K\u00fcrzlich wurde die Durchf\u00fchrung eines Parteitages der w\u00e4hlerst\u00e4rksten schweizerischen Partei, der SVP, in Lausanne von Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Institutionen mit der fadenscheinigen Begr\u00fcndung verweigert, die Sicherheit k\u00f6nne nicht gew\u00e4hrleistet werden; dies, obwohl Artikel\u00a022 und Artikel\u00a016 der Bundesverfassung die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren. An einem der vorgesehenen Tagungsorte konnte die SP kurz zuvor ihren Parteitag durchf\u00fchren, an welchem sie staatstragende Prinzipien infrage stellte. Bereits 2006 wurde eine Delegiertenversammlung der SVP im Kanton Jura durch die Beh\u00f6rden verunm\u00f6glicht, im Oktober 2007 konnte auf dem Bundesplatz eine Wahlveranstaltung nicht durchgef\u00fchrt werden. Die Vorf\u00e4lle am vergangenen Abstimmungswochenende reihen sich in diese Liste ein: Anschl\u00e4ge auf den Versammlungsort der SVP, das Generalsekretariat der SVP und gar auf Abstimmungsurnen. Mit solchen Aktionen wird immer wieder versucht, die SVP an der Aus\u00fcbung ihrer politischen T\u00e4tigkeit zu hindern und sie in ihrer Meinungsfreiheit zu beschr\u00e4nken. Um internationale Anl\u00e4sse durchzuf\u00fchren zu k\u00f6nnen, scheut der Bund hingegen weder millionenhohe Kosten noch fragw\u00fcrdige Armee-Eins\u00e4tze, um die Sicherheit zu garantieren. Daher stellen sich folgende dringende Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Tatsache, dass internationale Tagungen wie das WEF, der Frankophoniegipfel oder Staatsbesuche durch die Beh\u00f6rden mit hohem finanziellem und personellem Aufwand gesch\u00fctzt und garantiert werden, w\u00e4hrend das f\u00fcr Versammlungen der w\u00e4hlerst\u00e4rksten schweizerischen Partei nicht der Fall sein soll?
2. Welche dringlichen Massnahmen gedenkt er zur Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom n\u00e4chsten Jahr zu treffen?
3. Wie stellt er sich zur Tatsache, dass unbewilligte Aufm\u00e4rsche oder Demonstrationen aus der linken Szene trotz teilweise massiver Sachbesch\u00e4digungen am Eigentum Dritter ungehindert vonstattengehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ordentliche Parteiversammlungen der SVP aus angeblichen Sicherheitsgr\u00fcnden verhindert werden?
4. Welche Massnahmen m\u00fcssen zus\u00e4tzlich in Betracht gezogen werden, um die Kantone in Pflicht zu nehmen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit k\u00fcnftig in der gesamten Schweiz f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung gew\u00e4hrleistet in den Artikeln 16 und 22 die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Aus diesen Grundrechten ergibt sich auch ein bedingter Anspruch auf die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen und Pl\u00e4tze sowie die Durchf\u00fchrung von Versammlungen in \u00f6ffentlichen S\u00e4len. Dar\u00fcber hinaus sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, eine Versammlung auf \u00f6ffentlichem Grund beispielsweise vor Gegendemonstrationen zu sch\u00fctzen. Wie alle anderen Grundrechte k\u00f6nnen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit unter den Voraussetzungen von Artikel\u00a036 der Bundesverfassung eingeschr\u00e4nkt werden.
Bewilligungen f\u00fcr die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen und Pl\u00e4tze oder \u00f6ffentlicher S\u00e4le sowie der polizeiliche Schutz fallen in die kantonale bzw. kommunale Zust\u00e4ndigkeit. Es obliegt prim\u00e4r den Kantonen, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung auf ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen. Erg\u00e4nzend nimmt der Bund Polizeiaufgaben wahr, etwa f\u00fcr den Schutz von Beh\u00f6rden und Geb\u00e4uden des Bundes sowie von Personen und Geb\u00e4uden, f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Schutzpflichten bestehen.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit rund um nationale Anl\u00e4sse von politischen Parteien obliegt prim\u00e4r den Kantonen. F\u00fcr internationale Anl\u00e4sse bestehen dagegen neben nationalen auch v\u00f6lkerrechtliche Schutzpflichten, die ein besonderes Engagement des Bundes rechtfertigen.
2. Der Bundesrat pl\u00e4diert f\u00fcr Toleranz und Respekt gegen\u00fcber Andersdenkenden in der politischen Debatte und verurteilt jegliche Form von Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen sieht er zurzeit jedoch keinen Bedarf f\u00fcr dringliche Massnahmen. Er geht davon aus, dass die Kantone die Grundrechte beachten und die erforderlichen Massnahmen treffen.
3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone bei der Erteilung von Bewilligungen und bei Schutzmassnahmen keine politisch motivierten Ungleichbehandlungen praktizieren.
4. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen, um eine grundrechtskonforme Praxis in den Kantonen sicherzustellen. Im \u00dcbrigen steht Personen oder Organisationen, die sich in ihren Grundrechten verletzt f\u00fchlen, der Rechtsweg offen.
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