Ein wichtiger Standortfaktor der Schweiz ist der internationale Anschluss an Verkehrsinfrastruktur. Der Metropolitanregion Basel kommt im Bereich der Bahn die Funktion eines Eingangstors zu. Im Interesse der Schweiz und der Region ist diese Funktion zu sichern und zu verbessern. Drei Bahnprojekte stehen in diesem Zusammenhang in der Metropolitanregion Basel im Vordergrund. Es sind dies ein neuer Juradurchstich (Wisenbergtunnel), die S-Bahn mit neuen Durchmesserlinien sowie der Schienen-Anschluss Euroairport. Der Bundesrat ist dazu eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Dringlichkeit eines Planungsbeginns f\u00fcr den Wisenbergtunnel in Anbetracht der bereits bestehenden Flaschenhals-Situation auf dem Schienennetz der Nordwestschweiz und des eintretenden Mehrverkehrs ab Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels?
2. F\u00fcr die Schweiz relevant, insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung von Stabilit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit im Betrieb von Personenfern- und G\u00fcterverkehr, ist die Regio-S-Bahn mit einer unterirdischen Verbindung zwischen den beiden Basler Bahnh\u00f6fen. In welchem Zeithorizont k\u00f6nnen f\u00fcr dieses Projekt vom Bund Finanzierungsvorschl\u00e4ge erwartet werden?
3. Der Bund hat 2005 im Rahmen des HGV-Kredits eine Finanzierungszusage f\u00fcr den Euroairport gemacht, auch von Baden-W\u00fcrttemberg und den beiden Halbkantonen liegen Zusagen in fester H\u00f6he vor. Vom D\u00e9partement du Haut-Rhin wird eine finanzielle Zusage erwartet. Wie kann der Bund weiter dazu beitragen, dass dieses Projekt realisierungsreif wird?
4. Wie steht es mit dem viergleisigen Ausbau der Strecke Offenburg-Basel am Oberrhein, welcher mit Deutschland auf die Er\u00f6ffnung der Neat vertraglich festgelegt wurde? Was unternimmt der Bundesrat, damit dieser Vertrag eingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:
1. Im Rahmen der trinationalen Langfristplanung im Raum Basel wurde zusammen mit den betroffenen Kantonen festgelegt, dass ein Ausbau des S-Bahn-Systems dringlicher ist als die Realisierung eines neuen Juradurchstichs. Entsprechend werden bereits im Rahmen von ZEB die Kapazit\u00e4ten durch eine Entflechtung bei Liestal erh\u00f6ht. Planungen im Zusammenhang mit Bahn 2030 best\u00e4tigen diese Priorit\u00e4ten. Ein neuer Juradurchstich ist gem\u00e4ss aktuellen Grundlagen des Bundes erst nach dem Zeithorizont 2030 n\u00f6tig. Ende des ersten Quartals 2011 wird eine Vernehmlassung \u00fcber eine Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur er\u00f6ffnet. Weitere Ausbauten f\u00fcr die Erweiterung des S-Bahn-Systems werden vom Bund unterst\u00fctzt. Die daf\u00fcr notwendige Finanzierung ist noch nicht gesichert.
2. Die unterirdische Verbindung zwischen den beiden Basler Bahnh\u00f6fen wird nach der aktuellen Planung der Kantone ausschliesslich durch die Regio-S-Bahn benutzt werden. Inwiefern sich diese Verbindung auf den Fern- und G\u00fcterverkehr auswirken w\u00fcrde, ist noch nicht vollst\u00e4ndig bekannt. Der Nutzen f\u00fcr das gesamtschweizerische Eisenbahnnetz d\u00fcrfte gem\u00e4ss Studien der Kantone begrenzt sein. Die Agglomeration Basel hat die M\u00f6glichkeit, das Projekt im Rahmen einer zweiten Generation des Agglomerationsprogrammes dem Bund zur Mitfinanzierung zu beantragen. Der Bund wird die zweite Generation der Agglomerationsprogramme finanziell unterst\u00fctzen, sobald die Realisierung der dringlichen Agglomerationsprojekte sowie der Agglomerationsprogramme der ersten Generation so weit fortgeschritten ist, dass im Infrastrukturfonds entsprechende Mittel verf\u00fcgbar werden.
3. Der Bahnanschluss zum Euroairport Basel-M\u00fclhausen liegt auf franz\u00f6sischem Territorium. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Planung liegt deshalb nicht bei der Schweiz. Der Bundesrat steht aber zu den gemachten Zusagen. Die Schweiz hat sich deshalb auch bereiterkl\u00e4rt, die f\u00fcr eine Prozedur nach franz\u00f6sischem Recht (proc\u00e9dure de d\u00e9bat public) n\u00f6tigen Grundlagenstudien finanziell zu unterst\u00fctzen. Ansonsten bringt die Schweiz ihre Interessen in den entsprechenden binationalen Gremien ein.
4. Im bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wurde vereinbart, dass auf deutscher Seite der Ausbau der Oberrheinstrecke entsprechend der Nachfrageentwicklung erfolgt. Planungen, Genehmigungsverfahren und Baut\u00e4tigkeiten befinden sich in der Umsetzung. Allerdings hat sich in der Region eine starke Opposition gegen die vorgesehene Linien- und sp\u00e4tere Betriebsf\u00fchrung gebildet. Dadurch werden die Planfeststellungsverfahren stark verz\u00f6gert. Zudem h\u00e4ngt die Finanzierung der Projekte von j\u00e4hrlich wiederkehrenden Haushaltsbeschl\u00fcssen des Parlamentes ab und ist daher nicht generell gesichert. W\u00e4hrend die Strecke n\u00f6rdlich von Offenburg mehrheitlich bereits vierspurig betrieben wird, sind die Termine f\u00fcr die Inbetriebnahme der s\u00fcdlicheren Abschnitte unsicher. Der Bundesrat ist aber in stetem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundesministeriums in Deutschland und setzt sich f\u00fcr die rasche Realisierung der Neu- und Ausbauten im Bereich der deutschen Neat-Zubringer ein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538208017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}