Der zust\u00e4ndige Uno-Ausschuss hat am 23. November 2010 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Pakts \u00fcber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ver\u00f6ffentlicht. In Empfehlung Nr. 24 heisst es u. a.: \"The Committee also recommends that the State party undertake an impact assessment to determine the possible consequences of its foreign trade policies and agreements on the enjoyment by the population of the State party's partner countries, of their economic, social and cultural rights.\"
In Empfehlung Nr. 24 heisst es zus\u00e4tzlich:
\"The Committee recommends that the State party comply with its covenant obligations and take into account its partners' obligations when negotiating and concluding trade and investment agreements.\"
Ich frage den Bundesrat:
- Welche Konsequenzen leitet er aus dieser Empfehlung f\u00fcr seine Vorbereitung und Verhandlung von bilateralen Freihandelsabkommen ab?
- Welche Konsequenzen leitet er ab hinsichtlich der Vorbereitung und Verhandlung von bilateralen Investitionsschutzabkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die regelm\u00e4ssige Berichterstattung an den zust\u00e4ndigen Uno-Ausschuss als sinnvolles und wichtiges Instrument zur Beobachtung der Umsetzung des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I). Die Empfehlungen des Ausschusses stellen eine Orientierungshilfe dar, und der Bundesrat hat sie in allen Amtssprachen auf den Internetseiten des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht ver\u00f6ffentlicht. Das f\u00fcr die Berichterstattung zum Uno-Pakt I federf\u00fchrende Seco wird sich mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen und kantonalen Gremien in Verbindung setzen, um die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen zu pr\u00fcfen und, wo sinnvoll, Massnahmen einzuleiten.
In Bezug auf die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Empfehlung nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Die Einhaltung der Menschenrechte durch s\u00e4mtliche Staaten ist eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Aussenpolitik. Dasselbe gilt in Bezug auf die Arbeitsrechte und den Umweltschutz. Die Politik des Bundesrates zum Erreichen dieser Ziele beinhaltet die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit und die St\u00e4rkung und Durchsetzung der relevanten Normen im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen. Die Einhaltung der Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte sowie der Umweltschutz auf der einen Seite und die wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite stellen zwei grundlegende Ziele der bundesr\u00e4tlichen Politik dar und erg\u00e4nzen sich gegenseitig. Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass Freihandels- und Investitionsschutzabkommen dank der St\u00e4rkung der gegenseitigen bilateralen und multilateralen Bindungen die Rechtsstaatlichkeit festigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand beitragen. Der Ideenaustausch und die Kontakte, die durch solche Abkommen entstehen, sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der F\u00f6rderung unserer Werte. Bei der Aushandlung solcher Abkommen werden auch die anderen internationalen Verpflichtungen sowohl der Schweiz als auch der Partnerstaaten ber\u00fccksichtigt. In seiner Politik bez\u00fcglich Freihandelsabkommen setzt der Bundesrat den allgemeinen Teil von Empfehlung Nr. 24 des Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte deshalb bereits um.
Was die Durchf\u00fchrung von Nachhaltigkeitspr\u00fcfungen (Trade Sustainability Impact Assessments) anbelangt, hat der Bundesrat schon mehrmals Stellung genommen (Motion Carlo Sommaruga 09.3328; Kommissionsmotion 10-21 APK-N, Hans-J\u00fcrg Fehr; Themenantrag 09-04 APK-N, Carlo Sommaruga) und ist zum Schluss gekommen, dass solche Studien trotz der hohen damit verbundenen Kosten die angesprochenen Fragen nicht befriedigend beantworten k\u00f6nnen. Er erachtet die Fortf\u00fchrung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den im Uno-Pakt I genannten Bereichen mit den Abkommenspartnern der Schweiz als zielf\u00fchrenderes Vorgehen. Zus\u00e4tzlich wird in den Verhandlungen und bei der Umsetzung von Bestimmungen in Freihandelsabkommen, die f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung relevant sind, den l\u00e4nderspezifischen Interessen und Gegebenheiten im Umwelt- und Sozialbereich Rechnung getragen. F\u00fcr Investitionsschutzabkommen wird eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eine \u00e4hnliche Vorgehensweise pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird die internationalen Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296000000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233081307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}