Der Bundesrat wird beauftragt, sp\u00e4testens ein Jahr nach Annahme dieser Motion eine Botschaft vorzulegen, um den Gotthard-Strassentunnel mit einer zweiten f\u00fcr den Verkehr bestimmten R\u00f6hre zu erg\u00e4nzen. Eine solche war f\u00fcr diese Verkehrsverbindung von Anfang an geplant, und die heute geltenden internationalen Sicherheitsnormen verlangen ebenfalls eine zweite R\u00f6hre.
Die Botschaft muss Artikel\u00a084 der Bundesverfassung ber\u00fccksichtigen, wonach die Transitstrassen-Kapazit\u00e4t im Alpengebiet nicht erh\u00f6ht werden darf, und folgende Eckpunkte enthalten:
- Die erste R\u00f6hre darf erst totalsaniert werden, wenn f\u00fcr den Verkehr eine zweite R\u00f6hre zur Verf\u00fcgung steht, denn der bestehende Sicherheitsstollen kann nicht zu diesem Zweck erweitert werden.
- W\u00e4hrend der Sanierung wird der Verkehr im Gegenverkehr durch die zweite R\u00f6hre geleitet, wie heute in der bestehenden R\u00f6hre.
- Sobald die erste R\u00f6hre wieder f\u00fcr den Verkehr offen ist, gibt es in beiden R\u00f6hren nur noch eine einzige Fahrspur plus einen Sicherheitsstreifen.
","ReasonText":"Der Gotthard-Strassentunnel muss ungef\u00e4hr im Jahr 2030 totalsaniert werden, wie der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Heim 03.3170 zu entnehmen ist. Gem\u00e4ss den Vorinformationen, die die betroffenen Kantone vom Bundesamt f\u00fcr Strassen erhielten, wird die Sanierung mindestens 1000 Arbeitstage in Anspruch nehmen. Eine so lange Sperrung des Tunnels h\u00e4tte inakzeptable Auswirkungen nicht nur auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft der Kantone Tessin und Uri, sondern auf den gesamten Werkplatz Schweiz und auf die europ\u00e4ischen Verkehrsverbindungen auf der Nord-S\u00fcd-Achse.
Der sofortige Bau einer zweiten R\u00f6hre ist die einzige praktikable L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem. Damit erhielte der Tunnel auch die Form, die seit den Sechzigerjahren f\u00fcr ihn vorgesehen war. Mithilfe der zweiten R\u00f6hre k\u00f6nnte die Tunnelsicherheit deutlich erh\u00f6ht werden, wie dies im \u00dcbrigen zu einem hohen Preis auch f\u00fcr den Ceneri-Eisenbahnbasistunnel verlangt wurde, der zurzeit gebaut wird, und die Unterhaltsarbeiten k\u00f6nnten k\u00fcnftig ohne Nachtsperrungen durchgef\u00fchrt werden.
Dank der in beiden Richtungen vorhandenen Sicherheitsstreifen m\u00fcsste zudem bei banalen Pannen oder kleineren Unf\u00e4llen nicht gleich der Tunnel vor\u00fcbergehend gesperrt werden, wie dies heute h\u00e4ufig der Fall ist und wodurch sich auch bei m\u00e4ssigem Verkehr die Fahrzeuge \u00fcber Stunden hinweg stauen. Bei einer Fahrtrichtung pro R\u00f6hre liesse sich ausserdem die Tunnell\u00fcftung optimieren, was den Energieverbrauch senken w\u00fcrde. Aufgrund des besseren Verkehrsflusses k\u00f6nnte zudem die Umweltbelastung reduziert werden, die der Flaschenhals Gotthard in der Gotthardregion heute verursacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat der St\u00e4nderat am 4. M\u00e4rz 2009 das Postulat KVF-S 09.3000, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels\", angenommen. In Erf\u00fcllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt.
Im Rahmen dieses Konzeptes werden die Anliegen der Motion umfassend behandelt. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als angezeigt, dass das Parlament vorerst das Konzept zur Kenntnis nimmt und allf\u00e4llige weitere Auftr\u00e4ge an den Bundesrat erst gest\u00fctzt auf die im Konzept enthaltenen Fakten und Darlegungen erfolgen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Ausarbeitung einer Botschaft \u00fcber den Bau einer zweiten Strassentunnelr\u00f6hre zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1390262400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557684470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}