Die Situation von Asylsuchenden in Griechenland ist katastrophal. Dies wurde in den letzten Wochen wieder in verschiedenen Medienberichten aufgezeigt. Griechenland bietet den verfolgten schutzbed\u00fcrftigen Personen weder ein faires Verfahren noch den dringend notwendigen Schutz. Diese Situation ist schon seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hatte im Februar 2009 entschieden, vulnerable Personen nicht mehr nach Griechenland zur\u00fcckzuschaffen. Dem Vernehmen nach werden in der Praxis aber Vulnerable, welche keine Beschwerde gegen den Dublin-Entscheid einlegen, und alle nichtvulnerablen Personen weiterhin an Griechenland r\u00fcck\u00fcbergeben. Ende Oktober rief das Uno-Fl\u00fcchtlingshochkommissariat (UNHCR) die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, keine Asylbewerber aufgrund des Dublin-Abkommens nach Griechenland auszuschaffen. Diesem Aufruf sind mehrere europ\u00e4ische Staaten gefolgt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Entscheid vom Februar 2009, nach dem besonders Schutzbed\u00fcrftige nicht nach Griechenland zur\u00fcckgeschafft werden, nach wie vor und systematisch G\u00fcltigkeit oder nur bei fristgerecht eingereichter Beschwerde?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat aufgrund des Aufrufes des UNHCR nicht ebenfalls f\u00fcr dringend angezeigt, dass keine Asylbewerbenden nach Griechenland zur\u00fcckgeschafft werden?
3. Wann ist mit dem schon lange angek\u00fcndigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Dublin-Verfahren mit Griechenland zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist \u00fcber die Situation im griechischen Asylbereich informiert und verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Lage, der asylsuchende Personen vor allem im Bereich der Aufnahme ausgesetzt sind, hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) seine Praxis in Bezug auf Dublin-Verfahren mit Griechenland am 26. Januar 2011 angepasst. Das BFM hat entschieden, so lange mehrheitlich auf Dublin-Verfahren und R\u00fcckf\u00fchrungen mit Griechenland zu verzichten und die Asylgesuche selbst zu pr\u00fcfen, bis Griechenland seinen Verpflichtungen als Dublin-Staat nachkommen kann. Einzig bei Personen, bei denen der Zugang zum Asylverfahren in Griechenland m\u00f6glich war und die \u00fcber eine Unterkunft verf\u00fcgten, soll das Dublin-Verfahren weiterhin durchgef\u00fchrt werden.
Mit diesem Entscheid wird die bisherige Praxis des BFM angepasst, nur bei besonders verletzlichen Personen keine Dublin-Verfahren mit Griechenland mehr durchzuf\u00fchren.
Ausserdem tr\u00e4gt das BFM damit auch der neuesten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte Rechnung. In einem Urteil vom 21. Januar 2011 in der Rechtssache M.S.S. g. Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) hat dieser festgestellt, dass die Probleme im griechischen Asylsystem als notorisch bekannt zu gelten haben und deshalb nicht mehr ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass dieses Land die einschl\u00e4gigen Garantien der EMRK einh\u00e4lt.
3. Mit Hinweis auf die Gewaltentrennung kann der Bundesrat keine Aussagen dar\u00fcber machen, wann mit einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bez\u00fcglich Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen zu rechnen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299196800000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103928847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}