Am 25. Oktober 2010 haben die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet zur Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer auf Ertr\u00e4gen aus in der Schweiz angelegtem britischem Kapital.
Am 27. Oktober 2010 hat unser Land einen analogen Text mit Deutschland unterzeichnet.
Gedenkt der Bundesrat:
a. \u00e4hnliche Verhandlungen mit anderen L\u00e4ndern aufzunehmen?
b. sich in den betroffenen internationalen Institutionen f\u00fcr eine Abgeltungssteuer auf ausl\u00e4ndischem Kapital einzusetzen, die den automatischen Informationsaustausch ersetzen w\u00fcrde?
c. die Staaten darauf hinzuweisen, dass eine Abgeltungssteuer auf ausl\u00e4ndischem Kapital auch die Amtshilfe auf Ersuchen bei Verdacht auf Steuerbetrug oder -hinterziehung \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde?
Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Deutschland \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer auf Ertr\u00e4gen aus ausl\u00e4ndischem Kapital ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Die Verhandlungen werden sicherlich schwierig sein. Es wird namentlich darum gehen m\u00fcssen, die H\u00f6he der Quellensteuers\u00e4tze festzulegen, die Ertragsarten zu bestimmen, die der Abgeltungssteuer unterliegen, sich \u00fcber den steuerrechtlichen Status der in der Schweiz angelegten Verm\u00f6gen zu einigen und die Frage der unversteuerten Altgelder zu regeln. Ein Schlussabkommen in diesem Bereich w\u00fcrde jedoch f\u00fcnf gewichtige Vorteile bringen, von denen mehrere universelle Tragweite haben:
1. Das Bankgeheimnis wird bewahrt und sogar gest\u00e4rkt, was zum Schutz der Privatsph\u00e4re beitr\u00e4gt, die heute von allen Seiten bedroht wird.
2. Die Einhaltung der Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit ist gew\u00e4hrleistet. Mit der Quellensteuer werden alle Anlegerinnen und Anleger nach gleichen Kriterien besteuert. Mit dem Informationsaustausch auf Ersuchen k\u00f6nnen diejenigen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und deren finanzielle Lage noch nicht Gegenstand eines Ersuchens war, nach wie vor dem Fiskus entfliehen.
3. Die betroffenen L\u00e4nder kommen zu wichtigen und ihnen zustehenden Steuereinnahmen f\u00fcr Kapital, das ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland anlegen.
4. Die Nachhaltigkeit des Finanzplatzes Schweiz, die f\u00fcr unseren Wohlstand sehr wichtig ist, wird gest\u00e4rkt.
5. Die Schweiz dient als Vorbild f\u00fcr zahlreiche andere Staaten.
Die Abgeltungssteuer auf ausl\u00e4ndischem Kapital ist aufgrund ihrer Wirkung ein bemerkenswertes Instrument. Man kann eigentlich nur aus ideologischen Gr\u00fcnden dagegen sein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 22. Dezember 2010 ein Verhandlungsmandat zur Ausweitung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich mit Deutschland und Grossbritannien erteilt. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, sowohl eine L\u00f6sung f\u00fcr die Regularisierung von unversteuertem Geld aus der Vergangenheit zu finden als auch eine Abgeltungssteuer f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ertr\u00e4ge auszuhandeln. Der Bundesrat ist bereit, mit weiteren interessierten Staaten eine Ausweitung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich zu sondieren. Erste Kontakte fanden bereits statt, und weitere sind vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen jedoch keine weiteren Angaben dazu gemacht werden.
2. Der Bundesrat hat sich wiederholt gegen den automatischen Informationsaustausch ausgesprochen, so insbesondere auch im Bericht zu den strategischen Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz, welcher im Dezember 2009 publiziert wurde. Er hat seine Position im Februar 2010 best\u00e4tigt, als er erste Massnahmen zur Umsetzung der strategischen Stossrichtung beschlossen hat. In den Sondierungsgespr\u00e4chen mit Deutschland und Grossbritannien wurde eine konkrete L\u00f6sung ins Auge gefasst, die einerseits den Schutz der Privatsph\u00e4re von Bankkunden respektiert, andererseits aber auch die Durchsetzung der berechtigten Steueranspr\u00fcche gew\u00e4hrleistet. Damit h\u00e4tte man ein System, das in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleink\u00fcnfte dauerhaft gleichk\u00e4me. In den kommenden Monaten stehen die Verhandlungen mit Deutschland und Grossbritannien im Vordergrund.
3. Der Bundesrat hat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu \u00fcbernehmen. Es handelt sich dabei um einen internationalen Standard, dessen Umsetzung durch die verschiedenen Staaten im Rahmen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes \u00fcberpr\u00fcft wird.
Die Abgeltungssteuer stellt sicher, dass bestimmte Eink\u00fcnfte, wie z. B. Zinsen, Dividenden, Kapitalertr\u00e4ge, besteuert werden. Sie findet aber auf andere Eink\u00fcnfte, wie z. B. Einkommen aus gewerblicher Erwerbst\u00e4tigkeit, keine Anwendung und ersetzt somit nicht die in den Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte Amtshilfe.
Die mit Deutschland und Grossbritannien angestrebte L\u00f6sung, deren Details in den Verhandlungen geregelt werden sollen, sieht dar\u00fcber hinaus eine erweiterte Amtshilfe vor. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Beh\u00f6rden Amtshilfegesuche stellen k\u00f6nnen, die den Kunden identifizieren, jedoch nicht zwingend die Bank. Sinn dieser erweiterten Amtshilfe ist, allf\u00e4llige Umgehungsm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der Abgeltungssteuer zu verhindern. Um sogenannte \"fishing expeditions\" auszuschliessen, bed\u00fcrfen die Gesuche immer eines plausiblen Anlasses. Sie werden zudem zahlenm\u00e4ssig beschr\u00e4nkt.
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