Im schweizerischen Recht ist Invalidit\u00e4t ein wirtschaftliches Konzept. Um den Invalidit\u00e4tsgrad einer Person zu bestimmen, wird verglichen, was sie vor ihrer Invalidit\u00e4t verdient hat und was sie nach ihrer Invalidit\u00e4t verdienen kann. Wenn diese Daten fehlen, st\u00fctzt man sich auf die schweizerische Lohnstrukturerhebung (nachfolgend LSE). Auf diese Weise wird oft das hypothetische Einkommen nach Invalidit\u00e4t bestimmt, wenn die versicherte Person kein tats\u00e4chliches Einkommen hat. Dieses Verfahren kann auch angewendet werden, wenn das Einkommen vor der Invalidit\u00e4t nicht eindeutig bestimmt werden kann. Das hypothetische Einkommen spielt auch eine Rolle im Entwurf zur IV-Revision 6b (siehe Artikel\u00a028a Absatz\u00a01bis, neu), da es so m\u00f6glich sein wird, ein hypothetisches Invalideneinkommen festzulegen, das 20 Prozent \u00fcber dem Einkommen ohne Invalidit\u00e4t liegt.
Nun ist die LSE ein Abbild der ungerechten Realit\u00e4t, in der wir leben: 2008 betrug laut LSE das monatliche Bruttoeinkommen von Frauen 8392 Franken und das der M\u00e4nner 11 017 Franken.
Demzufolge stellen sich mir folgende Fragen:
Wie k\u00f6nnen bei der Berechnung des Anrechts auf Sozialleistungen Daten verwendet werden, die Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung widersprechen, wonach Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit haben?
M\u00fcsste das IV-System nicht ge\u00e4ndert werden, um der Einkommensungerechtigkeit bei der Berechnung der Renten ein Ende zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Invalidit\u00e4tsbemessung orientiert sich die Invalidenversicherung (IV) an der sozio\u00f6konomischen Realit\u00e4t der versicherten Personen. Die Bestimmung des Invalidit\u00e4tsgrads erfolgt gem\u00e4ss Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts durch einen Vergleich des Invalideneinkommens, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit\u00e4t und nach Durchf\u00fchrung der medizinischen Behandlung und allf\u00e4lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T\u00e4tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k\u00f6nnte, mit dem Valideneinkommen, das sie erzielen k\u00f6nnte, wenn sie nicht invalid geworden w\u00e4re. Je gr\u00f6sser die Differenz zwischen Valideneinkommen und Invalideneinkommen ist, desto h\u00f6her ist der Invalidit\u00e4tsgrad. Die Medianeinkommen der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) werden oft in der Invalidit\u00e4tsbemessung als Ann\u00e4herungswert an die reale Situation der versicherten Person im Sinne eines hypothetischen Validen- beziehungsweise Invalideneinkommens herangezogen, wenn die versicherte Person vor beziehungsweise nach Eintritt der Invalidit\u00e4t kein tats\u00e4chliches Einkommen realisiert. Dass in der LSE eine Lohndifferenz zwischen M\u00e4nnern und Frauen besteht, benachteiligt die Frauen in der Invalidit\u00e4tsbemessung in aller Regel nicht:
- Wird einzig bei der Bemessung des Invalideneinkommens auf die LSE abgestellt, f\u00fchrt dies dazu, dass Frauen bei sonst gleichen Bedingungen aufgrund ihres tieferen Medianlohnes ein tieferes Invalideneinkommen und damit einen h\u00f6heren IV-Grad aufweisen als M\u00e4nner.
- Wird nicht nur das Invalideneinkommen, sondern auch das Valideneinkommen aus der LSE herangezogen, so erweisen sich die tieferen L\u00f6hne der Frauen in der LSE weder als Vorteil noch als Nachteil, da das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Werten und nicht deren absoluter Wert f\u00fcr die Invalidit\u00e4tsbemessung ausschlaggebend ist.
- Wird einzig bei der Bemessung des Valideneinkommens auf die LSE abgestellt, so k\u00f6nnen unter sonst gleichen Bedingungen die tieferen LSE-Medianl\u00f6hne der Frauen zu einem tieferen IV-Grad f\u00fchren als bei M\u00e4nnern. Dieser Fall ist aber sehr selten, da er voraussetzt, dass vor Eintritt der Invalidit\u00e4t kein Einkommen erzielt wurde und nach Eintritt der Invalidit\u00e4t ein tats\u00e4chliches Einkommen vorliegt. Hinzu kommt, dass es m\u00f6glich ist, stossende Ergebnisse mit dem Instrument der Parallelisierung zu korrigieren.
Die IV ist der Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet, und wie vorstehend ausgef\u00fchrt, ist dieser Grundsatz in der Invalidit\u00e4tsbemessung gew\u00e4hrleistet. Allerdings \u00fcbersteigt es die Kompetenzen und M\u00f6glichkeiten der Sozialversicherungen, die bestehenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Vielmehr ist hier auf die Massnahmen und Instrumente hinzuweisen, mit denen der Bundesrat die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau wirksam umsetzen will. Zu nennen sind namentlich der vom Bundesrat unterst\u00fctzte und von den Sozialpartnern 2009 lancierte Lohngleichheitsdialog, das im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) entwickelte Lohngleichheitsinstrument Logib sowie die stichprobenweise \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen des Bundes durch das EBG.
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