Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf) im Zuge der geplanten Totalrevision so anzupassen, dass folgende Punkte ber\u00fccksichtig sind:
1. Es ist zu beschreiben, welche normsetzenden, regulativen Aufgaben der \u00dcberwachungsdienst weisungsungebunden wahrzunehmen hat und welche Aufgaben der Dienst als ausf\u00fchrendes Organ der Strafverfolgung wahrnimmt. Eine Trennung in zwei Entit\u00e4ten ist dabei denkbar.
2. Alle Aspekte der Strafverfolgung sind wegzulassen.
3. Die technische Infrastruktur des Dienstes ist dem Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) zu unterstellen.
4. Die Fernmeldedienstanbieter werden vom Dienst f\u00fcr die effektiv anfallenden Prozesskosten pro \u00dcberwachung entsch\u00e4digt, dies bis zu einem festzusetzenden Maximalbetrag.
","ReasonText":"Die Totalrevision des B\u00fcpf stiess in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand. Dennoch ist eine Revision notwendig, muss die Strafverfolgung doch als letzte Instanz \u00fcberwachen k\u00f6nnen, und zwar auch moderne Kommunikationskan\u00e4le, die vom bestehenden B\u00fcpf nicht erfasst werden.
Das B\u00fcpf soll nichts regeln, was andernorts geregelt ist. Die M\u00f6glichkeiten und Prozesse der Strafverfolgung ist in der E-StPO geregelt, einschliesslich Fernmelde\u00fcberwachung und sogenannte Government Software.
Da die neu zu schaffende zentrale technische Infrastruktur des \u00dcberwachungsdienstes dem Vollzug einer Zwangsmassnahme und einzig den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dient, ist sie dem BPI zu unterstellen.
Da die Datenherrschaft nicht den Betreibern gem\u00e4ss B\u00fcpf obliegt, sondern den anordnenden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, richtet sich der Datenschutz nach den Bestimmungen der StPO, des BPI und allenfalls kantonalen oder eidgen\u00f6ssischen Richtlinien.
Andererseits m\u00fcssen im Gesetz die normsetzenden Aufgaben und Pflichten des Dienstes von den rein exekutiven Pflichten des Dienstes getrennt werden, wie es rechtsstaatlich \u00fcblich ist. Die Normsetzung ist so zu regeln, dass f\u00fcr die FDA Planungssicherheit und f\u00fcr die Strafverfolgung \u00dcberwachungssicherheit besteht. Die Finanzen sind so zu regeln, dass die Kosten des Dienstes m\u00f6glichst gering bleiben, derweil die \u00dcberwachungen nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des Dienstes nach geltendem Recht (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, B\u00fcpf; SR 780.1) das Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem EJPD und dem Bundesrat betrifft und nicht jenes gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist der Dienst im hierarchischen Sinn ohnehin unabh\u00e4ngig (d. h., es gibt kein Weisungsrecht oder das Recht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, direkt anstelle des Dienstes zu handeln). Der Dienst ist jedoch an die vollstreckbaren \u00dcberwachungsanordnungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gebunden.
2. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 2 der Motion anzunehmen. Die Aspekte der Strafverfolgung sind in der Tat aus dem total revidierten B\u00fcpf wegzulassen. Der Bundesrat geht beim jetzigen Stand der laufenden Revisionsarbeiten und gest\u00fctzt auf seinen betreffenden Entscheid vom 23. November 2011 davon aus, dass in der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) eine ausdr\u00fcckliche Gesetzesgrundlage f\u00fcr den Einsatz von Government Software zur \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs geschaffen werden muss. In diesem Zusammenhang pr\u00fcft er auch, ob in der StPO eine entsprechende Gesetzesgrundlage f\u00fcr den Einsatz von Identifikations-, Ortungs- und Abh\u00f6rsystemen wie den Imsi-Catchern geschaffen werden muss.
3. Der Bundesrat beantragt, Ziffer 3 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des B\u00fcpf noch pr\u00fcfen muss. Dies zusammen mit damit verbundenen Fragen, die sich aufgrund seines Entscheids vom 23. November 2011, die \u00dcberwachungsdaten langfristig in einem zentralen Informatiksystem beim Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr des Bundes zu speichern, ergeben haben. Zu bedenken ist, dass auch dann, wenn das Datenverarbeitungssystem des Dienstes dem Bundesgesetz des 13. Juni 2008 \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) unterstellt w\u00fcrde, spezifische Gesetzesbestimmungen f\u00fcr dieses System geschaffen werden m\u00fcssten, so wie f\u00fcr die anderen, dem BPI unterstellten Systeme auch. Die - nicht zuletzt redaktionelle - Frage, in welchem Gesetz die n\u00f6tigen Bestimmungen besser untergebracht werden k\u00f6nnen, sollte nicht vorweggenommen werden. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen in seiner Botschaft zur Totalrevision des B\u00fcpf \u00e4ussern, die voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2012 zur Verf\u00fcgung stehen wird.
4. Der Bundesrat beantragt, auch Ziffer 4 der Motion abzulehnen. Er kann sich zum darin enthaltenen Vorschlag noch nicht festlegen, da er die Frage der mit der \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs verbundenen Kosten - insbesondere die Entsch\u00e4digungen der Fernmeldedienstanbieter und die Geb\u00fchren, f\u00fcr welche die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufkommen m\u00fcssen - im Rahmen der weiteren Arbeiten zur Totalrevision des B\u00fcpf noch vertieft pr\u00fcfen muss. Der Bundesrat wird sich auch zu diesem Punkt in seiner Botschaft \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 2 und die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"von Rotz Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815685250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}