Das Kernenergiegesetz wird so erg\u00e4nzt, dass:
- die Kosten einer allf\u00e4lligen R\u00fcckholung der radioaktiven Abf\u00e4lle nach dem Verschluss des geologischen Tiefenlagers (Endlagers) gem\u00e4ss Verursacherprinzip von den Produzenten der Abf\u00e4lle getragen werden m\u00fcssen;
- die nach der R\u00fcckholung entstehenden Kosten von den Produzenten der Abf\u00e4lle getragen werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht h\u00f6rt die Kostentragungspflicht f\u00fcr die Verursacher von radioaktiven Abf\u00e4llen nach dem vom Bundesrat angeordneten Verschluss des geologischen Tiefenlagers auf und geht an die Allgemeinheit \u00fcber (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Anfrage 10.1078, Atomm\u00fcll. Nicht gedeckte Entsorgungskosten). Die Atomindustrie muss also nicht alle Entsorgungskosten tragen, sondern nur den Teil, der bis zum Verschluss des Lagers anf\u00e4llt. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit, als von Endlagern die Rede war. Davon ist man in der Zwischenzeit aber abgekommen. Heute spricht man von geologischen Tiefenlagern und von der nie erl\u00f6schenden Option R\u00fcckholbarkeit. Es wird also nicht ausgeschlossen, dass es sich nach dem Verschluss eines Tiefenlagers als notwendig erweisen k\u00f6nnte, das Lager wieder zu \u00f6ffnen und die radioaktiven Abf\u00e4lle zur\u00fcckzuholen. Dieser neuen Sicht auf die vermeintlich definitive unterirdische Entsorgung tr\u00e4gt das Kernenergiegesetz nicht Rechnung. Das Verursacherprinzip h\u00f6rt mit dem ersten Verschluss auf. Das bedeutet, dass alle sp\u00e4teren Kosten, die mit der R\u00fcckholung verbunden sind, vom Bund getragen werden m\u00fcssten. Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Kosten einer R\u00fcckholung aus dem verschlossenen Lager auf 1 Milliarde Franken (schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle) bzw. 2,5 Milliarden Franken (hochradioaktive Abf\u00e4lle).
Das an den Verschluss gekoppelte Ende des Verursacherprinzips ist willk\u00fcrlich. Es ist nicht einzusehen, warum die Produzenten der radioaktiven Abf\u00e4lle nicht f\u00fcr alle Entsorgungskosten aufkommen m\u00fcssen, die anfallen und anfallen k\u00f6nnen. Die \u00dcberw\u00e4lzung eines Teils der Entsorgungskosten auf den Staat kommt einer Subventionierung der Atomenergie gleich und ist wettbewerbsverzerrend. Im Kernenergiegesetz muss das Verursacherprinzip auf die Entsorgungskosten erweitert werden, die mit einer R\u00fcckholung aus dem geologischen Tiefenlager nach dessen Verschluss verbunden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Antworten auf die Anfragen 10.1050, \"R\u00fcckholbarkeit von Atomabf\u00e4llen\", vom 25. August 2010 und 10.1078, \"Atomm\u00fcll. Nicht gedeckte Entsorgungskosten\", vom 3. November 2010 hat sich der Bundesrat zum Konzept der geologischen Tiefenlagerung sowie zur Frage der R\u00fcckholbarkeit von radioaktiven Abf\u00e4llen und deren Finanzierung ge\u00e4ussert.
Sowohl die Konzeptfrage als auch die Finanzierung der Entsorgung wurden im Rahmen der Erarbeitung des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) ausgiebig diskutiert. In der Botschaft vom 28. Februar 2001 hielt der Bundesrat zum Zweck eines geologischen Tiefenlagers fest, dass dieses zu gegebener Zeit verschlossen werden soll und eine langfristige \u00dcberwachung danach nicht notwendig sei, weil die Sicherheit allein durch passive Barrieren gew\u00e4hrleistet ist. Basierend auf dem vorgeschlagenen Konzept wurden u. a. der Verschluss und die Sicherstellung der Finanzierung im KEG geregelt. Eine \"nie erl\u00f6schende Option R\u00fcckholbarkeit\" ist und war nie Teil des von Bundesrat und Parlament im KEG vorgesehenen Lagerkonzepts.
Das von der Schweiz entwickelte Lagerkonzept wurde seither auch international diskutiert. So standen Fragen zur R\u00fcckholung im Zentrum der vom 14. bis 17. Dezember 2010 durchgef\u00fchrten internationalen Konferenz \"Reversibility and Retrievability in Planning for Geological Disposal of Radioactive Waste\" der OECD. Dabei zeigte sich, dass der von der Schweiz gew\u00e4hlte Weg der schrittweisen Umsetzung der langfristig passiv sicheren geologischen Tiefenlagerung mit vorg\u00e4ngiger Beobachtungsphase und anschliessendem Verf\u00fcllen und Versiegeln aller untert\u00e4gigen Teile sowie des Zugangsstollens internationalem Standard entspricht. Ein Lagerkonzept mit endg\u00fcltigem Verschluss des geologischen Tiefenlagers wird z. B. auch von Finnland, Schweden und Frankreich umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486400700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}