Dem Protokoll des B\u00fcndner Regierungsrates Nr. 882 vom 27. September 2010 ist im Zusammenhang mit der Finanzierung eines staatlichen Rettungspaketes f\u00fcr die Mayr-Melnhof Swiss Timber AG Folgendes zu entnehmen:
\"Die Regierung beabsichtigt, die kantonalen Mittel zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums verst\u00e4rkt f\u00fcr eine effiziente Waldbewirtschaftung und Holzverwertung einzusetzen. Im Rahmen des Projekts 'Rundholzmarkt Graub\u00fcnden' m\u00f6chte die Regierung unter der Leitung des Amtes f\u00fcr Wald und enger Kooperation mit dem S\u00e4gewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber AG (MMST) in Domat/Ems sowie unter Einbezug der Selva und weiterer Akteure die Rundholzbeschaffung angehen. Ziel ist der F\u00f6rderung und Honorierung von langfristigen Rahmenvertr\u00e4gen zwischen Waldeigent\u00fcmern und MMST, insbesondere zur Sicherung der langfristigen Lieferrechte der B\u00fcndner Waldwirtschaft. Der Kanton steht mit dem Seco in Kontakt, um die Einleitung von Massnahmen zur Beschaffung von Rundholz auf nationaler Ebene zu pr\u00fcfen. Grundlage hierf\u00fcr bildet die Ressourcenpolitik und Aktionsplan Holz des Bundes.\"
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
- Inwieweit ist das Seco in das von der B\u00fcndner Regierung kommunizierte Sanierungspaket (inklusive staatlich subventionierter Rundholzbeschaffung) zugunsten von MMST involviert oder involviert worden?
- In welchem Zusammenhang und wann haben die im obenaufgef\u00fchrten Zitat angesprochenen Gespr\u00e4che zwischen B\u00fcndner Regierung und Seco stattgefunden?
- Inwieweit meint das Seco, Gespr\u00e4che \u00fcber nationale Rundholzlieferungen liessen sich mit der nationalen Ressourcenpolitik und dem Aktionsplan Holz vereinen?
- Stehen allf\u00e4llige Aktionen auf nationaler Ebene zur Rundholzbeschaffung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Schieflage und der Nicht-Rentabilit\u00e4t des MMST-S\u00e4gewerks?
- Wie ist die Position des Bundesrates in Bezug auf Absichten des Kantons Graub\u00fcnden, im Gesamtumfang von bis zu 40 Millionen Franken staatliche Beihilfen f\u00fcr ein zu gross konzipiertes Privatunternehmen zu leisten?
Diese Finanzspritze w\u00e4re eine einzelbetriebliche F\u00f6rderung, die zu einer groben Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren w\u00fcrde.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
- Die B\u00fcndner Volkswirtschaftsdirektion hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00fcber die Situation beim S\u00e4gewerk Mayr-Melnhof Swiss Timber AG m\u00fcndlich informiert. Der Bund war mit F\u00f6rderungsinstrumenten weder an der Ansiedlung der Firma Stallinger Swiss Timber AG noch an den Sanierungsmassnahmen von Mayr-Melnhof Swiss Timber AG beteiligt.
- Die m\u00fcndlichen Kontakte fanden im Fr\u00fchherbst 2010 statt. Der Volkswirtschaftsdirektion war es gem\u00e4ss ihren Aussagen wichtig, dass das Seco \u00fcber die Probleme des S\u00e4gewerkes informiert werde. Das Seco erkl\u00e4rte, dass der Bund sich nicht mit F\u00f6rdermitteln der neuen Regionalpolitik an einer m\u00f6glichen Sanierung beteiligen kann.
- Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Ressourcenpolitik und den Aktionsplan Holz liegt beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt. Die Ressourcenpolitik Holz des Bundes verfolgt u. a. das Ziel, dass das nachhaltige Holzpotenzial des Schweizer Waldes ausgesch\u00f6pft wird. Der Aktionsplan Holz setzt die Ressourcenpolitik Holz des Bundes um. Die Massnahmen beschr\u00e4nken sich auf den vorwettbewerblichen und \u00fcberbetrieblichen Bereich und umfassen beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen bez\u00fcglich Holznutzung und Holzverwertung oder Innovationsf\u00f6rderung durch Forschung und Entwicklung.
- Um das nachhaltige Holzpotenzial des Schweizer Waldes m\u00f6glichst auszusch\u00f6pfen, hat der Bund in den letzten Jahren die Information und Sensibilisierung verst\u00e4rkt, damit mehr Holz genutzt und die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr verbessert wird. Weiter gehende Massnahmen, beispielsweise die eigentliche Rundholzbeschaffung eines Werkes, werden nicht unterst\u00fctzt. Dementsprechend besteht auch kein Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation einzelner Werke.
- Die B\u00fcndner Regierung st\u00fctzte ihren Entscheid auf kantonales Recht und auf ihre eigenen wirtschaftspolitischen Priorit\u00e4ten ab. Da sich das Vorhaben nicht verwirklicht hat, sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr eine Bewertung dieses Entscheids einer Kantonsregierung.
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