Der Bundesrat legt in seiner Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel fest, eine Wirtschaft zu f\u00f6rdern, die wenig Ressourcen verbraucht. Im Hinblick darauf will der Bundesrat eine integrierte Produktpolitik (IPP) umsetzen, mit der er beabsichtigt, \"insbesondere Produktion und Konsum von G\u00fctern und Dienstleistungen, die hohen wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen gen\u00fcgen, \u00fcber die \u00f6ffentliche Nachfrage (nachhaltige Beschaffungspraxis des Bundes) und \u00fcber fundierte ressourcenrelevante Informationen f\u00fcr Marktteilnehmende\" zu \"st\u00e4rken\". Ausserdem will der Bund Strategien erarbeiten, wie der Verbrauch von Ressourcen und die Auswirkungen auf die Umwelt gemindert werden k\u00f6nnen. Im Zwischenbericht 2010 zum Stand der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung versichert der Bund, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt werden konnten.
Diesbez\u00fcglich stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bund den \u00f6ffentlichen Konsum durch seine Beschaffungspraxis zu beeinflussen? Wie steht es mit dem Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, der 2008 in die Vernehmlassung geschickt wurde?
2. Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um den privaten Konsum durch Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten zu beeinflussen?
3. Zeigt der gegenw\u00e4rtige Wildwuchs an Labels, insbesondere in bestimmten Sektoren, und die damit einhergehende Verwirrung nicht die Grenzen der bisherigen Politik auf diesem Gebiet?
4. Gedenkt der Bund, seine Ziele nur durch die Information der Konsumentinnen und Konsumenten sowie durch die Massnahmen im Beschaffungswesen zu erreichen? Welche anderen Instrumente k\u00f6nnten gegebenenfalls zur Anwendung kommen?
5. Nach dem Top-Runner-Ansatz werden die energieeffizientesten Produkte auf dem Markt zur Norm erkl\u00e4rt. Diese Norm muss dann nach Ablauf einer festgelegten Frist von allen Produkten eingehalten werden. Was h\u00e4lt der Bundesrat von einem derartigen Instrument?
6. Welche konkreten Massnahmen zur \"F\u00f6rderung von Strategien zur Verringerung des Rohstoffverbrauchs und der Umweltbelastungen\" gedenkt der Bund zu treffen, und wo kommen diese gegebenenfalls zur Anwendung?
7. Hat der Bund Schwerpunkte oder G\u00fcter und Dienstleistungen bestimmt, f\u00fcr die vordringlich eine IPP umgesetzt werden soll?
8. F\u00fcr welche Produkte und Dienstleistungen wurde bereits eine IPP umgesetzt? Mit welchen Ergebnissen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund hat am 29. Juni 2010 Empfehlungen zu einer nachhaltigen Beschaffungspraxis (http://www.bbl.admin.ch/bkb/02015/index.html?lang=de&msg-id=34227) verabschiedet, die den Beschaffungsstellen des Bundes aufzeigen, wie sie das in der Strategie Nachhaltige Entwicklung festgelegte bundesr\u00e4tliche Ziel einer nachhaltigen Beschaffungspraxis umsetzen k\u00f6nnen. Auf die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) wurde aufgrund der Ergebnisse der 2008 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung vorerst verzichtet. Die revidierte Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.11) ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen unter Federf\u00fchrung des UVEK zur Beschleunigung \u00f6ffentlicher Beschaffungen ist derzeit bei den R\u00e4ten h\u00e4ngig. Der weitere Revisionsbedarf des Beschaffungsrechtes des Bundes wird nach Abschluss der internationalen Verhandlungen zum WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) bestimmt werden.
2. Die umweltbezogenen Informationen, die den Marktakteuren \u00fcber die von ihnen verbrauchten Produkte zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind noch l\u00fcckenhaft. H\u00e4ufig decken sie nur einen Teil des Lebenszyklus oder nur eine Wirkungskategorie ab, w\u00e4hrend andere, nicht minder wichtige Aspekte wie der Bodenverbrauch, die Nutzung von Wasserressourcen oder die Biodiversit\u00e4t vernachl\u00e4ssigt werden. In \u00f6kologischer Hinsicht ist die Markttransparenz somit noch nicht gegeben. Das Bafu entwickelt derzeit einen methodischen Ansatz sowie Regeln zur Beurteilung der Umweltauswirkungen von Produkten und zur Bereitstellung verl\u00e4sslicher und aussagekr\u00e4ftiger Informationen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
3. Eine Vielzahl von Labels, die zu einer Verwirrung f\u00fchren k\u00f6nnen, besteht nur bei einzelnen Produktgruppen (z. B. Textilien, Nahrungsmittel). Die Politik des Bundes in Bezug auf Labels ist im Bericht \"Anerkennung und F\u00f6rderung von Labels\" aus dem Jahr 2000 des Interdepartementalen Ausschusses Rio dargelegt. Der Bericht h\u00e4lt fest, dass es sich bei Labels vor allen Dingen um privatwirtschaftliche Instrumente handelt. Der Bund spielt dabei eine subsidi\u00e4re Rolle, indem er begleitende Massnahmen durchf\u00fchrt wie beispielsweise die Information der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber Sozial- und Umweltlabels der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch).
4. Die Information \u00fcber Produkte und damit die Markttransparenz in \u00f6kologischen Belangen kann mit weiteren Instrumenten verkn\u00fcpft werden, insbesondere mit finanziellen Anreizen. Dies ist beispielsweise bei den Biotreibstoffen der Fall, die derzeit steuerlich beg\u00fcnstigt werden, sofern u. a. nachgewiesen ist, dass ihre \u00f6kologische Gesamtbilanz positiv ist. Generell h\u00e4ngt die Wahl des geeigneten Instruments vom Produkt und von zuverl\u00e4ssigen Informationen \u00fcber seine Unweltauswirkungen ab.
5. Gem\u00e4ss dem Masterplan Cleantech Schweiz, den EVD und UVEK gemeinsam erarbeitet haben und der an der Innovationskonferenz vom 4. November 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde, soll die M\u00f6glichkeit der Anwendung des Top-Runner-Konzepts in der Schweiz evaluiert werden.
6. Unter der Teilmassnahme \"nachhaltige Materialbewirtschaftung\" der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates werden Materialverbrauch und Umweltbelastung im Zusammenhang mit dem Internet untersucht. Ziel ist es, die f\u00fcr das Internet notwendigen Produkte material- und energieeffizienter zu gestalten. Insbesondere die enthaltenen seltenen Metalle sollen effizienter eingesetzt und wenn m\u00f6glich aus dem Elektroschrott zur\u00fcckgewonnen werden. Diese Bestrebungen tragen dazu bei, dass in der Schweiz weniger prim\u00e4re Rohstoffe verbraucht werden.
7. Die f\u00fcnf priorit\u00e4ren Stossrichtungen f\u00fcr die Umsetzung der IPP sind im technischen Bericht zur Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates definiert: nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung, Sensibilisierung der privaten Konsumentinnen und Konsumenten, \u00d6kobilanzen, Produktestandards und -kennzeichnungen sowie nachhaltige Materialbewirtschaftung. Die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der priorit\u00e4ren G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr die Konkretisierung einer Umweltinformation im Rahmen der IPP werden derzeit gepr\u00fcft. Zur Diskussion stehen unter anderem der Nahrungsmittel- und der Geb\u00e4udesektor.
8. Die Steuerbeg\u00fcnstigung von Biotreibstoffen auf der Grundlage ihrer positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz ist ein Beispiel f\u00fcr eine gelungene Umsetzung der IPP. Dasselbe gilt f\u00fcr die Deklaration von Holzherkunft und Art des Holzes sowie f\u00fcr die Normenstrategie des Bafu (http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00062/index.html?lang=de), welche auf die Integration von Umweltaspekten in die Normung abzielt. Demgegen\u00fcber sind die Bestrebungen zur Einf\u00fchrung einer Umweltetikette f\u00fcr Autos ohne Erfolg geblieben. Ausserdem hat sich der Bund an der Entwicklung einer leistungsf\u00e4higen Methode zur Beurteilung von Umweltbelastungen (Methode der \u00f6kologischen Knappheit) und einer verl\u00e4sslichen und international anerkannten Datenbank beteiligt. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Beschaffung wurde die am Anfang aufgef\u00fchrte Empfehlung verabschiedet und wurden Umweltleistungsbl\u00e4tter f\u00fcr verschiedene Produkte ausgearbeitet oder revidiert (z. B. Papierprodukte, Textilien, IKT-Ger\u00e4te, Fahrzeuge, Reinigungsmittel; Papier: http://www.bbl.admin.ch/bkb/00235/00362/00369/00370/index.html?lang=de; Reinigungsmittel: http://www.bafu.admin.ch/produkte/02076/02080/index.html?lang=de; IKT-Standard: http://www.isb.admin.ch/themen/standards/alle/03235/index.html?lang=de; Weisung Fahrzeugbeschaffung: http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/umwelt/energiekonzept.parsys.0002.downloadList.77415.DownloadFile.tmp/weisungenfzbeschaffungddef.pdf). Ausserdem werden die Einkaufsverantwortlichen des Bundes in Basiskursen f\u00fcr die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung geschult und f\u00fcr die Anliegen der IPP sensibilisiert.
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