Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Reisecars bei Stausituationen am Gotthard auf die Kantonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen Nord/S\u00fcd (G\u00f6schenen bzw. Airolo) wieder auf die Autobahn einfahren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Verkehrs\u00fcberlastungen auf der A2 mit h\u00e4ufigen Staus sind f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden ein \u00c4rgernis, f\u00fcr die Passagiere von Reisecars aber ein ganz besonderes. Denn sie haben sich f\u00fcr ein umweltfreundliches Verkehrsmittel entschieden, das im Vergleich zum Personenwagen auch viel weniger Verkehrsfl\u00e4che beansprucht. Ein 12 Meter langer Bus kann 50 Passagiere aufnehmen. W\u00fcrden alle diese Fahrg\u00e4ste zu zweit in einem durchschnittlich vier Meter langen Personenwagen die Reise antreten, w\u00e4ren dies (Fahrzeugabst\u00e4nde nicht eingerechnet) 100 Meter Strasse. Und der Pro-Kopf-Verbrauch auf 100 Kilometer liegt beim Bus bei gerade mal etwa 0,7 Liter Treibstoff. Mit diesen Eckdaten kann es das Verkehrsmittel Reisebus in Sachen Effizienz, Umweltfreundlichkeit und Komfort locker mit dem Personenverkehr auf der Schiene aufnehmen.
In der Ferienzeit, wenn das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist und sich die Fahrzeuge kilometerlang vor dem Gotthard-Strassentunnel stauen, h\u00e4tte die Privilegierung des Reisecars eine Signalwirkung und w\u00fcrde den Individualreisenden die Vorteile des (privaten) Kollektivverkehrs m\u00f6glicherweise etwas n\u00e4herbringen. Eine Konkurrenzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs ginge mit der Privilegierung der Reisecars nicht einher, da mit Reisecars gerade in der Ferienzeit oftmals gezielt Feriendestinationen im S\u00fcden direkt angesteuert werden, die mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr nur schlecht erschlossen sind. Es kommt hinzu, dass der Reisecar punkto Umweltbilanz einen Vergleich mit dem schienenbezogenen \u00f6ffentlichen Verkehr auf gewissen Vergleichsstrecken und im internationalen Vergleich auch nicht scheuen muss: F\u00fcr jeden Fahrgast, der \u00fcber eine Distanz von \u00fcber 100 Kilometern reist, ben\u00f6tigen Cars einen halben Liter Diesel und stossen nur die H\u00e4lfte des von Z\u00fcgen ausgestossenen CO2 aus. In der Schweiz werden jedes Jahr etwa 10 Prozent der Carflotte erneuert, und die neuste, umweltfreundlichste und leistungsf\u00e4higste Technologie wird integriert. Carunternehmer schicken ihre Fahrer auch in Seminare und Kurse f\u00fcr umweltfreundliches Fahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sind die Verkehrsteilnehmenden frei, Staus auf den Nationalstrassen auf dem untergeordneten Strassennetz zu umfahren. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten auf dem untergeordneten Strassennetz oft sehr rasch aufgebraucht sind. Bereits bei einer relativ geringen Anzahl umfahrungswilliger Verkehrsteilnehmenden kommt der Verkehr auf dem untergeordneten Strassennetz unter Umst\u00e4nden vollst\u00e4ndig zum Erliegen. In den r\u00e4umlich beengten Verh\u00e4ltnissen im Bereich des Gotthard-Strassentunnels ist dieses Risiko besonders hoch. In der Folge kommt es zu unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen in den betroffenen D\u00f6rfern. So k\u00f6nnen beispielsweise die Einwohner ihren Gesch\u00e4ften nicht mehr nachgehen, oder der strassengebundene \u00f6ffentliche Verkehr bleibt im Stau stecken, und die Rettungskr\u00e4fte k\u00f6nnen ihre Einsatzorte nicht mehr erreichen. Hinzu kommt, dass die Umfahrung des Staus \u00fcber das untergeordnete Strassennetz oft l\u00e4nger dauert als das Ausharren auf der Nationalstrasse.
Das Vermeiden einer solchen Situation und das gleichzeitige Bevorzugen ausgew\u00e4hlter Fahrzeugkategorien w\u00e4ren nur m\u00f6glich, wenn s\u00e4mtliche betroffenen Autobahnanschl\u00fcsse durch den Einsatz von Polizeikr\u00e4ften aktiv bewirtschaftet w\u00fcrden. Die Polizeikr\u00e4fte m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass die ausgew\u00e4hlten Fahrzeugkategorien die Autobahn verlassen k\u00f6nnten. Den \u00fcbrigen Durchgangsverkehr m\u00fcssten sie davon abhalten. Diese Massnahme w\u00e4re mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Personalkosten verbunden und in der Praxis schwierig umzusetzen. Sie rechtfertigt sich aus der Sicht des Bundesrates nur dann, wenn eine aktive Bewirtschaftung eines Autobahnanschlusses durch Polizeikr\u00e4fte aus Sicherheitsgr\u00fcnden unerl\u00e4sslich ist. Eine solche Situation besteht heute beim Anschluss G\u00f6schenen. Bei diesem Anschluss sperrt die zust\u00e4ndige Kantonspolizei Uri die Einfahrt bei aussergew\u00f6hnlichen Stausituationen auf der Autobahn A2 vor\u00fcbergehend f\u00fcr den Durchgangsverkehr.
Zudem w\u00e4re eine \u00f6kologisch begr\u00fcndete Privilegierung der Reisecars auch deshalb problematisch, weil mittlerweile auch andere Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien \u00f6kologisch verkehren und daher gleich behandelt werden m\u00fcssten wie Reisecars. Schliesslich w\u00e4re eine Bevorzugung von Reisecars und anderen, \u00f6kologisch besser vertr\u00e4glichen Fahrzeugkategorien f\u00fcr alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden schwer nachvollziehbar. Aus der Sicht des Bundesrates widerspr\u00e4che eine solche Massnahme dem Gleichheitsgebot. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat eine Privilegierung von Reisecars ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317254400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556003403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}