Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes vorzulegen und einen Kontrollmechanismus f\u00fcr die L\u00f6hne einzuf\u00fchren, und zwar nach dem Modell der Kontrollmechanismen, die es in anderen Gesetzen im Bereich der Arbeit (Arbeitsgesetz, Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bereits gibt.
","ReasonText":"N\u00e4chstes Jahr feiern wir das dreissigj\u00e4hrige Bestehen des Verfassungsartikels zur Gleichstellung von Mann und Frau und das f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Bestehen des Gleichstellungsgesetzes. In diesen Jahren haben sich die Chancengleichheit und die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern stark verbessert, insbesondere im Bildungsbereich.
Viel weniger befriedigend sieht es hingegen in der Arbeitswelt aus, obschon der Verfassungsartikel unmissverst\u00e4ndlich sagt: gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit.
Das 1996 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz hatte bislang nicht den gew\u00fcnschten Effekt. Es verbietet zwar die direkte und die indirekte Diskriminierung von Frauen, aber die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch unbefriedigend.
Die Lohnstrukturerhebung 2008, deren Ergebnisse am 15. Oktober dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht wurden, ergibt ein d\u00fcsteres Bild: Sowohl die Lohnunterschiede als auch der eigentliche Diskriminierungseffekt haben im privaten Sektor zugenommen: Der Lohnunterschied betr\u00e4gt 24,1 Prozent, der Diskriminierungseffekt 9,4 Prozent. Der private Sektor besch\u00e4ftigt 43,5 Prozent Frauen.
Im \u00f6ffentlichen Sektor hat sich die Situation leicht verbessert. Der Lohnunterschied betr\u00e4gt 16,5 Prozent (-1 Prozentpunkt). Der Frauenanteil im \u00f6ffentlichen Sektor liegt bei 33,5 Prozent.
Es bestehen Unterschiede zwischen den Regionen (wobei sich die Situation fast \u00fcberall verschlechtert hat) und zwischen den Branchen (am gr\u00f6ssten sind die Lohndifferenzen in der Textil- und Maschinenindustrie und bei den Banken und Versicherungen).
Jetzt ist der Moment gekommen, in dem man reagieren und einschneidendere Massnahmen in Betracht ziehen muss, damit sich die Situation rasch verbessert.
Daher beauftrage ich den Bundesrat, konkrete Massnahmen zu pr\u00fcfen und \u00fcber eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung einen Mechanismus zur Kontrolle der L\u00f6hne und zur Feststellung von Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen im Gleichstellungsgesetz zu verankern, nach dem Modell der Kontrollmechanismen, die es in anderen Gesetzen (z. B. im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) bereits gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Lohngleichheit von Mann und Frau grosse Bedeutung bei. Er ist sich bewusst, dass dieses Ziel trotz Verfassungsartikel und Gleichstellungsgesetz nach wie vor unerreicht ist. Die Idee zur Einf\u00fchrung von Kontrollorganen ist nicht neu. Bereits aufgrund der Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes hatte der Bundesrat am 15. Februar 2006 beschlossen, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Beh\u00f6rden mit Untersuchungs- und Durchsetzungsmechanismen vertieft zu pr\u00fcfen. An einem vom Bundesamt f\u00fcr Justiz im November 2007 organisierten Hearing zum Thema beh\u00f6rdlicher Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit, an dem verschiedene ausl\u00e4ndische Expertinnen \u00fcber die Erfahrungen in ihren L\u00e4ndern (Kanada, Grossbritannien, \u00d6sterreich) berichteten, haben sich die Sozialpartner der Schweiz dazu entschlossen, gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen, wie die Beseitigung von Lohnungleichheiten auf pragmatische Art und Weise vorangetrieben werden k\u00f6nnte. Zusammen mit der Bundesverwaltung (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) haben die vier Dachorganisationen der Sozialpartner (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse) im M\u00e4rz 2009 den sogenannten Lohngleichheitsdialog (www.lohngleichheitsdialog.ch) lanciert. Mit diesem Projekt sollen m\u00f6glichst viele Unternehmen in der Schweiz motiviert werden, ihre L\u00f6hne freiwillig zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Diskriminierungen zu beseitigen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Initiative der Sozialpartner und hat sich dazu entschlossen, diesem Projekt, das bis Fr\u00fchjahr 2014 dauern soll, eine Chance einzur\u00e4umen. Er verfolgt die Entwicklungen im Lohngleichheitsdialog mit grossem Interesse und hat auch zur Kenntnis genommen, dass bisher erst sieben Unternehmen, darunter die Bundesverwaltung, am Lohngleichheitsdialog teilnehmen. Eine Zwischenbilanz, die f\u00fcr Sommer 2011 vorgesehen ist, wird zeigen, ob die Stossrichtung stimmt und ob allenfalls Anpassungen oder weitere Massnahmen vorzunehmen sind. Wenn der Bundesrat jetzt die Annahme der Motion beantragen w\u00fcrde, br\u00e4chte er zum Ausdruck, dass er freiwilligen Massnahmen der Sozialpartner keine Erfolgschancen einr\u00e4umt. Er w\u00fcrde damit das Projekt Lohngleichheitsdialog grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Sollte die freiwillige Zusammenarbeit der Sozialpartner nicht die erhofften Fortschritte bringen, wird der Bundesrat zus\u00e4tzliche staatliche Instrumente zur Verwirklichung der Lohngleichheit erw\u00e4gen.
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