Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes einen j\u00e4hrlichen Bericht zu verfassen zum Stand der Verwaltung der bilateralen Abkommen. Der Bericht gibt Rechenschaft \u00fcber Zusammensetzung und Arbeit der gemischten Aussch\u00fcsse, deren Sitzungsrhythmus und Verhandlungsergebnisse plus deren allf\u00e4lligen Einfluss auf die Schweizer Rechtsprechung.
","ReasonText":"Die Schweiz und die EU haben miteinander \u00fcber hundert bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Diese Abkommen unterstehen keiner Rechtsprechung. Sie werden von sogenannten gemischten Aussch\u00fcssen begleitet. Diese tagen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der Vertr\u00e4ge kommt, oder aber die Vertr\u00e4ge partiell ge\u00e4ndert oder aber neuen Gegebenheiten angepasst werden, weil beispielsweise das EU-Recht \u00e4ndert. Prominentestes Beispiel hierzu ist der Steuerstreit, der auf dem Freihandelsabkommen von 1972 beruht und der verschiedenen Auslegungen desselben.
Im Rahmen der Beantwortung einer Frage in der Fragestunde im vergangenen Sommer zeigte sich der Bundesrat bereit, auf Wunsch mehr Informationen zu liefern.
Die Verhandlungsergebnisse der bilateralen Aussch\u00fcsse werden sporadisch den APK und der Efta-Delegation zur Kenntnis gebracht. Je nach Departement ist eine Teilinformation dazu zus\u00e4tzlich auf den Websites der Departemente (UVEK und EVD) aufgeschaltet. Auf den entsprechenden Websites der EU finden sich teilweise mehr und zus\u00e4tzliche Informationen.
Einen tats\u00e4chlichen \u00dcberblick \u00fcber das Geschehen liefert allerdings weder das eine noch das andere. Eine zusammenh\u00e4ngende, strukturierte Information zum Stand der Verwaltung der bilateralen Abkommen ist am zweckm\u00e4ssigsten mit einem j\u00e4hrlichen Bericht zuhanden des Parlamentes. Ein solcher Bericht schafft beim Parlament Transparenz \u00fcber die Verwaltung der Bilateralen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute werden die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und St\u00e4nderat regelm\u00e4ssig \u00fcber die T\u00e4tigkeit der gemischten Aussch\u00fcsse informiert: einerseits durch die vom Integrationsb\u00fcro EDA/EVD erstellte Informationstabelle, die den Mitgliedern der APK (sowie der Delegation Efta/Europ\u00e4isches Parlament) vor jeder Sitzung zugestellt wird, und andererseits im Rahmen des Traktandums \"aktuelle europapolitische Themen\" in jeder Sitzung der APK. Die Beschl\u00fcsse der gemischten Aussch\u00fcsse werden in der Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen auf der Website des Bundes l\u00fcckenlos dokumentiert und publiziert (http://www.admin.ch/ch/d/eur/gemaus.html). Im Weiteren informiert der Bundesrat j\u00e4hrlich im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichts \u00fcber die T\u00e4tigkeit der gemischten Aussch\u00fcsse sowie im aussenpolitischen Bericht \u00fcber die allgemeinen Entwicklungen in der Europapolitik. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Informationskan\u00e4le den legitimen Informationsbed\u00fcrfnissen des Parlamentes Rechnung tragen. Der Bundesrat anerkennt aber das Bed\u00fcrfnis nach einer Gesamtschau und wird dieses Anliegen bei der Ausarbeitung der zuk\u00fcnftigen Berichte zuhanden des Parlamentes ber\u00fccksichtigen.
Die Frage eines j\u00e4hrlichen Berichts \u00fcber die T\u00e4tigkeit der gemischten Aussch\u00fcsse wurde im \u00dcbrigen am 22. Juni 2010 auch von der APK des Nationalrates besprochen. Die APK-N ist damals aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden zum Schluss gekommen, dass ein solcher Bericht nicht n\u00f6tig ist; ein entsprechender Antrag wurde zur\u00fcckgezogen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4nziger Marlies","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316044800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556631257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}