Der Bundesrat wird beauftragt, anl\u00e4sslich der Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 2011 daf\u00fcr zu sorgen, dass die Geschwindigkeit bei der Realisierung von E-Government-Angeboten zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Verkehr mit Verwaltungsstellen gegen\u00fcber heute massiv erh\u00f6ht wird. Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den drei f\u00f6deralen Ebenen Bund, Kantonen und Gemeinden und auch jene zwischen den einzelnen Bundes\u00e4mtern sind weiter zu verbessern und auszubauen. Der Bund soll dabei eine st\u00e4rkere F\u00fchrungsrolle einnehmen und vermehrt Vorgaben bez\u00fcglich Standards machen. Zudem soll der Bundesrat einem seiner Mitglieder im Steuerungsausschuss die Hauptverantwortung bez\u00fcglich der koordinierten Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz \u00fcbertragen. Die Kantone nehmen weiterhin ihre Umsetzungsverantwortung in einer aktiven Rolle unter der verst\u00e4rkten Koordination des Bundes wahr.
","ReasonText":"Der administrative Aufwand f\u00fcr Unternehmen l\u00e4sst sich mit E-Government-Anwendungen erheblich verringern. Die elektronische Einreichung der Mehrwertsteuer-Abrechnung ist ein Beispiel f\u00fcr eine E-Government-Anwendung, welche die Unternehmen massgeblich von nichtwertsch\u00f6pfendem Aufwand entlasten kann. Experten gehen beim E-Government von einem j\u00e4hrlichen Millionensparpotenzial f\u00fcr die gesamte Wirtschaft aus.
Gem\u00e4ss einer Benchmarkstudie der EU liegt die Schweiz bez\u00fcglich E-Government deutlich unter dem Durchschnitt der EU-L\u00e4nder. Die vom Bund und von den Kantonen gemeinsam beim Institut GFS Bern in Auftrag gegebene Studie \"E-Government und Verwaltung 2010\" zeigt, dass dessen Weiterentwicklung trotz einer Vielzahl geplanter Vorhaben stockt. Die H\u00fcrden f\u00fcr den Ausbau von E-Government liegen u. a. in der ungen\u00fcgenden Zusammenarbeit und Koordination zwischen den drei f\u00f6deralen Ebenen, und auch zwischen einzelnen Bundes\u00e4mtern. Das Potenzial von E-Government kann nur dann umfassend genutzt werden, wenn in den Verwaltungen von Bund und Kantonen ein Kulturwandel stattfindet und diese bereit sind, ihre Prozesse zu \u00fcberdenken und vermehrt untereinander zu harmonisieren.
Durch die St\u00e4rkung der F\u00fchrungsrolle des Bundes und die \u00dcbertragung der Verantwortung f\u00fcr die koordinierte Umsetzung auf einen einzelnen Bundesrat, welcher sich dezidiert daf\u00fcr einsetzt, werden die Voraussetzungen f\u00fcr die Realisierung des Millionensparpotenzials geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Motion angestrebten Ziele werden, soweit nicht schon realisiert, als Vorgabe bei der Erneuerung der Rahmenvereinbarung ber\u00fccksichtigt.
Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) hat den Vorsitz des Steuerungsausschusses, der die Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie koordiniert. Die Gesch\u00e4ftsstelle E-Government Schweiz wird vom Bund finanziert und im Informatikstrategieorgan Bund (ISB) gef\u00fchrt, das zum EFD geh\u00f6rt.
Die Erneuerung der Rahmenvereinbarung wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorbereitet. In diesem Rahmen sollen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Organisation einer st\u00e4rkeren F\u00fchrungsrolle des Bundes und f\u00fcr die Finanzierung der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Ressourcen ausgearbeitet werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809390410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}