Der Bundesrat wird beauftragt, eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee vorzunehmen, welche einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (F-5-Tiger-Teilersatzbeschaffung) in der Legislaturperiode 2012-2015 erm\u00f6glicht.
Eine Minderheit(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard, Gallad\u00e9, Lachenmeier, M\u00fcller Geri, Voruz) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Verlaufe des Jahres 2010 mehrere Aussprachen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges als Ersatz der Flotte der F-5-Tiger gef\u00fchrt. Er hat das Thema gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt, verschiedene Beschaffungs- und Finanzierungsoptionen gepr\u00fcft und vertiefte Diskussionen gef\u00fchrt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Beschaffung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, unter Einhaltung des Ausgabenplafonds der Armee, ohne erhebliche Auswirkungen auf den Rest der Armee nicht m\u00f6glich ist. Der Bundesrat h\u00e4lt aber an seinem Grundsatzentscheid fest, ein neues Kampfflugzeug zu beschaffen, und hat deshalb das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende 2011 ein Konzept f\u00fcr die Finanzierung zu unterbreiten. Die Option einer Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds f\u00fcr die Armee hat der Bundesrat hingegen verworfen, weil dies im Widerspruch st\u00fcnde zu den generellen Sparanstrengungen und -massnahmen des Bundes, die alle Politikbereiche treffen, und weil dies - unter Einhaltung der Schuldenbremse - zwangsl\u00e4ufig bedeuten w\u00fcrde, dass diese Mittel in anderen Departementen eingespart werden m\u00fcssten, was in dieser H\u00f6he weder realistisch noch w\u00fcnschbar w\u00e4re.
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