Der Bundesrat wird beauftragt, die internationale Absatzf\u00f6rderung des Schweizer Weines des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zu \u00fcberpr\u00fcfen und regionale Weinmarken und Weinproduzenten einzubeziehen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der internationalen F\u00f6rderung des Schweizer Weines plant das BLW eine mehrere Millionen Franken teure Werbekampagne f\u00fcr den Schweizer Wein. Statt echtes Marketing von bekannten Produkten setzt das BLW auf den allgemeinen Begriff \"Schweizer Wein\". Es d\u00fcrfen keine Weinmarken, Weinproduzenten oder Weingeschichten dargestellt werden. Damit verkommt diese F\u00f6rderung zu einer anonymen Werbekampagne, die mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit ohne nachhaltige Wirkung f\u00fcr den Absatz von Schweizer Weinen sein wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte (SR 916.010) erm\u00f6glicht dem Bund, 50 Prozent der Kosten f\u00fcr die gemeinsame Werbung verschiedener Produktionssektoren zu \u00fcbernehmen. Es geht darum, Schweizer Produkte und ihre besondere Qualit\u00e4t zu bewerben. Jeder Produktionssektor bestimmt \u00fcber seine Strategie, die Kommunikationsmassnahmen und die H\u00f6he der investierten Eigenmittel. Der Bund spielt nur eine subsidi\u00e4re Rolle.
Die \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr die im Rahmen dieser gemeinsamen Absatzf\u00f6rderung realisierte Werbung k\u00f6nnen nicht dazu dienen, ein privatwirtschaftliches Unternehmen zulasten eines anderen zu bevorzugen. Sie d\u00fcrfen keine Wettbewerbsverzerrung unter den vom Verkauf dieser Produkte betroffenen Unternehmen schaffen. Die Unterst\u00fctzung einzelner privater Marken oder Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen, die Abschl\u00e4ge auf den Verkaufspreis mit einschliessen, sind beispielsweise von der Finanzierungsbeteiligung der \u00f6ffentlichen Hand ausgeschlossen. Dies bedeutet nicht, dass solche Unterfangen verboten sind - solange sie vollumf\u00e4nglich aus privaten Geldern finanziert werden.
Bez\u00fcglich der Werbung f\u00fcr Schweizer Wein hat die Branche beschlossen, einen kleinen Teil des Budgets (10 Prozent) f\u00fcr Weinwerbung im Ausland aufzuwenden. Es geht hier in erster Linie um die Teilnahme an Fachmessen. Die Schweizer Unternehmen sind eingeladen, sich an der gemeinsamen Plattform an der Messe zu beteiligen. Sie profitieren so von einer gr\u00f6sseren Visibilit\u00e4t. Die Unternehmen finanzieren ihren Stand und ihr Personal vollumf\u00e4nglich selbst. Der Bund beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten der gemeinsamen Werbefl\u00e4che f\u00fcr Schweizer Wein. Bei der Kommunikation in der Schweiz k\u00f6nnen die verschiedenen Rebsorten und ihre Herkunftsregionen beworben werden - unter einem gemeinsamen Erscheinungsbild und im Rahmen einer auf nationaler Ebene koordinierten Kampagne. Die Schweizer Herkunft des Weins und seine spezifischen Merkmale k\u00f6nnen den Konsumentinnen und Konsumenten auf diese Weise klar kommuniziert und vom ausl\u00e4ndischen Wein abgegrenzt werden.
Grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht es die gemeinsame Werbung, Werbekampagnen in einem Umfang durchzuf\u00fchren, der von den einzelnen Weinwirtschaftsbetrieben individuell nicht finanziert werden k\u00f6nnte. Werden die individuellen Beitr\u00e4ge zusammengelegt, profitiert jedes Unternehmen von den positiven Auswirkungen der gemeinsamen Werbung. Sie erg\u00e4nzt die individuelle Werbung, ersetzt diese aber nicht.
Die Wirksamkeit der Werbemassnahmen wird jedes Jahr \u00fcberpr\u00fcft. Anhand von Indikatoren, die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft festgelegt wurden, k\u00f6nnen die Wirksamkeit von Werbekampagnen in den verschiedenen Produktionssektoren und ihre Entwicklung gegen\u00fcber dem Vorjahr verglichen werden.
Es wurden alle Vorkehrungen getroffen, um die Wirksamkeit der Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Beteiligung der privatwirtschaftlichen Unternehmen an ausl\u00e4ndischen Messen zu erm\u00f6glichen und die spezifischen Merkmale des Schweizer Weins zu kommunizieren. Im Sinne des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralit\u00e4t ist es richtig, die Bewerbung von einzelnen privaten Marken oder Unternehmen nicht zu finanzieren.
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