Der Bundesrat wird beauftragt, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumf\u00e4nglich den Geb\u00fchrenzahlern zugutekommen.
","ReasonText":"Ab 2011 wird die Billag im Auftrag des Bundesrates nur noch eine statt vier Rechnungen pro Jahr verschicken. Dadurch k\u00f6nnen rund 10 Millionen Franken eingespart werden. Leider hat der Bundesrat beschlossen, dass diese Einsparungen in den Geb\u00fchrentopf fliessen statt den Geb\u00fchrenzahlern zugutekommen. Der Bundesrat hat vordergr\u00fcndig auf eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung verzichtet; jetzt sollen durch die Hintert\u00fcr mehr Geb\u00fchren beschafft werden. Zudem muss der Geb\u00fchrenzahler, der weiterhin eine Dreimonatsrechnung w\u00fcnscht, die Mehrkosten selber bezahlen. Das ist unfair gegen\u00fcber den Konsumenten. Aus diesem Grund sind die Billag-Einsparungen vollumf\u00e4nglich den Geb\u00fchrenzahlern zur\u00fcckzuerstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a070 RTVG legt der Bundesrat die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchren fest. Dabei ber\u00fccksichtigt er den Finanzbedarf der SRG, das Geb\u00fchrensplitting f\u00fcr die lokalen Veranstalter, den Inkassoaufwand sowie die n\u00f6tigen Aufwendungen f\u00fcr die Nutzungsforschung und die Technologief\u00f6rderung. Dieser Bedarf wird durch die Anzahl der geb\u00fchrenpflichtigen Haushalte und Betriebe dividiert, was die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchr ergibt.
Der Bundesrat hat die entsprechenden Berechnungen angestellt und am 18. Juni 2010 zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf anerkannt. Um diesen Bedarf zu decken, ohne die Geb\u00fchren erh\u00f6hen zu m\u00fcssen, hat der Bundesrat mehrere Massnahmen beschlossen. Dazu geh\u00f6rt auch unter anderem die Umstellung von der Vierteljahres- auf die Jahresrechnung. Auf diesem Wege k\u00f6nnen Inkassokosten von rund 10 Millionen Franken eingespart werden.
Ohne die Umstellung auf die Jahresrechnung h\u00e4tten die Empfangsgeb\u00fchren wohl um rund 1 Prozent erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Die Einsparungen kommen daher vollumf\u00e4nglich den Geb\u00fchrenzahlenden zugute.
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