Der Bundesrat soll gew\u00e4hrleisten, dass die elektronische Zollabfertigung von Waren via ein interaktives Internetportal f\u00fcr die Unternehmen und insbesondere die KMU auch ohne teure Zusatzinvestition in eine spezielle Software m\u00f6glich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen den Unternehmen und der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) direkt \u00fcber das Internet und ohne Medienbruch erfolgen kann.
","ReasonText":"Im April 2010 wurde das elektronische Ausfuhrverfahren e-dec Export eingef\u00fchrt. Die Zollabwicklungsverfahren laufen seither \u00fcber die von der EZV entwickelte elektronische Plattform e-dec. Die Umstellung auf e-dec und die notwendigen Anpassungen der firmeninternen Abl\u00e4ufe und Informatiksysteme erfordern in den Unternehmen massive finanzielle und personelle Ressourcen. F\u00fcr die Nutzung der umfassenden e-dec-L\u00f6sung ist auch der Erwerb einer teuren Software n\u00f6tig, welche ein durchschnittliches KMU schnell einmal Zehntausende von Franken kostet. Gerade f\u00fcr kleinere Unternehmen lohnt sich diese Investition nicht, und sie sind gezwungen, die Abwicklung der Zollformalit\u00e4ten an einen Spediteur zu vergeben.
Parallel zu e-dec entwickelt die EZV zwar eine zweite elektronische Plattform (Web-dec), deren Nutzung f\u00fcr Unternehmen und Private kostenlos ist. Bei Web-dec handelt es sich jedoch um eine einfache Erfassungsmaske, die direkte elektronische \u00dcbermittlung der Daten ist mit dieser L\u00f6sung nicht m\u00f6glich. Das elektronisch erstellte Formular muss weiterhin ausgedruckt und am Zoll abgegeben werden. Damit fehlt in der Schweiz nach wie vor eine KMU-freundliche Internetapplikation f\u00fcr die elektronische Abwicklung der Zollverfahren. Einfach und effizient w\u00e4re jedoch eine Internetplattform, welche allen Unternehmen die elektronische \u00dcbermittlung der Daten ohne Medienbruch erm\u00f6glicht. Diese Forderung findet sich \u00fcbrigens auch als Ziel A1.04 im Katalog priorisierter Vorhaben der E-Government-Strategie des Bundes. Web-dec ist als Umsetzung dieses Ziels ungen\u00fcgend.
Die Schweiz weist im internationalen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich viele exportorientierte KMU auf. Deshalb braucht es neben der gewerbsm\u00e4ssigen e-dec-L\u00f6sung eine KMU-freundliche Internetanwendung zur elektronischen Abwicklung der Zollverfahren. F\u00fcr die Exportbranche ist die Kostenreduktion durch administrative Vereinfachungen ausserdem umso dringender, als damit die Frankenst\u00e4rke teilweise kompensiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit \"web-dec\" ist ein Datenaustausch ohne Medienbruch bereits vorgesehen. In Zusammenarbeit mit dem Seco und dem BIT kl\u00e4rt die EZV ausserdem die M\u00f6glichkeit ab, den Unternehmen und insbesondere den KMU eine Internet-Schnittstelle der zweiten Generation anzubieten, welche die Registrierung des Beteiligten, die elektronische Signatur und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Funktionen beinhalten w\u00fcrde. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass das Ziel A1.04 des Kataloges der priorisierten Vorhaben gem\u00e4ss E-Government-Strategie Schweiz erst dann erf\u00fcllt sein wird, wenn zuk\u00fcnftig s\u00e4mtliche Massnahmen umgesetzt werden, welche eine einfache, effiziente und interaktive Zollabfertigung von Waren (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr) zulassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808450197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}