1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass seitens des Bundes wenige Millionen Franken zus\u00e4tzlich in die Sicherung und Entwicklung des Zukunftsmarktes Bio investiert werden sollten?
2. Ist er bereit, f\u00fcr einen Aktionsplan Bio einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von j\u00e4hrlich 2 bis 10 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zum Landwirtschaftskredit zu budgetieren?
3. Wenn nein: Welche Finanzierungsquellen schl\u00e4gt er vor?
","ReasonText":"Der Nationalrat stimmte am 15. September 2009 einer Motion zu, welche verlangte, es sei mit einem \"Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfl\u00e4che biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung.\"
Die WAK-S beantragte, den zweiten Satz zu streichen. Sie wollte die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme. Deren Sprecherin f\u00fchrte aus: \"Nachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter \u00dcbereinstimmung mit diesen W\u00fcnschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgr\u00f6sse zu verstehen ist, vorw\u00e4rtsmachen.\" Der St\u00e4nderat lehnte das Ansinnen allerdings ab, nachdem Bundesr\u00e4tin Leuthard bezweifelte, \"dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grunds\u00e4tzlich die Wertsch\u00f6pfung senkt, da sich der staatliche Anteil erh\u00f6ht\".
Im internationalen Vergleich ist nun festzustellen, dass die Aktionspl\u00e4ne in der Regel weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr und Land oder Grossregion kosten. Die obigen Aussagen sind darum m\u00f6glicherweise zu \u00fcberdenken, wenn nicht von 50 Millionen Franken j\u00e4hrlich, sondern von einem mit der EU vergleichbaren Betrag ausgegangen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Antwort auf Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935 dargelegt, unterst\u00fctzt der Bund die biologische Landwirtschaft bereits mit namhaften Beitr\u00e4gen. Der Bundesrat hat die spezifischen Biobeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ackerbau und die Spezialkulturen ab 2010 um jeweils 150 Franken pro Hektare erh\u00f6ht, um die Umstellung auf den Biolandbau attraktiver zu machen und das Angebot an Bioprodukten zu erh\u00f6hen. Der Hauptgrund f\u00fcr den z\u00f6gerlichen Umstieg ist nicht eine zu geringe staatliche F\u00f6rderung. Vielmehr sind die teilweise tiefe Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die einzelnen Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und die komplexen Richtlinien die Hauptursachen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Produzentenverb\u00e4nde und die Branche ihre Verantwortung verst\u00e4rkt wahrnehmen und die sich bietenden Chancen im Biomarkt nutzen k\u00f6nnen. Er wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertsch\u00f6pfung weiterhin subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen.
2./3. Die spezifischen Direktzahlungen f\u00fcr den biologischen Landbau betragen j\u00e4hrlich rund 30 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Summe in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Biobetriebe und die \u00fcbrigen Direktzahlungen derzeit angemessen ist. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch pr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gest\u00f6rt werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.
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