Obwohl das Schweizer Bildungssystem unbestrittenermassen hervorragend ausgebildete und arbeitsmarktf\u00e4hige Berufsleute hervorbringt, ist es notwendig, dass sich die verschiedenen Ausbildungsinstitutionen permanent auch international messen und vergleichen lassen. Zudem muss immer wieder gepr\u00fcft und sichergestellt werden, dass die umfangreichen staatlichen Mittel, welche in den Bildungsbereich fliessen, richtig eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die aktuelle Situation und die Anreizstrukturen im Fachhochschulbereich der Schweiz, wo heute prim\u00e4r quantitative (Anzahl Studierende) und kaum qualitative Kriterien (erfolgreiche Absolventen, Kosteneffizienz, Unterrichtsqualit\u00e4t, Transparenz) z\u00e4hlen?
2. Was f\u00fcr zus\u00e4tzliche oder erg\u00e4nzende Qualit\u00e4tskriterien m\u00fcssten in diesem Zusammenhang eingef\u00fchrt werden?
3. Wie beurteilt er die gegenw\u00e4rtige Organisationsstruktur des Schweizer Fachhochschulbereichs im Hinblick auf Qualit\u00e4tsmessung und Vergleichbarkeit (Benchmarking) des Unterrichtsangebots?
4. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, die gegenw\u00e4rtig vertikale Struktur (die regionalen Fachhochschulen bieten jeweils ein breites Feld von Studienrichtungen an) durch eine horizontale (f\u00fcr jede Studienrichtung existiert eine gesamtschweizerische Fachhochschule an verschiedenen Standorten) zu ersetzen?
5. Welche Effekte w\u00e4ren nach Ansicht des Bundesrates durch einen solchen Umbau zu erwarten im Hinblick auf die Qualit\u00e4tsmessung, die Qualit\u00e4tsentwicklung sowie die Effizienz und Effektivit\u00e4t des finanziellen Einsatzes der Mittel?
6. Welche \u00c4nderungen und Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten vorgenommen werden, um eine solche neue Organisationsstruktur im Fachhochschulbereich zu erm\u00f6glichen?
7. Welche Bedeutung misst der Bundesrat privatwirtschaftlich organisierten und getragenen Fachhochschulen bei, und warum gibt es in der Schweiz nicht mehr davon?
8. Wie k\u00f6nnen die Wettbewerbsverzerrung und die Benachteiligung privater Anbieter im Fachhochschulbereich, welche durch den Fluss staatlicher Finanzmittel entstehen, beseitigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Mit den unbefristeten Genehmigungen (2003) und der Pr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Auflagen (2008) hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Fachhochschulen in der Schweiz zweckm\u00e4ssig organisiert sind und Studieng\u00e4nge anbieten, die einem Bed\u00fcrfnis entsprechen. Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sorgen mit dem gemeinsamen Masterplan Fachhochschulen f\u00fcr eine transparente und abgestimmte Offenlegung der erforderlichen Finanzmittel im Hinblick auf die jeweilige Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation. Sie legen gest\u00fctzt auf die gesamtschweizerischen Durchschnittskosten gemeinsame Standardkostens\u00e4tze pro Fachbereich fest, d. h. die tats\u00e4chlich anrechenbaren Kosten, und ber\u00fccksichtigen damit auch Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Angebote. Studieng\u00e4nge, die nicht die definierten Mindeststudierendenzahlen aufweisen (sogenannte kritische Masse), erhalten weder Bundesbeitr\u00e4ge noch interkantonale Beitr\u00e4ge. Der versuchsweise Start neuer Studieng\u00e4nge bedarf einer befristeten Genehmigung des Bundes. Dabei werden insbesondere Profil, Berufsqualifizierung, Studierendennachfrage und Arbeitsmarktbedarf gepr\u00fcft. Der Entwurf zu einem Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) sieht weitere, st\u00e4rker leistungsorientierte Bemessungskriterien vor, wie z. B. Anzahl Studienabschl\u00fcsse, durchschnittliche Studiendauer, Betreuungsverh\u00e4ltnisse, Akquisition von Drittmitteln u. a. Dem Wirtschaftlichkeits- und Effizienzgrundsatz wird auch \u00fcber die neue gemeinsame Finanzplanung und die Festlegung der Referenzkosten im HFKG geb\u00fchrend Rechnung getragen. Die Qualit\u00e4t der Angebote ist Sache der Fachhochschulen und wird grunds\u00e4tzlich durch ihre Qualit\u00e4tssicherungssysteme sichergestellt. S\u00e4mtliche Fachhochschul-Studieng\u00e4nge wurden 2003 gest\u00fctzt auf eine Peer Review vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) anerkannt und m\u00fcssen seit der Bologna-Reform vom EVD akkreditiert werden. Im Entwurf zum HFKG sollen alle Fachhochschulen einer obligatorischen institutionellen Akkreditierung unterzogen werden. Der Bundesrat beurteilt die im geltenden Recht und im HFKG f\u00fcr die Zukunft vorgeschlagenen Instrumente als geeignet, um die von Artikel\u00a063a Absatz\u00a03 der Bundesverfassung verlangte Qualit\u00e4tssicherung im Hochschulbereich zu gew\u00e4hrleisten.
4.-6. Kantone oder interkantonale Konkordate sind die Tr\u00e4ger der sieben \u00f6ffentlich-rechtlichen regionalen Fachhochschulen, die der Bundesrat auf Gesuch hin genehmigt hat. Die regional gef\u00fchrten und verankerten Fachhochschulen bieten ein auf die Region und die Bed\u00fcrfnisse der Arbeitswelt zugeschnittenes Studienangebot. Horizontale Fachhochschulen im Sinne des Interpellanten k\u00f6nnten zwar Effizienzeffekte zeitigen. Es f\u00e4nde aber kein fachbereichsorientierter Wettbewerb mehr zwischen den Fachhochschulen statt. Die regionalen Bed\u00fcrfnisse der Arbeitswelt und die Funktion als Innovationsmotoren an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis w\u00e4ren ebenfalls nur unzureichend abgedeckt. Vielfalt und Interdisziplinarit\u00e4t der Angebote gingen verloren, was wiederum zu einem Qualit\u00e4tsverlust f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bund hat zudem keine Kompetenz, von den Kantonen einen horizontalen Aufbau ihrer Fachhochschulen einzufordern.
7./8. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 21. Dezember 2006 \u00fcber die Akkreditierung von Privatschulen in der Schweiz in Beantwortung der Motion Freysinger 04.3552 die generell bedeutende Rolle privater Bildungsanbieter auf allen Bildungsstufen f\u00fcr die Wirtschaft und die Bildungslandschaft Schweiz hervorgehoben. Private Tr\u00e4ger haben die M\u00f6glichkeit, zu den gleichen Bedingungen wie \u00f6ffentlich-rechtliche Tr\u00e4ger eine Genehmigung zum Aufbau und zur F\u00fchrung einer Fachhochschule zu erhalten und eidgen\u00f6ssisch anerkannte Diplome und Titel abzugeben. Neben den sieben \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen haben sich bis heute zwei private Fachhochschulen genehmigen lassen (Kalaidos-Fachhochschulen und Fachhochschulen Les Roches-Gruy\u00e8re). Die Tatsache, dass Bund und Kantone nur Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Bildungsdienstleistungen subventionieren, d. h. Bildungsdienstleistungen, die insbesondere einem \u00f6ffentlichen, gesetzlich verankerten Auftrag und einem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entsprechen, stellt keine Wettbewerbsverzerrung im Verh\u00e4ltnis zu nichtsubventionierten Tr\u00e4gern privater Bildungsdienstleistungen dar.
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