2001 unterzeichneten in Kopenhagen zw\u00f6lf europ\u00e4ische Staaten, darunter die Schweiz, die Deklaration \"Organic Food and Farming - Towards Partnership and Action in Europe\". Seit Juni 2004 wird in der EU der darauf basierende \"Europ\u00e4ische Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" umgesetzt. Ende 2009 gab es 16 nationale und 10 regionale Aktionspl\u00e4ne.
Die Massnahmen richten sich nicht nur auf die Produktion, sondern insbesondere auf die Nachfrage nach Bioprodukten und damit auf die ganze Ern\u00e4hrungskette. Trotz stark steigenden Bioums\u00e4tzen ist in der Schweiz seit 2005 eine Stagnation oder sogar ein leichter R\u00fcckgang der Biofl\u00e4che und -betriebe auf einem Niveau knapp \u00fcber 10 Prozent festzustellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Teil des Mehrumsatzes auf importierten Bioprodukten beruht. Damit gehen der Schweiz Wertsch\u00f6pfung und wichtige Produktionsm\u00f6glichkeiten in einem Bereich verloren, wo sie gut positioniert w\u00e4re - Stichwort: Qualit\u00e4tsstrategie.
Die zust\u00e4ndige EU-Kommission hat insgesamt 21 Aktionen zuhanden des Rates und des Parlamentes definiert (Mitteilung an den Rat und das Europ\u00e4ische Parlament, Europ\u00e4ischer Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel, Br\u00fcssel, 10. Juni 2004).
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er bereit, analog dazu einen nationalen \"Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" zu erstellen, sodass die wesentlichen Massnahmen bereits innerhalb der AP 2014-2017 zum Tragen kommen?
2. Ist er bereit, in einem Bericht darzulegen, ob und wie er im Rahmen der AP 2014-2017 bzw. der Strategie 2025 die vorgeschlagenen 21 Aktionen umsetzt und wo allenfalls gesetzliche Grundlagen anzupassen w\u00e4ren?
3. Wir bitten ihn um eine kurze Einsch\u00e4tzung der Aktionen 1, 4, 6, 7 und 20: K\u00f6nnen diese mit der heutigen AP 2011 bzw. der geplanten AP 2014-2017 umgesetzt werden? Wo bestehen L\u00fccken?
4. Wie sch\u00e4tzt er das bisherige Fehlen eines Schweizer Aktionsplans im Zusammenhang mit den vom Bundesrat angestrebten Agrar-Freihandelsabkommen (z. B. mit der EU) ein? M\u00fcsste die Schweiz hier nicht gleich lange Spiesse erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Union und diverse EU-Mitgliedstaaten haben sogenannte Aktionspl\u00e4ne geschaffen, mit dem Ziel, den Biolandbau zu f\u00f6rdern. Sie enthalten meist eine Vielfalt von Massnahmenvorschl\u00e4gen, insbesondere in den Bereichen F\u00f6rderpolitik, Forschung, Markt, Absatzf\u00f6rderung und Reglementierung.
Die Schweiz hat keinen vergleichbaren Aktionsplan erstellt. Sie hat jedoch in den verschiedenen Bereichen, welche durch die Aktionspl\u00e4ne der EU und ihrer Mitgliedstaaten abgedeckt sind, konkrete und wirksame Massnahmen umgesetzt. Der Ansatz der Schweiz, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung gezielt mit Direktzahlungen zu f\u00f6rdern, wirkt sich direkt finanziell auf die Biobetriebe aus. Der Bund f\u00f6rdert seit 1993 den Biolandbau mit spezifischen Direktzahlungen. 2010 betragen diese 200 Franken je Hektare Gr\u00fcnland, 950 Franken je Hektare offene Ackerfl\u00e4che und 1350 Franken je Hektare f\u00fcr Spezialkulturen. Diese addieren sich bei den biologisch wirtschaftenden Betrieben zu den \u00fcbrigen Direktzahlungen. Wie in der Antwort auf die Interpellation Hassler 09.3574 aufgezeigt, erhalten die Biobetriebe rund 14 Prozent der Direktzahlungen, was deutlich \u00fcber dem Anteil der biologisch bewirtschafteten Fl\u00e4che liegt.
Im Bereich der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund eine Kampagne zur F\u00f6rderung der Bekanntheit und des Images des Biolandbaus mit rund 1,5 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Zudem wird im Bereich der Bioprodukte ein Pilotprojekt zur Markterschliessung im Ausland mitfinanziert.
Das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau (Fibl) wird f\u00fcr seine Forschungs- und Beratungst\u00e4tigkeiten mit rund 5 Millionen Franken unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Forschung im Bereich des Biolandbaus setzen Agroscope und Fibl rund 30 000 Arbeitstage j\u00e4hrlich ein. Im Vergleich zum Ausland und bezogen auf die Anzahl Biobetriebe ist die schweizerische Unterst\u00fctzung des Biolandbaus beachtlich.
Biobetriebe erreichen im Schnitt einen h\u00f6heren Arbeitsverdienst als ihre Partnerbetriebe, und die Nachfrage nach biologischen Produkten \u00fcbersteigt in vielen Bereichen das Angebot. Eine Studie von Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon hat aufgezeigt, dass nicht eine zu geringe staatliche F\u00f6rderung, sondern vielmehr die teilweise tiefe Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die einzelnen Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und die komplexen Richtlinien die Entwicklung des Biolandbaus hemmen. Die Verbesserung der Wertsch\u00f6pfung und die Festlegung der Produzentenrichtlinien sind prim\u00e4r Sache der Produzentenverb\u00e4nde und der Branche. Der Bundesrat wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertsch\u00f6pfung weiterhin subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat erachtet es als nicht notwendig, einen Aktionsplan analog zu jenem der EU zu erstellen, da ein solcher gegen\u00fcber den heute zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumenten keinen Mehrwert bringt. Er hat diese Haltung bereits in der Antwort auf die Motion Maya Graf 09.3309, \"Steigerung der Wertsch\u00f6pfung in der Landwirtschaft durch F\u00f6rderung des Biolandbaus\", vertreten. Er wird die F\u00f6rdermassnahmen aber auch in Zukunft periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat.
2./3. In der Antwort auf Frage 2 der Interpellation Maya Graf 10.3941 werden die Schweizer Massnahmen mit den Vorgaben des EU-Aktionsplans detailliert verglichen.
4. Die schweizerische Biobranche ist f\u00fcr den zunehmenden internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb gut positioniert. Die Schweizer Gesetzgebung ist \u00e4quivalent zu jener der EU, und das schweizerische F\u00f6rdersystem ist gut ausgebaut. Der Biolandbau wird voraussichtlich ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 sein. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass derzeit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sind. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch pr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gest\u00f6rt werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232599053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}