Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesamtkonzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung des schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che vorzulegen. Der Bundesrat schl\u00e4gt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs gehalten bzw. vergr\u00f6ssert werden kann und wie Anreize f\u00fcr Innovationen geschaffen werden k\u00f6nnen. Dabei ist den besonderen Bed\u00fcrfnissen des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.
","ReasonText":"W\u00e4hrend im alpenquerenden G\u00fcterverkehr mit Artikel\u00a084 BV ein generelles Ziel zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene festgehalten ist, fehlt ein entsprechender Auftrag f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che. Das Parlament hat jedoch im Rahmen der Behandlung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes im Jahre 2008 und der Verabschiedung eines Zahlungsrahmens f\u00fcr den nichtalpenquerenden Verkehr seinen Willen zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che bekundet. Allerdings erschwert die Vielzahl der heutigen F\u00f6rdertatbest\u00e4nde im Schieneng\u00fcterverkehr (Investitionen in Anschlussgleise und KV-Terminals, Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten des Wagenladungs- und kombinierten Verkehrs, Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Rangierbahnh\u00f6fe im Rahmen der Infrastrukturbestellung) eine ganzheitliche und gezielte F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che. Diese Motion soll erm\u00f6glichen, dass die verschiedenen heute bestehenden F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Rahmen einer Gesamtkonzeption zusammengef\u00fcgt und die gegebenenfalls notwendigen Rechtsanpassungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Die Konzeption muss auch einen L\u00f6sungsweg f\u00fcr die Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che im Spannungsfeld von fl\u00e4chendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion, den G\u00fcterverkehr auch in der Fl\u00e4che so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll auf der Schiene abzuwickeln. In Artikel\u00a01 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nicht alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs vom 3. Dezember 2008 (BBl 2009 8287) ist als Ziel \"eine Effizienzsteigerung des (genannten Verkehrs) sowie eine Erh\u00f6hung des Bahnanteils, prim\u00e4r im Binneng\u00fcterverkehr\" formuliert. Der Bundesrat ist daher bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie das Ziel m\u00f6glichst gut erreicht werden kann. Ebenso ist er gewillt, die diesbez\u00fcglichen Konzeptionen zu erarbeiten und allenfalls notwendige Erlasse dem Parlament zum Beschluss vorzulegen. Der Bundesrat st\u00fctzt sich dabei auf die Erfahrungen mit den bereits getroffenen Massnahmen und legt zusammen mit der Konzeption den Bericht vor, der gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nicht alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs zu erstellen ist. Dabei geht der Bundesrat vorderhand davon aus, dass die Neuausrichtung f\u00fcr den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt.
Der Bundesrat will den Modal Split zwischen Schiene und Strasse in der Ebene nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrstr\u00e4ger ausgestalten. Dies bedeutet, dass er sowohl \u00f6konomische wie auch \u00f6kologische Aspekte in seinen Arbeiten ber\u00fccksichtigt. Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass die folgende Formulierung des Motionstextes nicht als verbindliche Quantifizierung des schienenm\u00e4ssigen Mindestanteils des G\u00fcterverkehrs am gesamten G\u00fcterverkehr in der Ebene zu verstehen ist, sondern als grunds\u00e4tzliche Stossrichtung: \"... wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs gehalten bzw. vergr\u00f6ssert werden kann ...\"
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750811015893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1287014400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}