Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dergestalt anzupassen, dass Wandelanleihen, welche Banken zur Erf\u00fcllung aufsichtsrechtlicher Eigenmittelvorschriften emittieren, von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe befreit werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Wandelanleihen, englisch \"contingent convertibles\" (Coco-Bonds) genannt, spielen in dem von der Expertenkommission \"Too big to fail\" des Bundesrates vorgeschlagenen Policy-Mix eine zentrale Rolle. Solche Anleihen k\u00f6nnen die ihnen zugedachte Funktion jedoch nur erf\u00fcllen, wenn in der Schweiz ein funktionierender Markt f\u00fcr Cocos entsteht. Die auf in der Schweiz ausgegebenen Anleihen f\u00e4llige Emissionsabgabe sowie die Verrechnungssteuer stellen f\u00fcr die Entwicklung eines erfolgreichen Schweizer Bond-Marktes erfahrungsgem\u00e4ss ein schwerwiegendes Hindernis dar. Seit Jahren geben die meisten Schweizer Unternehmen ihre Anleihen aus dem Ausland und nicht aus der Schweiz aus, aufgrund der Belastungen durch die Emissionsabgabe und die Verrechnungssteuer. Dies ist f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft nachteilig, da die Wertsch\u00f6pfung im Zusammenhang mit diesen Unternehmensfinanzierungen im Ausland stattfindet und nicht in der Schweiz. Auch f\u00fcr die Coco-Bonds w\u00fcrde das heissen, dass Schweizer Banken bei der Akquisition von Investoren gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten benachteiligt werden, weil das Ausland keine solche steuerliche Zusatzbelastung kennt. Ein Ausweichen \u00fcber die Emittierung im Ausland ist nicht m\u00f6glich. Die Ausgabe der Wandelanleihen innerhalb der Schweiz und damit die Unterstellung unter Schweizer Recht und Gerichtsbarkeit ist n\u00f6tig, damit von den beiden Schweizer Grossbanken emittierte Wandlungsanleihen im Krisenfall tats\u00e4chlich Verluste des Mutterhauses in der Schweiz absorbieren und somit ihren Zweck erf\u00fcllen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Contingent Convertible Bonds (Cocos) stellen f\u00fcr den Bundesrat ein wesentliches Element zur St\u00e4rkung der Eigenmittel systemrelevanter Banken dar. Damit die gegebenenfalls notwendig gewordene Wandlung eines Cocos m\u00f6glichst reibungslos erfolgen kann, sollten die Rechtsrisiken m\u00f6glichst gering gehalten werden. Dies wird am ehesten gew\u00e4hrleistet, wenn die Emission von Cocos unter schweizerischem Recht in der Schweiz erfolgt.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren und die Verrechnungssteuer in ihrer derzeitigen Form ein erhebliches Hindernis f\u00fcr die Entwicklung eines erfolgreichen Schweizer Bond-Marktes darstellen. Er ist daher bereit, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Cocos aus der Schweiz heraus zu wettbewerbsf\u00e4higen Konditionen begeben werden k\u00f6nnen. Damit soll verhindert werden, dass den betroffenen Institutionen aufgrund der Emission von Cocos in der Schweiz ein Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten erw\u00e4chst.
Die in der Motion verlangte Freistellung der Cocos von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe w\u00e4re in dieser Hinsicht zielf\u00fchrend. Allerdings w\u00e4ren damit zwei gewichtige Nachteile verbunden:
1. Die Massnahme privilegiert Cocos gegen\u00fcber anderen Anleihen, ohne die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer Kapitalmarkt generell zu verbessern. Aufgrund des beschr\u00e4nkten Kapitalmarktvolumens d\u00fcrfte die bevorzugte steuerliche Behandlung der Cocos Verdr\u00e4ngungseffekte (crowding out) zulasten der anderen Emittenten im Inland erzeugen. Dadurch w\u00fcrden sich die Finanzierungskosten der Nicht-Coco-Emittenten im Inland erh\u00f6hen. Betroffen davon w\u00e4ren namentlich Bund, Kantone und Gemeinden, deren Ausgaben in Form eines h\u00f6heren Zinsaufwandes steigen w\u00fcrden.
2. Die Befreiung der Cocos von der Verrechnungssteuer w\u00fcrde das schweizerische System der Sicherungssteuer aush\u00f6hlen. Dies k\u00f6nnte sich negativ auf die Steuermoral auswirken.
Um diese Nachteile zu vermeiden, beabsichtigt der Bundesrat, die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Emission von Cocos auf einem anderen Weg sicherzustellen. Er schl\u00e4gt zu diesem Zweck in der Vernehmlassungsvorlage \"too big to fail\" vom 22. Dezember 2010 drei steuerliche Begleitmassnahmen vor:
1. die Abschaffung der Emissionsabgabe auf allen Obligationen und Geldmarktpapieren (d. h. nicht nur auf Cocos);
2. die Befreiung der Beteiligungsrechte von der Emissionsabgabe, sofern diese aus der Wandlung von Cocos stammen;
3. den \u00dcbergang vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Geldmarktpapieren.
Das Zahlstellenprinzip w\u00fcrde es erlauben, die Erhebung der Verrechnungssteuer auf wirtschaftlich Berechtigte zu beschr\u00e4nken, bei denen die Sicherungsfunktion tats\u00e4chlich greifen muss. Damit entfiele die Verrechnungssteuer beispielsweise bei institutionellen Anlegern oder bei juristischen Personen. Zusammen mit der generellen Abschaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren w\u00fcrde der Schweizer Kapitalmarkt dadurch wesentlich attraktiver, sodass zus\u00e4tzliche Wertsch\u00f6pfung im Inland entst\u00fcnde. Durch die steuerliche Gleichbehandlung der Cocos und der \u00fcbrigen Anleihen w\u00fcrden zudem unerw\u00fcnschte Verdr\u00e4ngungseffekte bei den \u00fcbrigen Anleihen vermieden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296000000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308182400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557032657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1290384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}