Der Bundesrat wird beauftragt, ein einfaches Informationsblatt \u00fcber die wichtigsten Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben des Bundes ausarbeiten zu lassen. Dieses soll durch die kantonalen Steuerverwaltungen dem Versand an nat\u00fcrliche wie juristische Personen beigelegt werden, die bundessteuerpflichtig sind.
","ReasonText":"Eine gute Steuermoral setzt voraus, dass diejenigen Privatpersonen und Unternehmungen, welche bundessteuerpflichtig sind, Vertrauen in den Bund haben. F\u00fcr die vielen ehrlichen Steuerzahlenden ist es Ehrensache, ihren korrekten Beitrag an die Staatseinnahmen zu leisten. Sie erachten es als ihre vornehme B\u00fcrger- bzw. Unternehmenspflicht. Andere versuchen mit allen Mitteln, keine Steuern zu zahlen, und missachten dadurch jegliche gesellschaftliche Solidarit\u00e4t.
Der Bund kann auch hier mit sehr einfachen Mitteln vertrauensf\u00f6rdernde Massnahmen ergreifen. Vertrauensf\u00f6rdernd wirkt vor allem, wenn die Steuerpflichtigen transparent und direkt dar\u00fcber informiert werden, wof\u00fcr die Steuergelder ausgegeben werden.
Verschiedene kantonale Steuerverwaltungen haben in den letzten Jahren mit positivem Echo ihren Steuererkl\u00e4rungen anschauliche Informationen zu ihren wichtigsten Aufgaben und Ausgaben beigelegt.
Der Bund sollte von dieser M\u00f6glichkeit auch Gebrauch machen.
- Wie finanziert sich der Bund (Struktur der Einnahmen)?
- Wof\u00fcr setzt der Bund seine Mittel ein (Struktur der Ausgaben nach Aufgabengebieten, je mit den Schwerpunkten)?
Ein einfaches Informationsblatt des EFD, verteilt durch die kantonalen Steuerverwaltungen im Zusammenhang mit Veranlagungen bzw. Abrechnungen der direkten Bundessteuer, wird mit wenig Aufwand ein positives Zeichen setzen. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Unternehmungen wird so ein einfacher und verst\u00e4ndlicher Einblick in die Finanzen des Bundesstaates erm\u00f6glicht, der ihnen sonst in dieser konzentrierten Form nicht ohne Weiteres zug\u00e4nglich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung \u00fcberl\u00e4sst die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer den Kantonen. Dabei wird ihnen seit Jahren eine grosse Autonomie gew\u00e4hrt. Den Kantonen sollte es weiterhin \u00fcberlassen werden, wie und mit welchen Unterlagen sie mit ihren Steuerpflichtigen in Verbindung treten und ob sie diese Unterlagen mit den untenstehenden Links erg\u00e4nzen wollen. Im Sinne einer Anregung wird das EFD der Finanzdirektorenkonferenz diese Stellungnahme zur Kenntnis bringen.
Bereits heute ist der Zugriff auf das umfangreiche Informationsangebot der Bundesverwaltung im Internet rasch und einfach m\u00f6glich. Dort werden diverse anschauliche und vor allem aktuelle Informationen aller Art zur Verf\u00fcgung gestellt, ohne dass daf\u00fcr bedeutende Mengen von zus\u00e4tzlich bedrucktem Papier mit entsprechender Kostenfolge sowohl f\u00fcr den Bund wie auch f\u00fcr die Kantone n\u00f6tig w\u00e4ren.
Das Portal http://www.ch.ch bietet auf \u00fcbersichtliche Art und Weise einen \u00dcberblick \u00fcber alle gew\u00fcnschten Informationen f\u00fcr diverse Zielgruppen. Um die Fragen, die in der Begr\u00fcndung der Motion (Einnahmenstruktur und Ausgabenstruktur nach Aufgabengebieten) erw\u00e4hnt sind, zu beantworten, werden insbesondere folgende Internetseiten als zentrale Informationsquellen empfohlen: auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Statistik das Untermen\u00fc \"\u00d6ffentliche Finanzen\" (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/18.html), insbesondere die Publikation \"\u00d6ffentliche Taschenstatistik 2010\" (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.Document.130860.pdf), von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Untermen\u00fc eins \"Zahlen und Fakten\" sowie im Untermen\u00fc zwei \"Statistiken\" (http://www.estv.admin.ch/dokumentation/00075/00076/index.html?lang=de) und von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung die thematische Seite zu den Staatsrechnungen (http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/zahlen-fakten/finanzberichterstattung/staatsrechnungen.php). Ein Teil der im Internet verf\u00fcgbaren Informationen ist auch in gedruckter Form erh\u00e4ltlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492082317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}