Die Nutzung der Windkraft in der Schweiz st\u00f6sst zunehmend auf Kritik vor allem auf lokaler und kantonaler Ebene. Die neuen Generationen von Windturbinen erreichen Gesamth\u00f6hen von teilweise bis 190 Metern. Es zeigt sich, dass die im Konzept Windenergie Schweiz (2004) gemachten Aussagen der Windkraftentwicklung in der Schweiz aufgrund der Akzeptanzprobleme und der drohenden \"Verspargelung\" der Schweiz revidiert werden m\u00fcssen.
Ich ersuche den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Aufwand und Ertrag: Wie erkl\u00e4rt sich das Missverh\u00e4ltnis zwischen dem grossen Aufwand f\u00fcr Bau und Betrieb, den hohen Gestehungskosten, der landschaftszerst\u00f6renden Wirkung, den Belastungen f\u00fcr Natur und den betroffenen Anwohnern von Windkraftanlagen (WKA) und der zuverl\u00e4ssigen Erzeugung von lediglich 1 bis 2 Prozent des gesamtschweizerischen Stromverbrauchs durch diese Technologie?
2. Entwicklungspotenzial: Weshalb wird mit der Windkraftnutzung eine Technologie angewendet, propagiert und massiv gef\u00f6rdert, deren technische und preisliche Entwicklung abgeschlossen ist und die wegen ung\u00fcnstiger Voraussetzungen weder jetzt noch in Zukunft einen sinnvollen Teil an die Stromversorgung der Schweiz beitragen kann?
3. CO2: Wie gross ist die prozentuale Wirkung des im Jahr 2030 geplanten Windstromanteils von 600 GWh auf die Gesamtemission des Treibhausgases CO2 durch den Gesamtenergieverbrauch der Schweiz?
4. Netzstabilit\u00e4t: Wie wird die installierte Leistung aus Windkraftanlagen ersetzt oder ausgeglichen, wenn sich die Windverh\u00e4ltnisse durch Sturm oder Flaute schnell \u00e4ndern und der Energieeintrag im Stromnetz wegbricht (Sekunden- und Minutenausgleich)?
5. Abst\u00e4nde: Wie lassen sich die im internationalen Vergleich massiv zu kurzen Abst\u00e4nde bestehender und projektierter Anlagen zu Wohngeb\u00e4uden und Wanderwegen erkl\u00e4ren? Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich das Bundesamt f\u00fcr Energie in seinen \u00fcber die Vereinigung Suisse Eole ge\u00e4usserten Empfehlungen von \"in der Regel gen\u00fcgenden 300 Meter Abstand\", obwohl dies auch in Saint-Brais kritisiert wird? K\u00fcrzlich hat auch das jurassische Parlament die Pr\u00fcfung einer Mindestdistanz von etwa 1000 Metern zu den Wohngeb\u00e4uden verlangt.
6. Referenzleistung und Referenzwind: Weshalb wurden die einfachen und f\u00fcr jeden Betreiber einer WKA transparenten Effizienz- und Subventionsbedingungen f\u00fcr Windkraftanlagen des deutschen EEG (Mindestproduktion von 60 Prozent der spezifischen Referenzleistung eines Anlagentyps w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren und die jahresdurchschnittliche Mindestwindgeschwindigkeit von 6,4 m/s) in der schweizerischen EnV nicht \u00fcbernommen oder durch komplizierte und kaum nachvollziehbare eigene Formeln ersetzt, die im \u00dcbrigen immer noch auf einer technisch unerkl\u00e4rlichen Mindestwindgeschwindigkeit von 4,5 m/s, diesmal auf 50 Meter \u00fcber Grund, aufgebaut sind?
7. Politische Agitation der Suisse Eole: Ist es zul\u00e4ssig, dass sich die Suisse Eole unter Verwendung staatlicher Mittel mit unausgewogener Information direkt in private und lokalpolitisch stark umstrittene Windkraftprojekte einmischt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die bundesr\u00e4tliche Energiepolitik basiert auf den vier S\u00e4ulen Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Grosskraftwerken und Energieaussenpolitik. Das auf dieser Politik basierende Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) verlangt einen Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 um zus\u00e4tzliche 5400 GWh. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn alle erneuerbaren Energiequellen gem\u00e4ss ihren Potenzialen daf\u00fcr genutzt werden. Die Windenergie ist gem\u00e4ss Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) ein Teil davon.
Moderne Windenergieanlagen nutzen die Windverh\u00e4ltnisse in der Schweiz optimal aus. So werden heute in der Schweiz 2000 Volllaststunden, an sehr guten Standorten bis 2400 Volllaststunden erreicht; dieser Wert entspricht einem norddeutschen K\u00fcstenstandort. Schweizer Strom aus Windenergie ist mit Gestehungskosten von knapp 20 Rappen pro Kilowattstunde vergleichsweise g\u00fcnstig. Die Schweiz ist kein Windland wie D\u00e4nemark, Deutschland oder Spanien; sie verf\u00fcgt aber \u00fcber eine Anzahl Standorte, welche f\u00fcr die Windenergienutzung gut geeignet sind.
3. Legt man den Schweizer Produktionsmix zugrunde (dieser ist f\u00fcr die CO2-Reduktionsziele unter dem Kyoto-Protokoll relevant), betr\u00e4gt die CO2-Reduktionswirkung von 600 GWh Strom aus erneuerbaren Quellen 17 400 Tonnen CO2-\u00c4quivalent pro Jahr. Dies entspricht 0,033 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Schweiz aus dem Jahr 2009. Legt man den Verbrauchsmix zugrunde, betr\u00e4gt die CO2-Reduktionswirkung 92 400 Tonnen CO2-\u00c4quivalent j\u00e4hrlich. Dies entspricht 0,178 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Schweiz aus dem Jahr 2009.
Bis 2030 wird in der Schweiz eine starke Reduktion der Treibhausgase angestrebt. Demnach wird die Reduktionswirkung im Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Treibhausgasemissionen in Zukunft gr\u00f6sser.
4. Die Regel- und Reserveleistung, die bei der Nutzung von Windkraftanlagen ben\u00f6tigt wird, ist direkt abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t der Windleistungsprognose. Wenn ein Sturm oder eine Flaute perfekt vorhergesagt werden k\u00f6nnten, w\u00e4re keine Regel- und Reserveleistung n\u00f6tig. Da jedoch nicht von einer perfekten Windleistungsprognose ausgegangen werden kann, m\u00fcssen abh\u00e4ngig von der installierten Windleistung andere flexibel regelbare Kraftwerke, z. B. Gas- oder Wasserkraftwerke, Leistungsreserven vorhalten. Diese Leistungsreserven bieten die Kraftwerke dem Netzbetreiber auf dem Regelenergiemarkt an. Der Netzbetreiber fragt auf dem Regelenergiemarkt die Menge an Regel- und Reserveleistung nach, die f\u00fcr einen stabilen Netzbetrieb erforderlich ist. Grunds\u00e4tzlich kann man sagen, dass die erforderliche Menge an Regelenergie bei zunehmender Nutzung von dargebotsabh\u00e4ngigen Energiequellen wie Windenergie steigt, was potenziell zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen f\u00fchrt. Wie hoch dieser zus\u00e4tzliche Regelbedarf genau ist, h\u00e4ngt jedoch von vielen Faktoren wie z. B. der Gr\u00f6sse der Regelzone und der Charakteristik des Stromnetzes ab.
5. Wer Windenergieanlagen in der Schweiz bauen will, hat die ordentlichen Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden zu durchlaufen, in welchen die Gesetzm\u00e4ssigkeit des Vorhabens gepr\u00fcft wird. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben im Rahmen dieser Verfahren alle nach der Umweltschutz- und der Raumplanungsgesetzgebung erforderlichen Massnahmen zur Minimierung der Auswirkungen der geplanten Anlagen anzuordnen. So haben sie daf\u00fcr zu sorgen, dass die massgebenden L\u00e4rmbelastungsgrenzwerte der L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 eingehalten werden. Daraus ergeben sich u. a. die Abst\u00e4nde zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten. Die im Bericht \"Konzept Windenergie Schweiz\" erw\u00e4hnte Distanz von 300 Metern wurde zur Modellierung m\u00f6glicher Standorte verwendet. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass die Vorschriften der LSV f\u00fcr die Abst\u00e4nde zu Wohngebieten massgebend sind. Den Kantonen und Projektierenden stehen die von den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Raumentwicklung, f\u00fcr Umwelt und f\u00fcr Energie (BFE) im M\u00e4rz 2010 publizierten \"Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen\" zur Verf\u00fcgung. Diese Vollzugshilfe zeigt auf, auf welcher Verfahrensstufe welche Umweltaspekte gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, um die Eignung eines potenziellen Windenergieanlage-Standorts und dessen Umweltkonformit\u00e4t nachzuweisen.
6. Das BFE hat bei der Einf\u00fchrung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung das deutsche Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Windenergieanlagen gepr\u00fcft und die f\u00fcr die Schweiz geeigneten Elemente \u00fcbernommen. Die Schweizer L\u00f6sung ist einfacher und derart ausgestaltet, dass die maximale Verg\u00fctung 20 Rappen pro Kilowattstunde betr\u00e4gt. Projekte an Standorten mit ungen\u00fcgenden Windverh\u00e4ltnissen werden so bereits in der Planungsphase abgebrochen.
7. Die Vereinigung zur F\u00f6rderung der Windenergie in der Schweiz, Suisse Eole, f\u00fchrt im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Programms Energie Schweiz seit 2001 Informations-, Beratungs- und Ausbildungst\u00e4tigkeiten durch. Dort, wo Suisse Eole staatliche Mittel erh\u00e4lt, wird sie auf Qualit\u00e4tssicherung und auf die bestehenden Grundlagen verpflichtet (Windkonzept 2004, Empfehlungen 2010): Projekte sollen technisch, \u00f6kologisch und sozial eine hohe Qualit\u00e4t aufweisen. Suisse Eole wird zudem regelm\u00e4ssig von kantonalen Fachstellen bei der Erarbeitung von Konzepten und Richtpl\u00e4nen beratend beigezogen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300233600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104882440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291680000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}