Der Bundesrat hat eine Teilrevision der VZAE verabschiedet, welche die Kontingente f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte per 1. Januar 2011 neu regelt. Die neuen Bestimmungen enthalten u. a. eine erleichterte Zulassung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen mit einem Schweizer Hochschulabschluss zum Arbeitsmarkt, wenn die ausge\u00fcbte Erwerbst\u00e4tigkeit von hohem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse ist. Im Zusammenhang mit den Kontingenten f\u00fcr hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten.
1. Wie vertr\u00e4gt sich diese vorsichtige und restriktive Kontingentspolitik des Bundesrats mit den grossen Bed\u00fcrfnissen nach hochqualifizierten Spezialisten von ausserhalb der EU/Efta in der Wirtschaft der Nordwestschweiz?
2. Im Zusammenhang mit Firmen\u00fcbernahmen oder im Zusammenhang mit dem Austausch und der Verschiebung von Unternehmenseinheiten zwischen verschiedenen Standorten der global t\u00e4tigen Unternehmen kann neben der \u00fcblich starken Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften aus Drittstaaten kurzfristig ein grosser Zusatzbedarf entstehen. Erlaubt die Kontingentspolitik des Bundes die Deckung solcher Bed\u00fcrfnisse, oder sind die international t\u00e4tigen Firmen gezwungen, sich der Kontingentspolitik des Bundes anzupassen?
3. Neben den bisherigen aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern werden die Bric-Staaten, aber auch L\u00e4nder wie Mexiko, die T\u00fcrkei oder Korea zunehmend wichtig. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Kontingentspolitik im Licht dieser Entwicklung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die VZAE-Teilrevision wurde vom 1. Juli bis 15. Oktober 2010 einer externen Vernehmlassung unterbreitet. In dieser wurden auch Vertreter der Nordwestschweizer Wirtschaft konsultiert. Der Bundesrat hat den verschiedenen Positionen Rechnung getragen und entschieden, per 1. Januar 2011 3500 Aufenthalts- und 5000 Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Personen von ausserhalb der EU/Efta freizugeben. F\u00fcr die H\u00f6he der Kontingente waren die labile weltwirtschaftliche Situation, die Schuldenproblematik vieler Industriestaaten sowie die anhaltend unsichere Lage auf den Finanzm\u00e4rkten mit absehbaren Auswirkungen auf die Exportwirtschaft massgebend. Mit den festgelegten Kontingenten f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige wird auch die Anzahl Angeh\u00f6riger im Familiennachzug mit Anspruch auf Bewilligungserteilung, welche kontingentsfrei geregelt werden, indirekt gesteuert.
Demgegen\u00fcber tritt am 1. Mai 2011 die vollst\u00e4ndige Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr B\u00fcrger aus den EU-8-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakische Republik, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen) in Kraft. Dadurch erhalten zus\u00e4tzliche EU-B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, kontingentsfrei und ohne Inl\u00e4ndervorrang in der Schweiz einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Dem Vorrang inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte sowie f\u00fcr Personen aus EU-/Efta-Staaten ist unver\u00e4ndert Priorit\u00e4t zuzuordnen.
2. Bei der Festlegung der Kontingente ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Bed\u00fcrfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse. In der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Interesses sind insbesondere die jeweilige Arbeitsmarktsituation, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Integrationsf\u00e4higkeit der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder von Bedeutung. Firmen\u00fcbernahmen, Unternehmensansiedlungen oder Verlagerungen von Gesch\u00e4ftseinheiten in die Schweiz k\u00f6nnen nachhaltig positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Schweiz haben. Im Rahmen der Kontingentsbewirtschaftung arbeiten Bund und Kantone eng zusammen und stehen in regelm\u00e4ssigem Kontakt zueinander. Im Bedarfsfall k\u00f6nnen Kontingente des Bundes auf Gesuch hin an Kantone zugeteilt werden (Art. 20 Abs. 3 VZAE). Die Kontingentspolitik erlaubt somit, flexibel auf regionalwirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
3. Im Rahmen der kontingentierten Zulassung f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten geh\u00f6ren die Bric-Staaten seit mehreren Jahren zu den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern. Die Zulassung qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten wurde in der Phase des Aufschwungs trotz Kontingentspolitik nicht beeintr\u00e4chtigt. Gesamtschweizerisch hat die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus den Bric-Staaten im Jahr 2010 gegen\u00fcber 2008 um rund 30 Prozent abgenommen. Ein R\u00fcckgang war insbesondere in der Informatik, in der Chemie- und Pharmaindustrie, im Finanzwesen sowie im Gastgewerbe zu verzeichnen. Dieser R\u00fcckgang ist in erster Linie auf die allgemeine wirtschaftliche Situation zur\u00fcckzuf\u00fchren und beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf Bric-Staatsangeh\u00f6rige.
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