Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit fordern wir eine verbesserte \u00dcberwachung des privaten Raumes. Bereits die BWIS-Light-Revision muss dem Nachrichtendienst griffige Mittel geben.
","ReasonText":"Die FDP will sich f\u00fcr die B\u00fcrgersicherheit einsetzen; Gefahrenquellen sollen bereits in ihrem Keim erstickt werden. Um diese ausfindig zu machen, muss den Staatsschutzbeh\u00f6rden und den Nachrichtendiensten aber eine bessere \u00dcberwachung des privaten Raumes erm\u00f6glicht werden. Die Mittel, welche sie gem\u00e4ss geltendem BWIS zur Anwendung bringen d\u00fcrfen, sind unbefriedigend. So d\u00fcrfen sie den Post- und Fernmeldeverkehr nicht \u00fcberwachen, keine Beobachtungen an nicht allgemein zug\u00e4nglichen Orten auch mittels technischen \u00dcberwachungsger\u00e4ts und keine geheimen Durchsuchungen eines Datenverarbeitungssystems durchf\u00fchren.
Der Nachrichtenbeschaffung im Inland sollen griffigere Mittel gegeben werden. Dies fordern wir im Rahmen der BWIS-Revision schon lange (siehe Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 09.4106, BWIS. Hat der Bundesrat die Auftr\u00e4ge des Parlamentes erf\u00fcllt?). Dass der Bundesrat im Herbst eine BWIS-Light-Version vorlegte und erst im Jahr 2013 eine Gesamtrevision, welche auch die umstrittenen Punkte aufgreift, angeht, finden wir vor obenausgef\u00fchrtem Hintergrund und angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht richtig.
S\u00e4mtliche wichtigen Bestimmungen zur \"besonderen Informationsbeschaffung\", welche durch das Parlament stark kritisiert wurden, bleiben in der BWIS-Light-Version mitsamt den dazugeh\u00f6rigen Durchf\u00fchrungsbestimmungen (z. B. Anordnungs-, Genehmigungs- oder Dringlichkeitsverfahren) unber\u00fccksichtigt. Der Nachrichtendienst verf\u00fcgt \u00fcber ein ungen\u00fcgendes Instrumentarium zur Fr\u00fcherkennung und Abwehr von konkreten, von Terrorismus oder von verbotenem politischen oder milit\u00e4rischen Nachrichtendienst oder Proliferation (verbotener Handel mit Massenvernichtungswaffen oder deren Technologie) ausgehenden Gefahren. Er gen\u00fcgt damit auch nicht dem europ\u00e4isch verbreiteten Standard der Inland-Nachrichtenbeschaffung und somit nicht als Partner im internationalen Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach langj\u00e4hrigen Vorarbeiten verabschiedete der Bundesrat am 15. Juni 2007 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Damit sprach er sich f\u00fcr eine auf die Bereiche Terrorismus, verbotenen politischen oder milit\u00e4rischen Nachrichtendienst und Proliferation beschr\u00e4nkte und streng \u00fcberwachte Verbesserung der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung aus. Vorgesehen war, dass bei konkreten Gef\u00e4hrdungslagen als \"letzte\" Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeit das pr\u00e4ventive \u00dcberwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten an nicht allgemein zug\u00e4nglichen Orten, auch mittels technischen \u00dcberwachungsger\u00e4ts, sowie das geheime Durchsuchen von Datenbearbeitungssystemen erlaubt und der Einsatz dieser Mittel einer doppelten Bewilligungspflicht (richterliche Pr\u00fcfung durch das Bundesverwaltungsgericht, Pr\u00fcfung nach staatspolitischen Gesichtspunkten durch Vorsteher oder Vorsteherin des EJPD und des VBS) unterstellt werden sollte. Alles in allem sollte das Informationsbeschaffungsinstrumentarium des Schweizer Inlandnachrichtendienstes dem europ\u00e4ischen Standard angen\u00e4hert werden.
In der Folge trat der Nationalrat am 17. Dezember 2008 auf die Vorlage nicht ein. Der St\u00e4nderat als Zweitrat beschloss am 3. M\u00e4rz 2009 Eintreten unter gleichzeitiger R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Diesem R\u00fcckweisungsbeschluss stimmte der Nationalrat am 28. April 2009 zu.
Am 27. November 2009 f\u00fchrte der Bundesrat eine Aussprache \u00fcber das weitere Vorgehen. Angesichts der starken Kritik im Parlament (worauf auch der Motion\u00e4r hinweist), dem R\u00fcckweisungsbeschluss beider R\u00e4te, aber ebenso mit Blick auf die seit der Verabschiedung der Botschaft ver\u00e4nderte Tatsachen- und Rechtslage mit direkten und indirekten Auswirkungen auf die Gesetzesvorlage sprach sich der Bundesrat f\u00fcr ein zweistufiges Vorgehen aus. In einem ersten Schritt soll der ver\u00e4nderten Organisation des Nachrichtendienstes Rechnung getragen und sollen W\u00fcnsche von Aufsichtsbeh\u00f6rden umgesetzt, vor allem aber konsensf\u00e4hige Anpassungen im Bereich der Informationsbeschaffung vorgenommen und so dem Nachrichtendienst rasche wirksame Ergebnisse erm\u00f6glicht werden.
In einem zweiten Schritt ist der Erlass einer Gesamtkodifikation vorgesehen. Die dazugeh\u00f6rige Botschaft soll bis Ende 2012 verabschiedet werden. In diesem Rahmen sollen die in der bisherigen parlamentarischen Debatte kritisierten sogenannten besonderen Mittel der Informationsbeschaffung nochmals \u00fcberpr\u00fcft und, soweit notwendig, wiederum beantragt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296000000000)\/","SubmittedBy":"L\u00fcscher Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339027200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538570163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291248000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}