Infolge untolerierbarer Androhungen von Gewalt hat die Universit\u00e4t Lausanne der SVP die Bewilligung entzogen, am 4. Dezember 2010 in ihren R\u00e4umlichkeiten eine Delegiertenversammlung abzuhalten.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung der Universit\u00e4t Lausanne:
a. bez\u00fcglich der Respektierung der Meinungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung),
b. bez\u00fcglich der Versammlungsfreiheit (Art. 22 der Bundesverfassung),
c. bez\u00fcglich des Gleichbehandlungsprinzips, angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokratische Partei der Schweiz in den R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t Lausanne am 30. und 31. Oktober 2010 einen Kongress abgehalten hat?
2. Ist der Bundesrat angesichts der Dutzenden von Millionen Franken an Subventionen, die der Bund der Waadtl\u00e4nder Alma Mater zukommen l\u00e4sst, von der Haltung der Universit\u00e4t Lausanne in dieser Angelegenheit nicht peinlich ber\u00fchrt?
3. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden sich der Erpressung von Gruppierungen, die der SVP grunds\u00e4tzlich feindlich gesinnt sind, nicht h\u00e4tten beugen d\u00fcrfen und dass sie im Gegenteil einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung der gr\u00f6ssten schweizerischen Partei durch einen angemessenen Einsatz von Ordnungskr\u00e4ften h\u00e4tten gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen?
4. Gedenkt der Bundesrat, zuk\u00fcnftig rechtliche Mittel einzusetzen oder seinen legitimen Einfluss zu nutzen, um allen schweizerischen politischen Parteien das Recht zu garantieren, Versammlungen in \u00f6ffentlichen Institutionen abzuhalten, die von seiner direkten Finanzierung profitieren?
Die Weigerung des Rektorats der Universit\u00e4t Lausanne, der SVP f\u00fcr ihren Kongress R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Dieser Entscheid stellt eine Beschneidung der grossen in der Verfassung verankerten demokratischen Freiheiten, n\u00e4mlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, dar und verletzt das Gleichbehandlungsprinzip.
Es trifft zu, dass prim\u00e4r die Kantone f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig sind. Es trifft ebenfalls zu, dass Bund und Kantone im Bereich der Hochschulen parallele Kompetenzen haben und in ihren Strategien und Politiken R\u00fccksicht nehmen auf die Autonomie dieser Institutionen (Art. 63a Abs. 3 der Bundesverfassung), besonders auf ihre organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bund der Universit\u00e4t Lausanne 2009 ungef\u00e4hr 65 Millionen Franken gezahlt hat, finden wir es aber bedauerlich, dass er angesichts des Entscheids der Waadtl\u00e4nder Alma Mater, der die in der Verfassung verankerten Grundfreiheiten und die Aus\u00fcbung der Demokratie gef\u00e4hrdet, nicht wenigstens seiner Besorgnis Ausdruck verleiht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Wahrung eines guten Klimas f\u00fcr die demokratische Auseinandersetzung und freie Meinungs\u00e4usserung in unserem Land misst der Bundesrat grunds\u00e4tzlich eine hohe Bedeutung zu. Die Achtung der Grundfreiheiten geh\u00f6rt zu den St\u00fctzpfeilern unseres Rechtsstaates. Die Grundrechte sind jedoch nicht absolut und k\u00f6nnen in gewissen, von der Verfassung vorgesehenen F\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt werden.
Die Verantwortung f\u00fcr die Universit\u00e4t und die dort stattfindenden Veranstaltungen obliegt ausschliesslich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, in diesem Fall der Universit\u00e4t Lausanne und den Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden. Diesen Beh\u00f6rden kommt es zu, eine Lagebeurteilung vorzunehmen und entsprechende Massnahmen zu treffen, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Diese Beh\u00f6rden sind in der Lage, in jedem konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung von s\u00e4mtlichen Gegebenheiten und m\u00f6glichen Szenarien eine Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Der Entscheid der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden hat dabei die Gegebenheiten des Ortes und die Bedingungen des Ablaufs der Veranstaltung zu ber\u00fccksichtigen, um jede Gefahr einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu verringern.
2./4. Der Hochschulbereich zeichnet sich durch eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aus. In diesem Rahmen verf\u00fcgen die Universit\u00e4ten \u00fcber eine vom kantonalen Gesetz festgelegte Autonomie. Gem\u00e4ss Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (UFG) richtet der Bund den kantonalen Universit\u00e4ten Beitr\u00e4ge f\u00fcr Lehre, Forschung und weitere universit\u00e4re Leistungen aus. Die Gew\u00e4hrung der Bundesbeitr\u00e4ge richtet sich nach Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Lehre und Forschung. Aufgrund von periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen der Qualit\u00e4t der universit\u00e4ren Leistungen kann der Subventionsgeber sicherstellen, dass die Ausrichtung der Bundesbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, und im Fall der Nichteinhaltung der Beitragsbedingungen entsprechende Massnahmen treffen.
Angesichts der parallelen Zust\u00e4ndigkeiten im Hochschulbereich und der Autonomie der Hochschulen beabsichtigt der Bundesrat kein Eingreifen \u00fcber die UFG-Beitr\u00e4ge, deren Beitragsbedingungen durch das Gesetz geregelt und an Ziele im Bereich Lehre und Forschung gebunden sind.
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