall im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung abgekl\u00e4rt (Art. 9 B\u00f6B).
Die allf\u00e4llige Gefahr der Abh\u00e4ngigkeit von Software-Lieferanten wird jeweils im Rahmen der Risikobetrachtung bei der Festsetzung der Strategie gepr\u00fcft und so weit wie m\u00f6glich mittels Standardisierung und Vorgaben an die Architektur reduziert. Im Einzelfall werden deshalb bei der Leistungsbeschreibung, soweit m\u00f6glich und sinnvoll, standardisierte Schnittstellen und Dateiformate verwendet.
2. Die Umsetzung der OSS-Strategie wird im bew\u00e4hrten Rahmen fortgesetzt. Die fallweise Pr\u00fcfung hat dazu gef\u00fchrt, dass OSS dort eingesetzt wird, wo entsprechende Vorteile f\u00fcr die Bundesverwaltung erkannt worden sind.
3. Die \"Sicherstellung der B\u00fcroautomation ab 2012\" erfolgt im Rahmen der beschaffungsrechtlichen Vorgaben gem\u00e4ss den strategischen Richtlinien, welche regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf aktualisiert werden. Ob das Beschaffungsrecht eine \u00f6ffentliche Ausschreibung verlangt, wird fallweise gepr\u00fcft werden. Beim Beschaffungsentscheid wird zudem das Urteil bzw. die Begr\u00fcndung eines derzeit noch h\u00e4ngigen Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen sein.
4. Vgl. die Antwort zu Frage 3.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik als zentrale Beschaffungsstelle hat im Geltungsbereich des B\u00f6B im Jahr 2009 insgesamt 117 Auftr\u00e4ge im Gesamtwert von 183 675 240 Franken vergeben.
6. Von den obengenannten Auftr\u00e4gen wurden 35 Vergaben im Gesamtwert von 86 196 907 Franken freih\u00e4ndig vergeben, wobei 42 Millionen Franken auf eine einzelne freih\u00e4ndige Vergabe fallen. Im mehrj\u00e4hrigen Vergleich stieg zudem der Anteil der offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren gegen\u00fcber den freih\u00e4ndigen Verfahren insgesamt um 5 Prozent (Zeitperiode vom 1. Januar 2006 bis zum 29. August 2010).
7. Anwendungen k\u00f6nnen auf Open Source oder auf Closed Source basieren. Oftmals sind es jedoch Mischformen. Unterschieden wird auch zwischen der Nutzung von Standardsoftware \"ab der Stange\" und eigens entwickelten Anwendungen. Aufgrund der oft auftretenden Mischformen k\u00f6nnen der Anteil an Open-Source-basierten Anwendungen und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen beim Bund nicht erhoben werden. Entsprechende Kennzahlen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden sind nicht bekannt. Einzelne Beispiele k\u00f6nnen hingegen genannt werden: Der gestiegene OSS-Einsatz in der Bundesverwaltung manifestiert sich heute z. B. darin, dass bereits ein Viertel der Server beim BIT unter dem als Bundesstandard verabschiedeten OSS-Betriebssystem Linux und ein Grossteil der Web-Server mit dem ebenfalls standardisierten OSS-Produkt Apache laufen.
8. Freih\u00e4ndige Vergaben d\u00fcrfen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgef\u00fchrt werden (Art. 13 Abs. 1 B\u00f6B). Erh\u00e4lt ein Anbietender in einem freih\u00e4ndigen Verfahren den Zuschlag, soll dies keinen Wettbewerbsvorteil f\u00fcr sp\u00e4tere Beschaffungen begr\u00fcnden. Die freih\u00e4ndigen Vergaben werden n\u00e4mlich, soweit m\u00f6glich und sinnvoll, auf einer Leistungsbeschreibung basieren, die standardisierte Schnittstellen und Dateiformate verwendet (vgl. zweiter Absatz der Antwort auf Frage 1).
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