Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen k\u00fcnftig bevorzugt behandelt werden.
","ReasonText":"Die Umsetzung der 5. IV-Revision und noch mehr die 6. IV-Revision stellen die berufliche Integration von Erwerbsbehinderten ins Zentrum. Allein, es fehlen diese Stellen. In den kommenden Jahren sind massiv mehr solcher Stellen zu schaffen und den Betroffenen auch anzubieten. Stellen anzubieten im Bereich der beruflichen Integration kann einen Zusatzaufwand bedeuten f\u00fcr ein Unternehmen im Bereich Personalaufwand und auch Kosten.
Allein die Bundesverwaltung m\u00fcsste zurzeit rund 135 zus\u00e4tzlicher Stellen anbieten im Bereich der beruflichen Integration, um ihren Anteil an den notwendigen Stellen anzubieten.
Der Bund legt in der V\u00f6B fest, nach welchen Kriterien Auftr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen vergeben werden. Unter diesen Kriterien soll sich auch das Kriterium des Angebotes von Stellen der beruflichen Integration befinden. Dieses Kriterium soll, wenn es bei der Vergabe richtig angewandt und geb\u00fchrend gewichtet wird, Firmen dazu anregen, vermehrt Stellen f\u00fcr berufliche Integration anzubieten. Der Bund soll, um seinen Beitrag zur Umsetzung der 5. und allenfalls auch der 6. IV-Revision zu leisten, diesem Ansinnen nachleben und die V\u00f6B dergestalt \u00e4ndern, dass Firmen, welche Stellen f\u00fcr berufliche Integration anbieten, bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen des Bundes im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen k\u00fcnftig bevorzugt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Motion Ingold 10.3425, \"Label und Arbeitsvergabekriterium f\u00fcr Firmen mit Nischenarbeitspl\u00e4tzen\", wurde das Anliegen der Ber\u00fccksichtigung von Arbeitspl\u00e4tzen Erwerbsbehinderter als Zuschlagskriterium im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen bereits vorgebracht. Der Bundesrat f\u00f6rdert die berufliche Integration von Erwerbsbehinderten mit verschiedenen Projekten und ist sich bewusst, dass dies einen verst\u00e4rkten Einbezug der Arbeitgeber sowie die Weiterentwicklung motivierender Anreizsysteme erfordert. Der Bundesrat geht die Sensibilisierung von Arbeitgebern f\u00fcr die Schaffung von verschiedenen Integrationsl\u00f6sungen an und w\u00fcrde die Schaffung eines f\u00fcr die Unternehmen attraktiven Labels begr\u00fcssen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen erarbeitet zurzeit in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverb\u00e4nden, Behindertenorganisationen und IV-Stellen ein Label, welches Unternehmungen auszeichnet, die Teilzeitarbeitspl\u00e4tze bereitstellen oder sich um die Arbeitsplatzerhaltung nicht voll leistungsf\u00e4higer Mitarbeitender bem\u00fchen.
Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motion\u00e4rin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Ber\u00fccksichtigung leistungsfremder Kriterien im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erf\u00fcllen, und deren Angebot das wirtschaftlich g\u00fcnstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die F\u00f6rderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grunds\u00e4tzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen g\u00fcnstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitspl\u00e4tzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt w\u00fcrden. Eine solche Vermischung w\u00fcrde den Wettbewerb einschr\u00e4nken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebotes auswirken. Der Bundesrat beabsichtigt, am in der Antwort auf die Motion Ingold 10.3425 dargelegten Vorgehen festzuhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4nziger Marlies","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347840000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549186023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}