Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen, Reglemente und Botschaften der Verwaltung, der Departemente und der bundesnahen Betriebe dahingehend anzupassen, dass bei allen Beschaffungen oder Investitionen eine Auflistung oder Sch\u00e4tzung der daraus entstehenden Folgekosten und Folgeauftr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen ist. Mithin geht es darum, die vom Bundesrat bereits angek\u00fcndigte und versprochene Erstellung einer umfassenden Beschaffungsstatistik zu erf\u00fcllen (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 09.3675).
Es ist auch Transparenz dar\u00fcber zu schaffen, wie viele bzw. welche dieser Folgeauftr\u00e4ge freih\u00e4ndig vergeben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Dem Bundesrat liegt die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Voraussetzung f\u00fcr eine gesunde Wirtschaft anscheinend sehr am Herzen. Der Bund selbst und seine Beh\u00f6rden haben als Auftraggeber in grossem Umfang eine ganz besondere wichtige Vorbildfunktion gegen\u00fcber der Wirtschaft und eine hohe Verantwortung gegen\u00fcber dem Volk als Bezahler dieser Projekte. Ausserdem wird immer wieder darauf gepocht, dass die Auftr\u00e4ge, Beschaffungen und Investitionen des Bundes positiv auf Wirtschaft und Konsum der Schweiz wirken. Daf\u00fcr werden sogar Defizite und Schulden in Kauf genommen, welche k\u00fcnftige Generationen abarbeiten m\u00fcssen. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die mit dieser Motion geforderten Massnahmen zur Schaffung von Transparenz und fairem Wettbewerb von grosser Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anpassung von Weisungen, Reglementen und Botschaften der Verwaltung, der Departemente und der bundesnahen Betriebe, dass bei allen Beschaffungen oder Investitionen eine Auflistung oder Sch\u00e4tzung der daraus entstehenden Folgekosten und Folgeauftr\u00e4ge zu ver\u00f6ffentlichen ist, er\u00fcbrigt sich, da bereits das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) und die dazugeh\u00f6rige Verordnung (V\u00f6B, SR 172.056.11) M\u00f6glichkeiten enthalten, die Folgekosten einer Beschaffung zu reduzieren bzw. transparent auszuweisen: Die Beschaffungsstellen sind angehalten, bei der Sch\u00e4tzung des Auftragswertes vorausschauend zu kalkulieren. Bei wiederkehrenden Auftr\u00e4gen haben sie den Wert der Auftr\u00e4ge zu sch\u00e4tzen, die in den zw\u00f6lf Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden sollen (Art. 7 Abs. 3 Bst. b B\u00f6B). Bei Vertr\u00e4gen mit unbestimmter Laufzeit ist der monatliche Wert multipliziert mit 48 ausschlaggebend (Art. 15 Abs. 1 Bst. a V\u00f6B). Um Vertr\u00e4ge mit einer (\u00fcber)langen Dauer zu verhindern, sind Vertr\u00e4ge \u00fcber wiederkehrende Leistungen zudem grunds\u00e4tzlich auf f\u00fcnf Jahre zu begrenzen (Art. 15a V\u00f6B).
Was die Zuschlagskriterien betrifft, so k\u00f6nnen die Beschaffungsstellen neben den Beschaffungskosten (\"Preis\") auch die Gesamtkosten (Lebensdauerkosten), die bei dem Betrieb, dem Unterhalt, der allf\u00e4lligen Weiterentwicklung und der Entsorgung entstehen, ber\u00fccksichtigen (Art. 27 Abs. 2 V\u00f6B). Insoweit Folgeauftr\u00e4ge bereits zu Beginn vorhersehbar sind, k\u00f6nnen diese schliesslich als Optionen in die \"Erstbeschaffung\" mit einbezogen werden: Gegenstand und Umfang dieser Optionen m\u00fcssen bereits in der Ausschreibung publiziert werden (Anhang 4 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. b V\u00f6B), und der Umfang dieser Option ist bei der Sch\u00e4tzung des Beschaffungswertes mit einzubeziehen (Art. 7 Abs. 4 B\u00f6B).
Das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verpflichtet die Schweiz, \u00fcber die dem Abkommen unterstellten Beschaffungen eine j\u00e4hrliche Statistik zu f\u00fchren (Art. 25 B\u00f6B). Das Erstellen einer umfassenden, \u00fcber den Anwendungsbereich des WTO-Abkommens hinausgehenden Statistik scheitert hingegen an den dezentralen Beschaffungszust\u00e4ndigkeiten. Es erfolgte zwar eine Straffung der Beschaffungsorganisation: Seit Anfang 2007 t\u00e4tigt der Bund seine Beschaffungen von G\u00fctern zentral. Die bisher \u00fcber 40 Beschaffungsstellen wurden auf drei zentrale Beschaffungsstellen reduziert. Die damit einhergehende Zentralisierung der Beschaffungen von G\u00fctern erlaubt nicht nur ein strategisch ausgerichtetes Beschaffungsmanagement, sondern auch ein professionelles Controlling bei der Durchf\u00fchrung der Beschaffungen. So hat beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik als eine der zentralen Beschaffungsstellen das Controllinginstrument \"Statistik Beschaffungszahlungen\" konzipiert und eingef\u00fchrt. Im Gegensatz zu den G\u00fctern d\u00fcrfen allerdings die meisten Dienstleistungen, insbesondere Beratungsleistungen und wissenschaftliche Studienauftr\u00e4ge, weiterhin von den Departementen und \u00c4mtern dezentral beschafft werden (Art. 11 der Verordnung vom 22. November 2006 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes, Org-V\u00f6B; SR 172.056.15). Die Beschaffungen f\u00fcr die internationale Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit, die humanit\u00e4re Hilfe und den Bedarf der Schweizer Auslandsvertretungen wurden dauerhaft an die zust\u00e4ndigen Beschaffungsstellen delegiert (Art. 7 Abs. 5 Org-V\u00f6B).
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