Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und wie die Regelung in Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 des Schengen-Bundesbeschlusses, wonach das Grenzwachtkorps (GWK) mindestens seinen Bestand vom 31. Dezember 2003 beibehalten soll, aufgehoben werden soll.
Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie trotz der Aufhebung des GWK-Mindestbestandes auch in Zukunft ein starker und zweckm\u00e4ssiger Grenzschutz sichergestellt werden kann. Dabei kl\u00e4rt er insbesondere ab, welche Einflussm\u00f6glichkeiten dem Parlament zur Verf\u00fcgung stehen oder gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, damit es der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung Ziele - beispielsweise das Ziel eines effizienten und zweckm\u00e4ssigen Grenzschutzes - vorgeben und deren Erreichung \u00fcberpr\u00fcfen kann.
","ReasonText":"Siehe den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates vom 12. Oktober 2010: \"Evaluation der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung. Strategische F\u00fchrung, Aufgaben- und Ressourcenmanagement\" (Kap. 2.3).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Mindestbestand des Grenzwachtkorps (GWK) wurde vom Parlament im Hinblick auf die Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen in den entsprechenden Bundesbeschluss aufgenommen. Damit sollte verhindert werden, dass man Schengen als Argument f\u00fcr einen Abbau des GWK nehmen k\u00f6nnte und somit den Sicherheitsfilter an der Grenze schw\u00e4chen w\u00fcrde.
Der Bundesrat teilt die Feststellung im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates, dass die Festschreibung des Mindestbestandes des GWK auf Gesetzesstufe problematisch ist; das GWK ist die einzige Verwaltungseinheit, deren Personalbestand in einem Gesetz festgelegt ist. Der gesetzliche Mindestbestand des GWK schr\u00e4nkt das EFD und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung in der Aufteilung und Verwendung der personellen Ressourcen ein. Damit sollte verhindert werden, dass man den von Schengen verlangten Verzicht auf verdachtsunabh\u00e4ngige fremdenpolizeiliche Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze als Argument f\u00fcr einen Abbau des GWK nehmen k\u00f6nnte. Einerseits blieben n\u00e4mlich die Zollaufgaben des GWK unver\u00e4ndert. Andererseits erforderte Schengen einen Ausbau der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen. Zudem baten die Kantone um Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung der im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens eingef\u00fchrten nationalen Ersatzmassnahmen. W\u00e4re der Personalbestand des GWK nicht beibehalten worden, h\u00e4tten diese Massnahmen nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, ohne eine Schw\u00e4chung des Sicherheitsfilters an der Grenze in Kauf zu nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809434263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1286841600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}