Mit der Pressemitteilung vom 8. Oktober 2010 hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) bekanntgegeben, dass eine neue Stelle in der Schweizer Mission bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel geschaffen worden ist (Migrationsattach\u00e9 f\u00fcr Europapolitik). Der Chef des Stabsbereichs Information und Kommunikation des BFM hat diese Stelle besetzt.
Recherchen haben ergeben, dass weder eine externe noch eine interne Ausschreibung f\u00fcr diese neue Stelle stattgefunden hat. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Bundespersonalgesetzes und Artikel\u00a022 der Bundespersonalverordnung ist jedoch klar: \"Offene Stellen werden zumindest im elektronischen Stellenanzeiger des Bundes im Internet ausgeschrieben.\" Es gibt Ausnahmen, welche in diesem Fall nicht relevant sind.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass diese Funktion \"Migrationsattach\u00e9 in Br\u00fcssel\" neu ist?
2. Ist es eine neue Stelle, die geschaffen worden ist?
3. Wird diese Stelle den aktuellen Stellenbestand des BFM erh\u00f6hen?
4. Wurde diese Funktion im Rahmen der Reorganisation des BFM erw\u00e4hnt?
5. Teilt er die Meinung, dass der Direktor des BFM die Verordnung verletzt hat, weil er keine Ausschreibung dieser Stelle vorgenommen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reorganisation des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) wurde im neuen Direktionsbereich Migrationspolitik die Sektion Europa geschaffen. Diese tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die strategische Ausrichtung der schweizerischen Migrationspolitik gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union. Da die Schweiz als Nichtmitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union nicht gleichberechtigten Zugang zu Informationen hat wie ein Mitgliedstaat, ist es wichtig, durch Pr\u00e4senz vor Ort die schweizerischen Interessen verst\u00e4rkt zu vertreten. Aus diesem Grunde wurde die Funktion und Stelle eines Migrationsattach\u00e9s an der Schweizerischen Mission bei der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel geschaffen. Der Migrationsattach\u00e9 wurde von der Sektion Europa des BFM detachiert. Als Mitarbeiter der Mission steht er wie alle Detachierten von anderen \u00c4mtern unter der Leitung des Missionschefs. Die Stelle wird dem Stellenetat der Sektion Europa zugerechnet und erh\u00f6ht den Stellenetat des BFM nicht.
5. Es trifft zu, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Bundespersonalgesetzes und Artikel\u00a022 der Bundespersonalverordnung (BPV) offene Stellen zumindest im Stellenanzeiger des Bundes ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Ziffer 2 des gleichen Artikels der BPV definiert jedoch, welche Stellen von der Pflicht einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind:
a. bis zu einem Jahr befristete Stellen;
b. Stellen, die in der Verwaltungseinheit intern besetzt werden;
c. Stellen f\u00fcr die interne Jobrotation.
Im vorliegenden Fall handelt es sich einerseits um eine Stelle, welche intern besetzt wurde, und andererseits gilt auch das Prinzip der Jobrotation. Der Einsatz ist auf zwei Jahre befristet, und die eingesetzten Mitarbeitenden erhalten eine R\u00fcckkehrgarantie f\u00fcr die Weiterbesch\u00e4ftigung nach der Beendigung des Auslandeinsatzes beim BFM. Demnach liegt keine Verletzung der Verordnung vor.
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