Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die Er\u00f6ffnung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale am Gotthard 2016/17 einen durchgehenden Schienenkorridor mit vier Metern Eckh\u00f6he zwischen Basel und Chiasso einzurichten und daf\u00fcr die entsprechenden Finanzierungsgrundlagen zu schaffen. Bei Letzteren steht aus naheliegenden Gr\u00fcnden die Finanzierung \u00fcber den Rahmenkredit des Verkehrsverlagerungsgesetzes im Vordergrund, der bei Bedarf erh\u00f6ht werden m\u00fcsste.
","ReasonText":"Die Zufahrten zum k\u00fcnftigen Eisenbahn-Basistunnel am Gotthard sind nur auf 3,80 Meter Eckh\u00f6he ausgelegt statt auf 4 Meter, wie dies im Transportgewerbe zunehmend zur Norm wird. Wohl erf\u00fcllen der neue Gotthardtunnel und der Ceneritunnel den 4-Meter-Standard, nicht aber die Zufahrtsstrecken zu diesen Neubauten auf der Nord- und der S\u00fcdseite. Da gibt es eine Vielzahl alter Tunnel mit zu kleinem Profil und zu tiefen Br\u00fccken, und selbst vorstehende Perrond\u00e4cher erweisen sich als Hindernisse. Rund hundert st\u00f6rende Objekte sind es insgesamt. Dieses Manko im Zentimeterbereich beschneidet die Kapazit\u00e4ten des Schienenverkehrs massiv. So kann die Bahn zwar Container und Wechselauflieger transportieren, nicht aber die etwas h\u00f6heren LKW-Sattelauflieger (Lastwagenanh\u00e4nger). \u00dcber 60 Prozent des Strassentransits durch die Schweiz aber wird heute bereits mittels Lastwagen mit Sattelaufliegern abgewickelt, Tendenz weiter zunehmend. Wenn die Verlagerungsanstrengungen des Bundes mit dem neuen Neat-Tunnel ab 2016/17 Fr\u00fcchte tragen sollen, muss auch die ganze Gotthardstrecke Basel-Chiasso zum durchg\u00e4ngigen 4-Meter-Korridor werden. Als m\u00f6gliche Finanzierungsquellen f\u00fcr den Profilausbau kommen in Frage Bahn 2030, die Leistungsvereinbarung SBB/Bund 2013-2017 oder eine teilweise Umlagerung der Kredite gem\u00e4ss Verkehrsverlagerungsgesetz von Subventionen auf entsprechende Investitionen. Bei einer Finanzierung \u00fcber Bahn 2030 ist eine Umsetzung erst auf das Jahr 2025 zu erwarten, w\u00e4hrend bei einer Finanzierung \u00fcber den Verlagerungskredit eine Er\u00f6ffnung des Korridors auf die Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels realistisch ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, gen\u00fcgende und qualitativ hochstehende Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf der Gotthardachse zur Verf\u00fcgung zu stellen. Den in der Motion geforderten 4-Meter-Korridor bis zur Er\u00f6ffnung der Neat am Gotthard zu realisieren stellt gr\u00f6sste Herausforderungen an die Finanzierung und Umsetzung. Der Bundesrat ist gewillt, das Anliegen zu pr\u00fcfen. Im Rahmen des n\u00e4chsten Verlagerungsberichtes per Ende 2011 wird er dem Parlament zu Kosten, Finanzierung, Zeitpunkt und Umweltauswirkungen der Realisierung eines 4-Meter-Korridors genauere Angaben vorlegen und entsprechende Massnahmen vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcttiker Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386633600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809439467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291593600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}