Anl\u00e4sslich der letzten Delegiertenversammlung im Oktober 2010 zeigte sich P.E.N. - eine internationale Schriftstellergemeinschaft mit mehr als 15 000 Mitgliedern weltweit - besorgt \u00fcber die Menschenrechtssituation in Vietnam. Es stellte sich heraus, dass zahlreiche Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Journalisten, Bloggerinnen und Blogger und Anw\u00e4lte vor Kurzem zu schweren Gef\u00e4ngnisstrafen wegen der Aus\u00fcbung des Rechtes auf Meinungs\u00e4usserungsfreiheit verurteilt wurden. Die Prozesse finden unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt und sind unfair. Dazu sind die Haftbedingungen unmenschlich (Zwangsarbeit, Folter, heruntergekommene Zellen) und gef\u00e4hrden in starkem Masse das Leben der Gefangenen.
- Ist der Bundesrat \u00fcber diese Situation unterrichtet?
- Weiss der Bundesrat, ob das Internationale Rote Kreuz die Gefangenen besuchen darf?
- Hat der Bundesrat direkt und unverbl\u00fcmt mit den vietnamesischen Beh\u00f6rden \u00fcber dieses Problem gesprochen?
- Wie bindet der Bundesrat die Investitionen des Seco und der Deza in Vietnam an die Forderung, die Menschenrechte zu achten?
- Wie k\u00f6nnte sich die Situation nach Ansicht des Bundesrates verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten beobachtet der Bundesrat die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Vietnam sehr aufmerksam. Er setzt sich auch weiterhin engagiert f\u00fcr die Einhaltung und die F\u00f6rderung der Menschenrechte ein, dies insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, den die Schweiz seit 2005 mit Vietnam pflegt. Die Treffen im Rahmen dieses Dialogs geben uns Gelegenheit, Menschenrechtsthemen anzusprechen, die uns wichtig sind, und unsere Standpunkte einzubringen. Wir sprechen das Thema Meinungs\u00e4usserungs- und Medienfreiheit an und legen der vietnamesischen Regierung regelm\u00e4ssig Listen mit Namen von Gefangenen und anderen Personen vor, deren Situation uns beunruhigt. In Absprache mit anderen Staaten verfolgt unsere Botschaft in Hanoi ausserdem die Prozesse gegen Menschenrechtsverteidiger.
Die Tatsache, dass das IKRK gegenw\u00e4rtig keinen Zugang zu den vietnamesischen Gef\u00e4ngnissen hat, wird im Rahmen des Dialogs ebenfalls angesprochen. Dieser umfasst seit Jahren das Projekt Gef\u00e4ngnisadministration und Gefangenenrechte. Unsere Expertinnen und Experten konnten rund zwanzig Gef\u00e4ngnisse in Vietnam besuchen, sodass wir uns ein relativ gutes Bild von den Haftbedingungen machen konnten. Ein Teil dieses Projekts betrifft die Ausbildung des Gef\u00e4ngnispersonals vor Ort. In diesem Bereich ist eine echte Bereitschaft zu Reformen festzustellen, und die Bemerkungen der Schweiz werden ernst genommen. Die Schweiz wird als Dialogpartnerin gesch\u00e4tzt, insbesondere weil wir keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis angeh\u00f6ren und auch keine versteckten Ziele verfolgen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a054 der Bundesverfassung setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte ein. Auf diesen Artikel st\u00fctzt sich die Botschaft vom 7. M\u00e4rz 2008 \u00fcber die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungsarbeit, auf der die Arbeit des Seco (Bereich WE) beruht. Auch wenn die Einhaltung der Menschenrechte nicht ausdr\u00fccklich Teil seiner Vietnamstrategie ist, ist das Seco doch immer darauf bedacht, die aussenpolitischen Grunds\u00e4tze der Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a054 der Bundesverfassung zu wahren. Zudem werden unsere Projekte zum Teil in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (IAO, Unido, IFC) und damit unter Ber\u00fccksichtigung von deren Werten durchgef\u00fchrt. Die Projekte Better Work und Score beispielsweise, die in Zusammenarbeit mit der IAO umgesetzt werden, haben die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsnormen der IAO auf Unternehmensebene zum Ziel.
Einer der beiden T\u00e4tigkeitsbereiche der Deza in Vietnam ist die Regierungsf\u00fchrung. Darunter fallen auch Menschenrechtsprojekte wie die Pr\u00e4vention h\u00e4uslicher Gewalt und der Zugang zur Justiz. Die Deza finanziert zudem 50 Prozent des von der Paiv durchgef\u00fchrten Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und Vietnam.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536306163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}