1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Fallaufkommen f\u00fcr die Protonentherapie wesentlich h\u00f6her ist als von der GDK eingesch\u00e4tzt und realistischerweise \u00fcber 2000 F\u00e4lle pro Jahr zu erwarten sind?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, dass die Protonentherapie trotzdem noch als hochspezialisierte Medizin (HSM) eingestuft wird, obwohl das f\u00fcr HSM erforderliche Kriterium der Seltenheit gar nicht mehr gegeben ist (im Gegensatz zu Herztransplantationen mit 70 bis 80 F\u00e4llen pro Jahr)?
3. Ist er bereit, im Gesundheitsbereich auch private Initiativen zuzulassen? Kennt er das PTCS? H\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, dass auch im Gesundheitsbereich die \"Public-Private-Partnership\" so weit als m\u00f6glich spielt und hierf\u00fcr geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden?
4. Welche Strategie verfolgt er im Bereich der Protonentherapie? Teilt er die Auffassung, dass der Ausbau der klinischen Infrastrukturen - in Partnerschaft mit dem PSI - dringend notwendig ist, um den Forschungsplatz Schweiz zu st\u00e4rken?
","ReasonText":"Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) in Villigen ist weltweit eines der bedeutendsten Forschungsinstitute im Bereich der Protonentherapie. Der Forschungsauftrag und das weitgehende Fehlen der klinischen Infrastruktur erlauben es dem PSI aber nur in beschr\u00e4nktem Ausmass, Patienten aufzunehmen. Dass das PSI pro Jahr nur rund 400 Patienten behandelt, hat nicht mit einer tiefen Fallzahl zu tun, sondern mit der maximalen Auslastung und den beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten des Forschungsinstituts. Das PSI ist nicht auf eine klinische Routinebehandlung ausgerichtet und muss bereits heute Patienten abweisen.
Mit der Proton Therapy Center Switzerland (PTCS) AG existiert am oberen Z\u00fcrichsee eine unternehmerische Initiative, welche auf privater Basis den Bau eines klinischen Zentrums plant. Das PTCS strebt eine Zusammenarbeit mit dem PSI an - sowohl auf technischer wie auch auf klinischer Basis. Eine solche Zusammenarbeit w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten im klinischen Bereich zur Behandlung von Krebspatienten mit Protonentherapie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sodann k\u00f6nnen nur auf diesem Weg die f\u00fcr klinische Studien notwendigen Fallzahlen generiert werden. Mit der Zusammenarbeit der klinischen Anwendung und der Forschung w\u00fcrde der Forschungsplatz Schweiz nachhaltig gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2009 hat das Paul-Scherrer-Institut (PSI) 84 Patientinnen und Patienten aus der Schweiz mit Protonen-Strahlentherapie (Protonentherapie) behandelt, bei denen Indikationen vorlagen, f\u00fcr welche diese Therapie von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen wird. Darunter waren 55 F\u00e4lle mit Melanomen des Auges und 29 andere seltene Krebserkrankungen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Infrastrukturen im PSI Ende 2011/Anfang 2012 und der Optimierung der bestehenden Strukturen k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Protonentherapien f\u00fcr Indikationen, die nicht Melanome des Auges betreffen, schrittweise von etwa 150 F\u00e4llen pro Jahr auf 400 erh\u00f6ht werden. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Behandlung von Melanomen des Auges bleiben mit etwa 225 F\u00e4llen pro Jahr stabil (k\u00fcnftige Gesamtkapazit\u00e4t: 625 F\u00e4lle/Jahr). Mit diesen Kapazit\u00e4ten sollten alle Patientinnen und Patienten in der Schweiz behandelt werden k\u00f6nnen mit einer Krebserkrankung, die potenziell eine Indikation darstellen kann, f\u00fcr die die Protonentherapie zurzeit von der OKP \u00fcbernommen wird.
Die Wissenschaft geht zurzeit davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der konventionellen Strahlentherapien mit m\u00f6glichen Vorteilen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten - sei es eine bessere Wirksamkeit oder seien es verringerte Nebenwirkungen - durch die Protonentherapie ersetzt werden k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde ungef\u00e4hr 2000 Patientinnen und Patienten pro Jahr in der Schweiz entsprechen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der Zahl der 2000 Patientinnen und Patienten pro Jahr auch die Behandlungen f\u00fcr Indikationen eingeschlossen sind, f\u00fcr die die Vorteile der Protonentherapie gegen\u00fcber der konventionellen Strahlentherapie wissenschaftlich noch nicht erwiesen sind. In Bezug auf die Kriterien der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirtschaftlichkeit, die gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme ebenfalls erforderlich sind, wurde noch kein Entscheid gef\u00e4llt. Die Wissenschaft erachtet es jedoch als notwendig, die Behandlungen von Indikationen, f\u00fcr die die Protonentherapie zurzeit wissenschaftlich anerkannt ist, mit der klinischen Forschung zu verbinden, um zu testen, ob die Vorteile der Protonentherapie auch bei anderen Indikationen \u00fcberwiegen (z. B. bei gewissen Brust- und Lungenkrebsen).
2. Eine Leistung als hochspezialisierte Medizin (HSM) zu definieren liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die sich dabei auf Gutachten ihrer Expertinnen und Experten abst\u00fctzt. Im Gegensatz zu den Arzneimitteln f\u00fcr seltene Krankheiten (orphan drugs), die so genannt werden, wenn sie nicht mehr als 5 Personen/10 000 betreffen (europ\u00e4ischer Wert), was in der Schweiz ungef\u00e4hr 3700 F\u00e4llen entspricht, beinhalten die Vorgaben der GDK f\u00fcr das Kriterium der Seltenheit keinen Schwellenwert. Neben dem obligatorischen Kriterium der Seltenheit muss die Leistung zwei der drei folgenden Kriterien erf\u00fcllen: hohes Innovationspotenzial, einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder komplexe Behandlungsverfahren. Die HSM-Organe (das Beschlussorgan, dem Mitglieder der GDK, und das Fachorgan, dem unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten angeh\u00f6ren) m\u00fcssen die Wirksamkeit, den Nutzen, die technologisch-\u00f6konomische Lebensdauer, die Kosten der Leistung, die Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre sowie die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen.
3. Gem\u00e4ss KVG werden alle medizinischen Leistungen von der OKP \u00fcbernommen, sofern sie wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (WZW-Kriterien) und sie in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) nicht als Leistungen aufgef\u00fchrt sind, die unter Anwendung der gleichen Kriterien nicht \u00fcbernommen werden. Ob die Leistungen vom \u00f6ffentlichen oder privaten Sektor erbracht werden, spielt keine Rolle, vorausgesetzt, die Leistungserbringer verf\u00fcgen \u00fcber die erforderliche Bewilligung. Die Planung der Spitalstrukturen, einschliesslich jener f\u00fcr die HSM, f\u00e4llt nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes, sondern in den der Kantone. Der Bund kann jedoch intervenieren, wenn die Kantone diese Aufgabe nicht rechtzeitig wahrnehmen.
4. Zurzeit wird die Protonentherapie gem\u00e4ss Anhang 1 KLV von der OKP bei Melanomen des Auges verg\u00fctet. Da die Protonentherapie als vielversprechende Leistung eingestuft wird, wird sie gem\u00e4ss Anhang 1 KLV ebenfalls bei einigen seltenen Krebsarten zeitlich befristet verg\u00fctet. Diese befristete Kosten\u00fcbernahme ist mit einer Evaluation verbunden, sodass die Schweizer Bev\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig Zugang zu dieser Leistung hat, gleichzeitig aber Daten f\u00fcr den Nachweis der WZW-Kriterien erhoben werden k\u00f6nnen. Jede Person, Gesellschaft, Industrie usw. hat das Recht, einen Antrag auf \u00dcbernahme dieser Behandlung durch die OKP bei anderen Indikationen zu stellen. Der Antrag wird vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit beurteilt und anschliessend der Eidgen\u00f6ssischen Leistungs- und Grundsatzkommission vorgelegt. Diese erstellt Empfehlungen zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern, das anschliessend gest\u00fctzt auf die WZW-Kriterien entscheidet, ob die Leistung von der OKP \u00fcbernommen werden muss. Es ist nicht Sache des Bundes zu entscheiden, ob der Bau eines neuen Zentrums f\u00fcr Protonentherapie notwendig ist oder ob ein solcher Bau dringend ist. Dies ist die Aufgabe der Kantone.
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