Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, die vorsieht, dass nach Ablauf der H\u00e4lfte der Legislaturperiode Neuverteilungen der Departemente im Bundesrat nicht mehr m\u00f6glich sind.
Artikel\u00a035 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes soll dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass solche Umverteilungen durch das Gesetz verhindert werden und dass im Falle eines R\u00fccktritts w\u00e4hrend der Legislatur die Departementsverteilung nach der einfachen Regel zu erfolgen hat, dass die Regierungsmitglieder in absteigender Reihenfolge ihres Amtsalters die Departemente ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen und es \u00fcber die Departementsverteilung keine Abstimmung durch den Gesamtbundesrat geben darf.
Seit einigen Jahren sind R\u00fccktritte w\u00e4hrend der Legislaturperiode im Bundesrat zur Regel geworden. Dieses Vorgehen ist auf parteipolitische Wahlstrategien zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn jede Partei hat ihre eigene Agenda und sucht die Aufmerksamkeit der Medien.
Das Ziel dieser Motion ist nicht, R\u00fccktritte w\u00e4hrend der Legislaturperiode zu verhindern, sondern einfache und wirksame Regeln aufzustellen, die die Wahlm\u00f6glichkeiten des Bundesrates bei der Departementsverteilung einschr\u00e4nken. So soll auch der Wille des Volkes respektiert werden, das zwei Jahre zuvor gew\u00e4hlt hat.
Nach der geltenden Regelung in Artikel\u00a035 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) verteilt der Bundesrat die Departemente auf seine Mitglieder; diese sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Departemente zu \u00fcbernehmen. \u00dcberdies kann der Bundesrat die Departemente jederzeit neu verteilen. Die Departementsverteilung f\u00e4llt in die kollegiale Verantwortung des Bundesrates: Er entscheidet \u00fcber die Departementszuteilung nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung und zielt darauf ab, ein f\u00fcr das Kollegium als Ganzes optimales Resultat zu erreichen. So weit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt er dabei die Anciennit\u00e4t und die Interessen der einzelnen Mitglieder.
Die Regelung hat sich bew\u00e4hrt. Zum einen ist sichergestellt, dass die Departementsverteilung in geordneten Bahnen verl\u00e4uft. Zum anderen wird damit dem Bundesrat die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrt, um die Departemente im Interesse des Gesamtkollegiums zu verteilen.
Ein Verbot von Departementswechseln nach der H\u00e4lfte der Legislatur w\u00fcrde die Flexibilit\u00e4t des Bundesrates bei der Verteilung der Departemente erheblich einschr\u00e4nken. Dasselbe gilt f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, wonach die Departementsverteilung bei Vakanzen w\u00e4hrend der Legislatur nach dem Anciennit\u00e4tsprinzip erfolgt und der Bundesrat dar\u00fcber keine Abstimmung durchf\u00fchren darf. Es w\u00e4re nicht gew\u00e4hrleistet, dass die Departemente im Interesse des Kollegiums bestm\u00f6glich auf die Mitglieder des Bundesrates verteilt werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde zu einer Schw\u00e4chung des Bundesrates als Kollegium f\u00fchren und den gegenw\u00e4rtigen Bestrebungen im Rahmen der vorgesehenen Regierungsreform entgegenlaufen.