2001 unterzeichneten in Kopenhagen 12 europ\u00e4ische Staaten, darunter die Schweiz, die Deklaration \"Organic Food and Farming - Towards Partnership and Action in Europe\". Seit Juni 2004 wird in der EU der darauf basierende \"Europ\u00e4ische Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" umgesetzt. Ende 2009 gab es 16 nationale und 10 regionale Aktionspl\u00e4ne. In der Regel wird ein Anteil Biofl\u00e4che auf ein bestimmtes Zieljahr angestrebt. Die Massnahmen richten sich nicht nur auf die Produktion, sondern insbesondere auch auf die Nachfrage nach Bioprodukten und damit auf die ganze Ern\u00e4hrungskette.
Die Schweiz arbeitet an mehreren Strategien zur Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft.
- Das Strategiepapier des BLW vom August 2010 \"Nachhaltige Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2025\" \u00e4ussert sich zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik. Neu ist der Einbezug der ganzen Landwirtschaft und von Biolebensmitteln. Ein Aktionsplan wird nicht erw\u00e4hnt.
- Die \"Qualit\u00e4tsstrategie\", welche sich aktuell im Diskussionsstadium befindet, spricht von \"starker Qualit\u00e4tsf\u00fchrerschaft\", \"gelebter Qualit\u00e4tspartnerschaft\" und \"gemeinsamer Marktoffensive\", wobei die Vorz\u00fcge der Schweizer Produkte in den Bereichen \u00d6kologie und Tierwohl vermarktet werden sollen. Die Strategie schweigt allerdings zum Thema Bio und Aktionsplan weitgehend. Demgegen\u00fcber verfolgen \u00d6sterreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder eigene Qualit\u00e4tsstrategien mit explizitem Einbezug von Bio.
- Der Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vom Mai 2009 \u00e4ussert sich nur marginal zur Rolle von Bio, weshalb die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben mit einer Motion die Konkretisierung in Bezug auf \"besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen\" verlangte. Bis jetzt ist allerdings im Vorbereitungsprozess f\u00fcr die Agrarpolitik 2014-2017 keine konkrete Auseinandersetzung mit den europ\u00e4ischen Aktionspl\u00e4nen erfolgt.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, einen Aktionsplan analog zum \"Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" in seine Strategie f\u00fcr Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft aufzunehmen?
2. Wie m\u00fcsste ein solcher Aktionsplan mit anderen strategischen Prozessen verkn\u00fcpft werden, namentlich Strategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2025, AP 2014-2017, Qualit\u00e4tsstrategie, Freihandelsvertr\u00e4ge mit der EU?
3. Welche strategischen Alternativen sieht er, um die biologische Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in der Schweiz zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, wenn EU-L\u00e4nder teilweise aggressiv in dieses Segment vordringen und die Schweiz bereits von der Spitze verdr\u00e4ngt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat keinen mit der EU vergleichbaren Aktionsplan. Sie hat jedoch in den verschiedenen vom Aktionsplan abgedeckten Bereichen konkrete und wirksame Massnahmen umgesetzt. Beispiele sind Direktzahlungen, Massnahmen zur Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sowie Forschung und Beratung. Der Bundesrat erachtet es als nicht notwendig, einen Aktionsplan analog zu jenem der EU zu erstellen. Er wird die bestehenden F\u00f6rdermassnahmen aber auch in Zukunft periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Im \u00dcbrigen verweist er auf die detaillierte Antwort zu Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935.
2. Die Hauptprobleme im Biomarkt Schweiz liegen bei der teilweise tiefen Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr einzelne Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und den komplexen Produzentenrichtlinien, wobei die Nachfrage nach biologischen Produkten das Angebot in vielen Bereichen \u00fcbersteigt.
Biobetriebe erwirtschaften im Durchschnitt einen h\u00f6heren Arbeitsverdienst als die Vergleichsbetriebe, und die Schweiz liegt bei den Pro-Kopf-Ausgaben der Konsumenten f\u00fcr Bioprodukte zusammen mit D\u00e4nemark an der Spitze. Trotzdem stagniert das Angebot. Der Bundesrat erwartet von den Produzentenverb\u00e4nden und der Branche, dass sie ihre diesbez\u00fcgliche Verantwortung wahrnehmen und die Chancen des Biomarktes nutzen.
Der Bundesrat wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertsch\u00f6pfung weiterhin subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen.
3. Die schweizerische Biobranche ist f\u00fcr den zunehmenden internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb gut positioniert. Die Gesetzgebung ist \u00e4quivalent zu jener der EU, und das F\u00f6rdersystem ist gut ausgebaut. Der Biolandbau wird voraussichtlich auch ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft sein. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem sollen die speziellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Biolandbau weitergef\u00fchrt werden (Produktionssystembeitr\u00e4ge). Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass derzeit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sind. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch pr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gest\u00f6rt werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.
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