Das Ziel, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken, wird die Schweiz wohl nicht erreichen; dies, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet hat. Deshalb braucht es heute eine Diskussion im Parlament \u00fcber die zu ergreifenden Massnahmen. Das Nichterreichen des Klimaziels wird mit einem unerwartet kr\u00e4ftigen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Monaten begr\u00fcndet. Verschwiegen wird, dass vor allem unser steigender Treibstoffverbrauch der Grund daf\u00fcr ist. Der Bundesrat muss jetzt handeln, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Nach wie vor nimmt der CO2-Ausstoss im Verkehr zu und l\u00e4uft dem Senkungsziel von -10 Prozent der CO2-Emissionen gegen\u00fcber 1990 diametral entgegen. Bei den Brennstoffen kann das Ziel von -15 Prozent nur knapp erreicht werden. Gem\u00e4ss geltendem CO2-Gesetz k\u00f6nnen zur Erreichung des Klimaziels in Kraft gesetzte Massnahmen angepasst und neue Massnahmen ergriffen werden. Nun muss der Bundesrat sofort handeln und die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen.
Der k\u00fcrzlich erschienene Bericht der UNEP \"The Emission Gap Report\" (November 2010) zeigt, dass f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der globalen Klimaerw\u00e4rmung auf 2 Grad, selbst wenn die minimalen Verpflichtungen eingehalten werden, weltweit rund 9 Gigatonnen CO2-\u00c4quivalente zu viel ausgestossen werden. Um diese L\u00fccke zu schliessen, m\u00fcssen die L\u00e4nder ihre Klimaziele h\u00f6her stecken und die h\u00f6her gesteckten Ziele auch erf\u00fcllen. Die Schweiz muss ihre Klimaziele nicht erf\u00fcllen, sondern \u00fcbertreffen. Dies ist zum einen n\u00f6tig f\u00fcr den Schutz des Klimas. Zum andern zahlen sich Klimaschutzmassnahmen auch f\u00fcr die Wirtschaft aus und vermindern unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit bei der Energieversorgung.
Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit nun gekommen ist, die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen einzuf\u00fchren?
2. Ist er bereit, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu erh\u00f6hen, um das Reduktionsziel doch noch zu erreichen?
3. Um die Zielerreichung zu verbessern, geht das Bafu vom Kauf ausl\u00e4ndischer Emissionszertifikate f\u00fcr 2 Millionen Tonnen CO2 aus. Reichen die Mittel aus dem Klimarappen zur Finanzierung dieser Zertifikate?
4. Welche weiteren Massnahmen ausserhalb des geltenden CO2-Gesetzes gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um das Reduktionsziel doch noch zu erreichen?
5. Ist er bereit, das Klimaziel bis 2012 \u00fcber seine internationalen Verpflichtungen hinaus zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das geltende CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 sieht die Einf\u00fchrung einer CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Energietr\u00e4ger vor, wenn sich abzeichnet, dass das Reduktionsziel mit freiwilligen Massnahmen nicht eingehalten werden kann.
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2005 entschieden, die CO2-Lenkungsabgabe nur auf Brennstoffen einzuf\u00fchren und dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance zu geben. Der Vertrag zwischen dem UVEK und der Stiftung Klimarappen sowie die Stiftungsurkunde halten fest, dass der Klimarappen mit dem Zweck erhoben wird, einen Beitrag zur Schliessung der Ziell\u00fccke zu erbringen, damit auf die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet werden kann.
Aufgrund der neuesten Emissionsperspektiven muss vermutet werden, dass die Schweiz ihre Kyoto-Verpflichtungen und das Ziel des CO2-Gesetzes trotz der eingef\u00fchrten Massnahmen nur mit M\u00fche erreichen wird. Dabei spielen diverse Faktoren, nicht nur der Treibstoffbereich eine Rolle.
Der Bundesrat verzichtet jedoch darauf, dem Parlament gest\u00fctzt auf das geltende CO2-Gesetz die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe zu unterbreiten. Angesichts der kurzen Frist w\u00e4re nicht zu erwarten, dass die Treibstoffabgabe noch einen substanziellen Beitrag zur Zielerreichung leisten k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vom 26. August 2009 dem Parlament aber vorgeschlagen, die Treibstoffabgabe als subsidi\u00e4re Massnahme f\u00fcr den Zeitraum nach 2012 im revidierten CO2-Gesetz beizubehalten.
2. Gem\u00e4ss dem vom Parlament beschlossenen Mechanismus wurde die CO2-Abgabe auf Brennstoffen per 1. Januar 2008 in der H\u00f6he von 12 Franken pro Tonne CO2 eingef\u00fchrt und per 1. Januar 2010 auf 36 Franken pro Tonne CO2 verdreifacht. Eine weitere Erh\u00f6hung m\u00fcsste erneut von der Bundesversammlung genehmigt werden und d\u00fcrfte damit zu sp\u00e4t kommen, um noch einen signifikanten Beitrag an die Erreichung des Kyoto-Ziels zu leisten.
Das CO2-Gesetz h\u00e4lt in Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 fest, dass die Abgabes\u00e4tze nach Massgabe der Erf\u00fcllung der Reduktionsziele festgesetzt werden. Angesichts der Emissionsentwicklung w\u00e4re daher eine weitere Erh\u00f6hung der Brennstoffabgabe schwierig zu rechtfertigen: Im Gegensatz zu den Treibstoffen, die im Jahr 2009 knapp 13 Prozent mehr CO2 verursachten als im Jahr 1990 und sich damit weit vom Zielwert von minus 8 Prozent entfernt haben, sind die CO2-Emissionen aus Brennstoffen in diesem Zeitraum um 12,1 Prozent gesunken und d\u00fcrften dem Teilziel von minus 15 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 sehr nahe kommen.
3. Die Stiftung Klimarappen hat sich gegen\u00fcber dem Bund vertraglich dazu verpflichtet, durch die Umsetzung von Projekten im In- und Ausland eine Reduktionsleistung von mindestens 2,4 Millionen Tonnen CO2 zu erbringen, davon mindestens 0,4 Millionen Tonnen im Inland. Dieses Ziel wird die Stiftung Klimarappen voraussichtlich mit den verf\u00fcgbaren Mitteln erreichen. Es bleibt abzukl\u00e4ren, inwiefern die Stiftung Klimarappen bereits \u00fcber das vereinbarte Ziel hinaus Emissionszertifikate zugekauft hat oder \u00fcber finanzielle Reserven verf\u00fcgt.
4. Zur Zielerreichung tragen auch energie-, verkehrs- und finanzpolitische Massnahmen wie beispielsweise die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene oder das Programm Energie Schweiz sowie das Geb\u00e4udesanierungsprogramm bei. Das Programm Energie Schweiz wird gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates vom 11. Juni 2010 auch weiterhin einen wichtigen Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimapolitik bilden und einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Energie Schweiz erg\u00e4nzt und verst\u00e4rkt die gesetzlichen Vorschriften, F\u00f6rderprogramme und marktwirtschaftlichen Instrumente. Das Programm f\u00fchrt zusammen mit seinen Partnern aus Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft innovative Projekte durch und f\u00f6rdert die Markteinf\u00fchrung effizienter und erneuerbarer Energietechnologien durch Informationsvermittlung sowie Aus- und Weiterbildung.
5. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, das im Kyoto-Protokoll f\u00fcr die erste Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 festgelegte Reduktionsziel der Schweiz zu erh\u00f6hen. Gegenw\u00e4rtig laufen die internationalen Verhandlungen \u00fcber weiter gehende Reduktionsverpflichtungen f\u00fcr die Zeit nach 2012. In der Schweiz sind die parlamentarischen Beratungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Klimapolitik f\u00fcr den Zeitraum 2013-2020 im Gang. Mit der Revision des CO2-Gesetzes schl\u00e4gt der Bundesrat ein Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 vor. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Schweiz ihr Reduktionsziel im Rahmen der internationalen Verhandlungen auf bis zu minus 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erh\u00f6hen kann.
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