In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP) 2012/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortf\u00fchrung der staatlichen Defizit- und Schuldenwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dazu herangezogen, bei Defiziten von strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen zu sprechen. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. F\u00fcr welche Jahre seit 1990 plante er im Rahmen der Voranschl\u00e4ge und Finanzpl\u00e4ne ein Ausgabenwachstum, welches tiefer als das erwartete Wirtschaftswachstum war, und in welchen Jahren lag das Ausgabenwachstum tats\u00e4chlich unter dem Wirtschaftswachstum?
2. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wie die Schweiz weisen generell tiefe Raten des Wirtschaftswachstums auf und k\u00f6nnen somit kaum aus ihren Schulden \"herauswachsen\", wie das die Schuldenbremse etwa vorsieht. Wie beurteilt er die Notwendigkeit, zus\u00e4tzlich zur Schuldenbremse eine Regel beispielsweise f\u00fcr ausgeglichene Voranschl\u00e4ge einzuf\u00fchren?
3. Welche Massnahmen sind n\u00f6tig, um innerhalb der \u00fcblichen Planungsperioden (Voranschlag und Finanzplan) einen kontinuierlich ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen? Was ist hierzu vom Bundesrat geplant?
4. Wie beurteilt er den Vorschlag, die Sozialwerke und -versicherungen ebenfalls in die Schuldenbremse einzubinden, und welche Massnahmen w\u00e4ren n\u00f6tig, dies innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre umzusetzen? Wie ist der Stand betreffend eine Regelbindung f\u00fcr die Sozialwerke (vgl. Antwort des Bundesrates vom 17. Februar 2010 auf die Interpellation Graber 09.4049)?
5. Wie will er neue und kostenintensive Aufgaben (wie z. B. Musikf\u00f6rderung aufgrund der Volksinitiative \"Jugend und Musik\") kompensieren?
6. Wie will er die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes gew\u00e4hrleisten, angesichts der massiven und einseitigen Budgetk\u00fcrzungen in den Bereichen Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung?
7. In welchen Bereichen (ohne Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung) k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates substanzielle Entlastungen im Sinne der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung innerhalb der kommenden drei Jahre erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zeitraum 1990 bis 2009 lag das budgetierte Wachstum der ordentlichen Ausgaben in 11 F\u00e4llen \u00fcber dem im Budget erwarteten Wirtschaftswachstum (nominelles BIP) und 9-mal darunter. Im Durchschnitt lag das Ausgabenwachstum damit um 0,5 Prozentpunkte h\u00f6her als das Wirtschaftswachstum. Seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 liegt das budgetierte Ausgabenwachstum im Durchschnitt unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum (2003-2009: -0,2 Prozentpunkte). Betrachtet man die tats\u00e4chlich realisierten Gr\u00f6ssen, ergibt sich keine wesentlich andere Aussage. Die Anzahl der F\u00e4lle mit h\u00f6herem Ausgaben- als Wirtschaftswachstum bleibt ungef\u00e4hr gleich (1990-2009: 10-mal). Zudem fallen die Abweichungen etwas h\u00f6her aus: Das Ausgabenwachstum lag im Durchschnitt um 1,0 Prozentpunkte (1990-2009) h\u00f6her bzw. um -0,9 Prozentpunkte tiefer (2003-2009) als das Wirtschaftswachstum.
2. Die Schuldenbremse zielt darauf ab, die nominellen Schulden des Bundes im Minimum zu stabilisieren. Sobald die Wirtschaft nominell w\u00e4chst, nehmen die Schulden in Prozent der inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfung ab, d. h., die Schuldenquote sinkt. Je dynamischer das Wirtschaftswachstum, umso schneller wird dies geschehen. Eine Budgetregel mit der Vorgabe, in jedem Jahr einen ausgeglichenen Voranschlag zu pr\u00e4sentieren, lehnt der Bundesrat ab. Eine solche Regel w\u00e4re nicht vereinbar mit der Verfassung, welche vom Bund verlangt, die konjunkturelle Lage in der Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu ber\u00fccksichtigen (Art. 100 Abs. 4 BV; bezogen auf die Schuldenbremse: Art. 126 Abs. 2 BV).
3. Die Umsetzung der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bundeshaushalt \u00fcber einen Konjunkturzyklus und somit dauerhaft ausgeglichen ist. Im dadurch vorgegebenen Rahmen kann der Bund im Wirtschaftsabschwung Defizite schreiben, muss aber andererseits in der Hochkonjunktur auch \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaften. Der Bundesrat wird dem Parlament auch weiterhin schuldenbremsenkonforme Budgets vorlegen. Der Finanzplan ist daf\u00fcr eine zentrale Grundlage. Er gibt einen mittelfristigen Ausblick auf die Haushaltentwicklung, zeigt somit fr\u00fchzeitig einen allf\u00e4lligen Bereinigungsbedarf auf und erm\u00f6glicht, diesen vorausschauend anzugehen.
4. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Weibel 09.3186 seine Absicht bekr\u00e4ftigt, Regelbindungen f\u00fcr die Sozialversicherungen zu pr\u00fcfen. Diese sollen sicherstellen, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht sind. Die Pr\u00fcfung soll im Rahmen der anstehenden Sozialversicherungsreformen vorgenommen werden. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die Fiskalregeln im Hinblick auf das jeweilige Finanzierungsrisiko und den Reformbedarf entwickelt werden. Eine entsprechende Regel ist in der 6. IV-Revision (zweites Massnahmenpaket) vorgesehen. Eine vergleichbare Regel wird auch bei der n\u00e4chsten Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) zu pr\u00fcfen sein. Bei der Arbeitslosenversicherung besteht bereits eine Fiskalregel (Art. 90c Avig). Die in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfene 11. AHV-Revision enthielt Ans\u00e4tze einer Regelbindung. Der Bundesrat sieht vor, das Anliegen einer Fiskalregel in der n\u00e4chsten Vorlage wieder zu pr\u00fcfen.
5. Dem Bundeshaushalt drohen erhebliche Mehrbelastungen. Der Bundesrat hat im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm ein Ausgabenmoratorium beschlossen, um zu verhindern, dass der Bereinigungsbedarf weiter ansteigt. Vorlagen, die namhafte Mehrbelastungen zur Folge haben, sollen sistiert werden. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, will der Bundesrat Gegenfinanzierungen verabschieden. Er wird sich im Parlament daf\u00fcr einsetzen, dass auch dieses davon absieht, neue, nichtfinanzierte Ausgaben zu beschliessen.
6./7. F\u00fcr den Erfolg von ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen ist erfahrungsgem\u00e4ss eine gewisse Opfersymmetrie notwendig. Demnach sind alle Aufgabengebiete und Departemente vom Konsolidierungsprogramm 2012-2013 (KOP 2012/13) betroffen. Das KOP 2012/13 respektiert das vom Bundesrat im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung festgelegte Priorit\u00e4tenprofil. Die vorgeschlagenen Massnahmen greifen zudem sowohl im Eigenbereich der Bundesverwaltung wie auch im Transferbereich. Das KOP 2012/13 ist somit ein ausgewogenes Paket, das auch vom Umfang her gesamtwirtschaftlich verkraftbar ist. In den kommenden Jahren wird der finanzpolitische Fokus vor allem auf der Vermeidung bzw. Gegenfinanzierung von absehbaren Mehrbelastungen liegen, namentlich in den Bereichen soziale Wohlfahrt (u. a. Gesundheit und AHV), Verkehr (Strasse und \u00f6ffentlicher Verkehr) und Sicherheit (Landesverteidigung und Grenzkontrollen). Dazu bedarf es gezielter struktureller Reformen, um kurzfristige Sparprogramme zu vermeiden.
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