Unsere Schweizer Landwirtschaft muss sich f\u00fcr die Zukunft wappnen. Es sind gute Bedingungen f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern zu schaffen. Und diese sind auf die Konsumentinnen und Konsumenten abzustimmen, die eine \u00f6kologisch produzierende Landwirtschaft unterst\u00fctzen. Dazu fehlt aber der Schweiz eine Strategie vergleichbar mit dem \"Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\". Dieser bildet in der EU seit 2004 die juristische und strategische Basis zur F\u00f6rderung der Bioern\u00e4hrungswirtschaft. Weit \u00fcber zwanzig nationale und regionale Aktionspl\u00e4ne sind seither in Kraft gesetzt worden. Da die EU-L\u00e4nder im Biobereich seit 2004 schnell und koordiniert vorangehen, riskiert die Schweiz das Abdriften ins Mittelfeld, was mit der geplanten Qualit\u00e4tsstrategie nicht vereinbar ist. Marktanteile gehen der Schweiz ausgerechnet im wertsch\u00f6pfungsstarken Qualit\u00e4tssegment verloren, wo sie sich mit ihrer Qualit\u00e4tsstrategie aktiv positionieren m\u00f6chte. Trotz stark steigenden Bioums\u00e4tzen ist seit 2005 eine Stagnation oder sogar ein leichter R\u00fcckgang der Biofl\u00e4che auf einem Niveau knapp \u00fcber 10 Prozent festzustellen, und dies bei steigenden Importen von Bioprodukten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist ihm die Einrichtung und Funktionsweise des \"Europ\u00e4ischen Aktionsplans f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" bekannt, und ist er \u00fcber die Ziele der nationalen und regionalen Aktionspl\u00e4ne im Bild?
2. Strebt die Schweiz die Umsetzung der von ihr unterschriebenen und dem Aktionsplan zugrunde liegenden Copenhagen Declaration vom 11. Mai 2001 an? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie sch\u00e4tzt er die Ziele der Aktionspl\u00e4ne unserer Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich, Italien, Frankreich und Deutschland ein?
4. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Schweizer Biolandwirtschaft ohne eigenen Aktionsplan und ohne klares Bekenntnis zu Bio nicht gleich lange Spiesse wie die haupts\u00e4chlichen Konkurrenten in der EU hat?
5. Ist er bereit, diesen \"Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" f\u00fcr die Schweiz zu erstellen?
6. Welche Alternativen schl\u00e4gt er zum Schutz und zur F\u00f6rderung der einheimischen Bioproduktion und des Konsums von biologisch erzeugten Nahrungsmitteln vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist in ihrer Agrarpolitik autonom und nicht an den \"Europ\u00e4ischen Aktionsplan f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft und \u00f6kologisch erzeugte Lebensmittel\" gebunden. Trotzdem verfolgt der Bundesrat die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, zu der auch die F\u00f6rderung der biologischen Landwirtschaft geh\u00f6rt, mit grossem Interesse. Der Aktionsplan ist dem Bundesrat bekannt.
2. Der Bundesrat hat in der Antwort auf Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935 dargelegt, dass er die biologische Landwirtschaft seit Anfang der Neunzigerjahre mit einem vielf\u00e4ltigen Massnahmenset f\u00f6rdert. Die Unterzeichnung der Copenhagen Declaration durch die Schweiz erfolgte im Wissen darum, dass die Schweiz bereits umfangreiche Massnahmen zur F\u00f6rderung des Biolandbaus ergriffen hatte, w\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern vorerst Aktionspl\u00e4ne zu erstellen waren. Nachfolgend werden die Massnahmen den Aktionen des EU-Aktionsplans gegen\u00fcbergestellt:
- F\u00f6rderung von Produktion und Absatz (Aktionen 1-4): Basierend auf Artikel\u00a012 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) unterst\u00fctzt der Bund die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr schweizerische Erzeugnisse aus biologischem Landbau mit j\u00e4hrlich rund 1,5 Millionen Franken.
- F\u00f6rderung der Produktion (Aktionen 1-7): Die Direktzahlungen zur F\u00f6rderung des Biolandbaus wurden seit deren Einf\u00fchrung laufend erh\u00f6ht. Seit 2010 betragen diese je Hektare 1350 Franken f\u00fcr Spezialkulturen, 950 Franken f\u00fcr offenes Ackerland und 200 Franken f\u00fcr die \u00fcbrige landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wird die spezifische F\u00f6rderung des Biolandbaus weitergef\u00fchrt. Ein F\u00fcnftel des Forschungsvolumens von Agroscope ist von hohem spezifischem Nutzen f\u00fcr den Biolandbau. Zus\u00e4tzlich wird er \u00fcber die spezifische Unterst\u00fctzung der Forschung und Beratung (Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau) mit rund 5 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzt. Im Vergleich zum Ausland und gemessen an der Anzahl Biobetriebe sind dies ansehnliche Summen. Die Schweiz nimmt bez\u00fcglich des Anteils der Biobetriebe, der biologisch bewirtschafteten Fl\u00e4chen und der Konsumausgaben f\u00fcr Bioprodukte einen europ\u00e4ischen Spitzenplatz ein.
- Normen und Kontrolle (Aktionen 8-21): Die rechtlichen Vorgaben an Produktion, Handel, Vermarktung und die Kontrollen sind weitgehend \u00e4quivalent mit jenen der EU. Die Schweiz ist zudem neben Schweden Haupttr\u00e4ger der Bem\u00fchungen zur weltweiten Harmonisierung und Verbesserung der Gleichwertigkeitskonzepte auf der Grundlage des Codex Alimentarius.
3. In allen genannten L\u00e4ndern liegen die Pro-Kopf-Ausgaben der Konsumenten f\u00fcr Bioprodukte tiefer als in der Schweiz. Die Schweiz nimmt bez\u00fcglich des Anteils der Biobetriebe sowie der biologisch bewirtschafteten Fl\u00e4chen nach wie vor einen Spitzenplatz ein. Einzig \u00d6sterreich \u00fcbertrifft beim Anteil Biobetriebe die Schweiz. Zu grossz\u00fcgige F\u00f6rdermassnahmen haben in \u00d6sterreich zu Beginn dieses Jahrtausends jedoch zu einem Preiszerfall und einem zeitweiligen R\u00fcckgang der Anzahl Biobetriebe gef\u00fchrt.
In D\u00e4nemark - neben der Schweiz das Land mit den h\u00f6chsten Pro-Kopf-Ausgaben der Konsumenten f\u00fcr Bioprodukte - wurde im Jahr 1999 ein Bioaktionsplan implementiert, also vor der Zeit des EU-Aktionsplans. Seit 2001 ist die biologisch bewirtschaftete Fl\u00e4che von 168 000 auf 150 000 Hektaren (5,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che, LN) im Jahr 2008 gesunken. Das Ziel von 12 Prozent biologisch bewirtschafteter Fl\u00e4che im Jahr 2003 konnte nicht erreicht werden.
In Italien ist die biologisch bewirtschaftete Fl\u00e4che zwischen 2001 und 2008 um rund 20 Prozent gesunken (auf rund 7 Prozent der LN), trotz eines im Jahr 2005 implementierten Bioaktionsplans, welcher aber kein quantitatives Ziel hat.
In Frankreich wurde 2007 ein Aktionsplan vorgestellt. Ziel ist, dass bis 2012 5 bis 6 Prozent der LN in Frankreich biologisch bewirtschaftet werden. Im Jahr 2009 hat sich die biologisch bewirtschaftete Fl\u00e4che um 23,7 Prozent vergr\u00f6ssert. Das Ziel des franz\u00f6sischen Aktionsplans liegt vermutlich in Reichweite, allerdings bewegt sich Frankreich mit 2,1 Prozent biologisch bewirtschafteter LN im Jahr 2008 auf sehr tiefem Niveau.
Deutschland hat im Jahr 2001 seinen ersten Aktionsplan gestartet, das urspr\u00fcngliche Ziel von 20 Prozent im Jahr 2010 wurde mittlerweile als unrealistisch eingestuft (5,4 Prozent biologisch bewirtschaftete LN im Jahr 2008) und wird inzwischen ohne Zieljahr kommuniziert.
Mit diesen Beispielen soll aufgezeigt werden, dass mit den Aktionspl\u00e4nen die Zahl der Biobetriebe nicht \u00fcber ein marktvertr\u00e4gliches Wachstum hinaus gef\u00f6rdert werden kann.
4. Die schweizerische Biobranche ist f\u00fcr den zunehmenden internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb gut positioniert. Die Gesetzgebung ist \u00e4quivalent zu jener der EU, und das F\u00f6rdersystem ist gut ausgebaut. Der Biolandbau wird ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 sein. Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem sollen die speziellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Biolandbau weitergef\u00fchrt werden (Produktionssystembeitr\u00e4ge). Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sind. Er wird die F\u00f6rdermassnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch pr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist jedoch ein behutsames Vorgehen angezeigt, um die Marktgleichgewichte nicht zu st\u00f6ren, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist.
5./6. Die Schweiz hat keinen mit der EU vergleichbaren Aktionsplan. Sie hat jedoch in den verschiedenen vom Aktionsplan abgedeckten Bereichen konkrete und wirksame Massnahmen umgesetzt. Beispiele sind Direktzahlungen, Massnahmen zur Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sowie Forschung und Beratung. Der Bundesrat erachtet es als nicht notwendig, einen Aktionsplan analog zu jenem der EU zu erstellen. Er wird die bestehenden Massnahmen aber auch in Zukunft periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Im \u00dcbrigen verweist er auf die detaillierte Antwort zu Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935.
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