Die Folgen des Infernos von Schweizerhalle vom 1. November 1986 belasten noch immer Mensch und Umwelt. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Als Emissionsziel der \"Sanierung\" des Brandplatzes wurde 1988/89 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Sandoz AG vereinbart, dass ab 1995 pro Jahr nicht mehr als 500 Gramm Pestizide ins Grundwasser gelangen. Weiter wurde festgelegt, dass die Grenzwerte im Fabrikgel\u00e4nde ab 2013 eingehalten werden. Mit welchen Mitteln k\u00f6nnen diese Belastungsziele bis wann erreicht werden?
2. Die damals zur \"Sanierung\" eingesetzte Betondecke hat eine gesch\u00e4tzte Lebensdauer von 50 Jahren. Damit die vereinbarten Grenzwerte eingehalten werden, muss die Betondecke jetzt entfernt und eine ordnungsgem\u00e4sse Sanierung des Brandplatzes vorgenommen werden. Ist der Bundesrat bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen?
3. Welchen Stellenwert haben f\u00fcr die Festlegung von Sanierungszielen m\u00fcndliche Vereinbarungen im Vergleich zu schriftlichen Dokumenten?
4. Ungekl\u00e4rt ist auch die Haftung f\u00fcr die Folgen des Brands von Schweizerhalle. Ist der Bundesrat bereit, sich bei den beteiligten Unternehmen Novartis, Clariant und Syngenta f\u00fcr eine L\u00f6sung einzusetzen?
","ReasonText":"Sandoz AG hat den Brandplatz in Schweizerhalle nach dem Brand vom 1. November 1986 \"saniert\", aber in dessen kiesigen Untergrund eine Deponie zur\u00fcckgelassen. Gem\u00e4ss Martin Forter (\"Falsches Spiel. Die Umwelts\u00fcnden der Basler Chemie vor und nach Schweizerhalle\") gelangen aus dieser Deponie noch immer rund vier- bis sechsmal mehr Schadstoffe ins Grundwasser, als damals festgelegt wurde. In seiner Antwort auf eine Interpellation (10.3581) nennt der Bundesrat unter Berufung auf den Kanton Basel-Landschaft eine Frist zur Erreichung der \"Sanierungs\"-Ziele von 50 Jahren. Diese Frist nennt auch die Baselbieter Regierung (Interpellationsantwort vom 14. September 2010). Das Baselbieter Umweltamt beruft sich u. a. auf m\u00fcndliche Vereinbarungen mit der Basler Industrie (vgl. \"Basler Zeitung\" vom 18. Oktober 2010). Dies widerspricht schriftlichen Dokumenten. Das Sanierungsziel \"Austritt von maximal 500 Gramm Schadstoffen ... ins Grundwasser j\u00e4hrlich\" sollte zwei Jahre nach Sanierungsende (also 1995) erreicht werden (Forter, S. 62). 20 Jahre nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, also 2013, sollen in den Industriebrunnen auf dem Sandoz- bzw. Clariant-Areal die Pestizidgrenzwerte f\u00fcr Trinkwasser eingehalten werden (Forter, S. 49).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber detaillierte Kenntnisse betreffend die Belastungssituation und den Stand der Sanierungsziele innerhalb der gesetzten Fristen. Es ist Aufgabe des f\u00fcr den Vollzug der Umweltvorschriften zust\u00e4ndigen Kantons Basel-Landschaft, periodisch die Situation zur Erreichung der Sanierungsziele zu beurteilen und bei Bedarf allf\u00e4llige weitere Massnahmen anzuordnen. F\u00fcr den Bundesrat besteht gem\u00e4ss seiner Antwort vom 1. September 2010 zur Interpellation 10.3581, \"Belastete Deponie nach dem Schweizerhalle-Brand\", keine neue Beurteilungssituation und damit weiterhin auch kein Grund, gegen\u00fcber dem Kanton Basel-Landschaft weiter gehende Massnahmen zu verlangen.
3. Gem\u00e4ss den heute geltenden Regeln des Altlastenrechtes des Bundes werden u. a. die Ziele einer Sanierung, die Massnahmen und die einzuhaltenden Fristen in der Regel in einer schriftlichen Verf\u00fcgung festgelegt. Auf eine solche Verf\u00fcgung kann verzichtet werden, wenn die Durchf\u00fchrung der erforderlichen Massnahmen auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist. Zur Zeit der Festlegung der Sanierungsziele f\u00fcr den Brandplatz bei Schweizerhalle waren diese Bestimmungen noch nicht in Kraft. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Detailkenntnisse der damals getroffenen Vereinbarungen.
4. Auf welche Rechtspers\u00f6nlichkeit die Pflichten der nicht mehr bestehenden Sandoz \u00fcbergegangen sind, richtet sich nach den bei der Abspaltung und Zusammenf\u00fchrung der betroffenen Unternehmen vereinbarten privatrechtlichen Abmachungen und den damals geltenden Rechtsvorschriften \u00fcber den \u00dcbergang von Aktiven und Passiven. Der Bundesrat ist nicht zust\u00e4ndig, in dieser Frage zu entscheiden oder eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Bei allf\u00e4lligen Streitigkeiten ist der Sachverhalt von den zust\u00e4ndigen Gerichten zu kl\u00e4ren. Nach Kenntnis des Bundesrates wurden die anfallenden Kosten aber bis anhin stets von Nachfolgeunternehmen der Sandoz getragen.
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